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  • Politik

Erneut ein «Supersonntag» an der Urne

09.04.2021 – THEODORA PETER

Die Corona-Pandemie hat die direkte Demokratie nicht ausgebremst: Am 13. Juni kommen erneut gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung – zwei Initiativen und drei Referenden. Nachfolgend alle Vorlagen im Überblick.

Trinkwasser-Initiative

Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf Einsatz von Pestiziden, die Verabreichung von Antibiotika und den Zukauf von Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten. Dies verlangt die Volksinitiative von parteilosen Bürgerinnen und Bürgern. Weiterlesen

Pestizid-Initiative

Synthetische Pflanzenschutzmittel sollen in der Schweiz verboten werden – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Boden- und Landschaftspflege. Untersagt würde auch der Import von Lebensmitteln, die unter Verwendung von Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Hinter diesem Volksbegehren steht ebenfalls eine parteiunabhängige Bürgergruppe. Weiterlesen

CO2-Gesetz

Im Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen werden u.a. die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft sowie Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Dagegen wehren sich ein Wirtschaftskomitee betroffener Branchen zusammen mit der SVP. Widerstand kommt auch von Westschweizer Klimastreikenden: Ihnen geht das Gesetz im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig weit. Weiterlesen

Anti-Terror-Gesetz

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ermöglicht es den Justizbehörden, gegen Personen ab 15 Jahren einen Hausarrest zu verfügen. Auch sind polizeiliche Massnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren möglich. Dagegen wenden sich mehrere Jungparteien von links bis rechts. Sie kritisieren die Vorlage als «Frontalangriff auf den Rechtsstaat».

Covid-19-Gesetz

Die gesetzliche Grundlage für die vom Bundesrat zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ergriffenen Notmassnahmen ist bereits in Kraft und gilt bis Ende 2021. Trotzdem haben die «Freunde der Verfassung» dagegen das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz unnötig, unethisch und gefährlich. Sie befürchten, dass mit dem Gesetz weitere «zerstörerische Regierungsdiktate» legitimiert werden.

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