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E-Voting im Gegenwind

10.07.2019 – Susanne Wenger

Elektronisches Wählen und Abstimmen ist Auslandschweizerinnen und -schweizern ein Anliegen. Doch in der Schweiz wachsen die Bedenken gegenüber dem digitalen Stimmkanal.

Diese Art der Stimmabgabe öffne Manipulationen Tür und Tor, sagten die Zweifler. Ganz zu schweigen von den möglichen negativen Auswirkungen auf den demokratischen Prozess. Das Gegenteil sei richtig, erwiderten die Befürworter. Der neue Stimmkanal erleichtere die Teilnahme und werde die Stimmbeteiligung erhöhen. Nein, diese Argumente entstammen nicht der aktuellen Debatte über E-Voting. Vielmehr tönte es vor 25 Jahren so. Damals führte die Schweiz das Abstimmen per Brief ein. Inzwischen hat sich dieser Weg etabliert. 80 bis 90 Prozent der Stimmenden nutzen ihn jeweils. Nur noch eine Minderheit begibt sich persönlich ins Stimmlokal, um den ausgefüllten Zettel in die Urne zu werfen.

Dafür wird jetzt ähnlich leidenschaftlich über einen dritten Kanal gestritten: wählen und abstimmen am Computer. Die elektronische Stimmabgabe ist vor allem der Fünften Schweiz ein Anliegen. 174 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer sind derzeit im Stimmregister eingetragen. Bis 2021 müsse E-Voting ihnen allen zur Verfügung stehen: das forderte die Auslandschweizer-Organisation (ASO) in ihrer 2018 eingereichten Petition. Abstimmen per Mausklick war bis vor kurzem in zehn Kantonen möglich. Doch lediglich ein Testbetrieb ist erlaubt. Und dabei bleibt es vorläufig, wie kurz vor Drucklegung der «Schweizer Revue» bekannt wurde. Der Bundesrat verzichtet im Moment auf eine ursprünglich geplante Gesetzesänderung, mit der E-Voting für alle Stimmberechtigten im In- und Ausland hätte eingeführt werden können. Grund für den Kurswechsel: Bei den politischen Parteien wuchsen die Bedenken. Und mehrere Entwicklungen führten dazu, dass sich die Diskussion in letzter Zeit verschärfte.

Externe Expertinnen und Experten entdeckten beim E-Voting-System der Post Mängel. Foto Keystone

Sicherheit vor Tempo

Für die Landesregierung liegen die Vorteile des E-Votings zwar auf der Hand: Auslandschweizer können zuverlässig an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, Stimmberechtigte mit Behinderung ihr Votum autonom abgeben. Für die Skeptiker, aber auch für manche Befürworter von E-Voting, müssen jedoch zuerst System-, Sicherheits- und Finanzierungsfragen geklärt sein. Für Beunruhigung sorgt, dass der Pionierkanton Genf das von ihm entwickelte E-Voting-System aus Kostengründen eingestellt hat. Sechs Kantone wandten es an. Sie müssen jetzt eine andere Lösung suchen. Mit Genf verschwindet zudem der letzte staatliche Anbieter. Selbst für viele Befürworter des E-Votings gehört dieses aber in die Hand des Staates. Diese Forderung ist beim einzigen nun verbliebenen E-Voting-System, jenem der Schweizer Post, nicht erfüllt: Programmiert wird es unter anderem von einer spanischen Firma. Für die Abstimmung vom 19. Mai wurde das Post-System übrigens aus dem Verkehr gezogen: Externe Experten hatten bei Tests Schwachstellen bei der Sicherheit entdeckt.

«Risiko für die Demokratie»

Jetzt brauche es einen Marschhalt, wird von verschiedenen Seiten gefordert. Seit dem Frühling sammelt eine breite Allianz von den linksstehenden Grünen bis zur rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Unterschriften für eine Volksinitiative. Diese will E-Voting für fünf Jahre verbieten. Eine spätere Einführung wäre gemäss Initiativtext möglich, aber mit strengen technischen Vorgaben. Nicht nur müsste der Schutz vor Manipulation genauso wie beim handschriftlichen Verfahren gewährleistet sein. Die Initianten fordern auch, dass die Stimmberechtigten die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe «ohne besondere Sachkenntnisse» überprüfen können.

«Die Urnen- und die Briefwahl verstehen alle», sagt der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas Rimoldi, Kampagnenleiter der Initiative, «E-Voting hingegen wird nur von wenigen Spezialisten verstanden.» Das sei undemokratisch. Er sei Fan der Digitalisierung, doch hier gehe es um das wertvollste Gut, die Demokratie. Da könne die Schweiz nicht vorsichtig genug sein: «E-Voting ist ein nie dagewesenes Sicherheits- und Vertrauensrisiko für unsere direkte Demokratie.» Um die politische Teilhabe der Fünften Schweiz zu stärken, rät Rimoldi zu Lösungen wie dem dezentralen Abstimmen auf den Botschaften. Oder dem elektronischen Versand der Abstimmungsunterlagen, wie der Mitinitiant und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH) fordert.

E-Voting am Beispiel des Genfer Systems: Ganz papierfrei ist es nicht, denn der Code fürs Wählen kommt per Post. Foto Keystone

«E-Versand» statt E-Voting?

Zanetti ist vehementer Gegner des E-Votings und gleichzeitig ASO-Vorstandsmitglied. Er anerkennt: «Für viele Auslandschweizer stellen unzulängliche Postdienstleistungen in den Wohnsitzländern eine Hürde bei der Wahrnehmung ihres Stimm- und Wahlrechts dar.» Mit dem «E-Versand» könnte der Postweg laut Zanetti mindestens in eine Richtung umgangen werden. Grundsätzlich fürs E-Voting ist hingegen die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Für die im Ausland wohnenden Stimmberechtigten «wäre E-Voting eine enorme Verbesserung und Erleichterung», sagt Fiala, die in der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer mitmacht.

Für Fiala ist es nur konsequent, «die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu überführen». Die Bevölkerung nutze digitale Dienste immer mehr im Alltag. Beim E-Voting stünden die Entwickler allerdings vor den komplexesten IT-Problemen: «Auf der einen Seite muss jede Stimme richtig gezählt werden, auf der anderen Seite das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.» Die im System der Post erkannten Mängel findet die Nationalrätin «erheblich». Auch sie riet, mit der Gesetzesrevision zu pausieren: «Es geht um Vertrauen.»

Mehr als nur Technik

Was auffällt: Die Positionen pro und kontra E-Voting sind nicht vom Alter oder der Einstellung zur Digitalisierung geprägt. Unter den Gegnern finden sich viele IT-Kenner. Auch das übliche Links-rechts-Schema spielt keine Rolle. Das habe mit der Dimension des Themas zu tun, erklärt Beobachterin Adrienne Fichter, Techjournalistin beim Online-Magazin «Republik»: «Am Beispiel des E-Votings wird zum ersten Mal politisch über digitale Technologie geredet.» Auch wenn ähnliche Argumente wie bei der Briefwahl vorgebracht würden, gehe es beim E-Voting um viel mehr: «Ein Insider kann unbemerkt Zehntausende Stimmen manipulieren.» Das habe der Sicherheitstest beim Post-System gezeigt. Fichter, Herausgeberin des Buches «Smartphone-Demokratie», begrüsst die entstandene Debatte als Anfang eines «aufklärerischen Diskurses» über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie. Dafür sei es höchste Zeit, andere Länder sollten sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen.

E-Voting ist nicht gestoppt, aber gebremst. Die Auslandschweizer-Organisation ASO reagierte Ende Juni «konsterniert» auf die neue Entwicklung. Den Auslandschweizern würden faktisch ihre politischen Rechte verwehrt, kritisierte die ASO in einer Medienmitteilung.

Wahlen ohne E-Voting

Am 20. Oktober finden in der Schweiz die National- und Ständeratswahlen statt. Dabei wird kein Kanton die elektronische Stimmabgabe anbieten können. Das wurde in der ersten Juli-Woche bekannt, kurz nachdem die «Schweizer Revue» in Druck gegangen war. Grund: Momentan steht kein E-Voting-System zur Verfügung. Nach dem Rückzug des Genfer Systems (siehe Haupttext) wurde nun auch jenes der Post aus dem Verkehr gezogen. Die Post will aber Anbieterin von Wahlsystemen bleiben. Sie kündigte an, den Kantonen nächstes Jahr ein überarbeitetes System für den Versuchsbetrieb zu offerieren.
 

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