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  • Politik

Nagelprobe für die Schweizer Klimapolitik

09.04.2021 – THEODORA PETER

Die Schweiz soll bis im Jahr 2050 klimaneutral werden. Das CO2-Gesetz ist eine erste Etappe dahin – sofern am 13. Juni auch das Stimmvolk den Weg dafür ebnet.

Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die globale Klimaerwärmung zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts massiv senken. Für die Schweiz hat der Bundesrat Anfang Jahr eine langfristige Klimastrategie definiert. Sie zeigt auf, was alles zu tun ist, um bis 2050 das angestrebte Netto-null-Ziel zu erreichen: also nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. So sollen die Gebäude und der Strassenverkehr in der Schweiz ganz frei von schädlichen Emissionen werden. Dazu wird es mehr sauberen Strom brauchen, und er soll vermehrt in der Schweiz produziert werden – mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie.

Benzin und Heizöl teurer

Erste Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Schweiz finden sich im CO2-Gesetz, welches das Parlament letzten Herbst verabschiedete. «Damit stellen wir jetzt die Weichen, damit die Schweiz das Netto-null-Ziel erreichen kann», betont Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP). Konkret werden im Gesetz unter anderem die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft und die Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Neu werden zudem Flugpassagiere mit einer CO2-Abgabe auf Flugtickets zur Kasse gebeten. Diese Lenkungsmassnahmen stossen insbesondere bei der Auto- und Erdölbranche auf Widerstand. Deshalb hat ein Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen.

Aus Sicht der Gegner «kostet das Gesetz viel und bringt nichts», wie das Referendumskomitee schreibt. Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe dürften nicht noch stärker finanziell belastet werden. Der mächtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht jedoch hinter dem CO2-Gesetz. Er hat seinerseits ein «Klimaprogramm Schweizer Wirtschaft» erarbeitet, um zu zeigen, dass Unternehmen mit Innovationen und effizienter Technologie «Teil der Lösung» seien. Von der Investition erneuerbarer Energien erhoffen sich viele Unternehmen Aufträge. Der Bund rechnet für die nächsten 30 Jahre mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1400 Milliarden Franken.

Zwei «Klimaengel» werben vor dem Bundeshaus für eine Klimasteuer auf Flugtickets. Sagt der Souverän Ja zum CO2-Gesetz, ist die Flugticketabgabe eine der Massnahmen, die umgesetzt wird. Foto: Keystone

Grüne Fundamentalkritik

Kritik am CO2-Gesetz kommt jedoch auch von Westschweizer Sektionen der Klimabewegung, denen die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase viel zu wenig weit gehen. Aus ihrer Sicht zementiert die Vorlage sogar die «bestehenden klimazerstörerischen und ungerechten Strukturen». Das Komitee «für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz» brachte jedoch nur 7000 Unterschriften gegen die Vorlage zusammen. Denn die nationale Klimastreikbewegung machte beim Referendum nicht aktiv mit, weil sie den «kleinen Fortschritt» nicht gefährden wollte. Sie verlangt jedoch weiterhin das Erreichen eines Netto-null-Ziels bereits im Jahre 2030 – also 20 Jahre früher, als dies der Bundesrat anpeilt.

Bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne würde im Wettlauf gegen den Klimawandel weitere kostbare Zeit verlorengehen. Laut Umweltministerin Sommaruga müssten dann in Zukunft noch drastischere Massnahmen ergriffen werden, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

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