74 Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR) trafen sich am 10. März in Bern zu ihrer Frühjahrssitzung. Dabei standen zwei Themen einmal mehr im Blickpunkt: das E-Voting und die Haltung der Schweizer Banken gegenüber der Diaspora.
Kurz vor der ASR-Sitzung hatte der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter eine Initiative zum landesweiten Verbot von E-Voting lanciert, die seither auch bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für Aufsehen sorgt. Während immer mehr Kantone daran sind, Voraussetzungen zu schaffen, damit sämtliche Bürgerinnen und Bürger – auch im Ausland – per Computer abstimmen können, möchte das Initiativkomitee diese Entwicklung bremsen.
In Bern lieferte sich Franz Grüter ein Streitgespräch mit Claudia Pletscher von der Schweizer Post, die das System für E-Voting betreut. «Die Frage ist nicht, ob, sondern wann es beim E-Voting zu Manipulation durch Hacker kommen wird», sagte Grüter. «Und mir ist wichtig, dass wir Vertrauen haben können in Abstimmungsresultate.» Viele Länder wie Frankreich, Norwegen oder Finnland hätten das E-Voting wieder abgeschafft. «Sicherheit und Vertrauen hat Priorität, das finden wir auch. Die Post arbeitet deshalb mit einem System, bei dem Manipulation lückenlos feststellbar ist», entgegnete Claudia Pletscher. «Damit können wir verifizieren, wo wie viele Stimmen manipuliert werden.» 100-prozentige Sicherheit vor Manipulation gäbe es aber nicht. «Und die Vergleiche mit anderen Ländern sind nicht korrekt. Die Systeme, die zum Beispiel in den USA gehackt wurden, haben nichts mit unserem System zu tun. Und in Finnland wurde das Abstimmen per Internet nicht aus Sicherheitsbedenken abgeschafft.»
Nach einer langen Debatte zum E-Voting informierten der ASO-Präsident Remo Gysin und Vizepräsident Filippo Lombardi über den aktuellen Stand der Dinge bezüglich Schweizer Banken. «Wir gehen auf die systemrelevanten und öffentlichen Kantonalbanken zu und pflegen einen vertieften Austausch», sagte Gysin. «Und wir können einen ersten Erfolg verbuchen: Die Genfer Kantonalbank hat sich verpflichtet, auf die Auslandschweizer zuzugehen.» Ständerat Lombardi informierte derweil über den Stand der politischen Vorstösse zum Thema und mahnte zur Geduld. «Steter Tropfen höhlt den Stein», resümierte auch Ratsmitglied und SP-Nationalrat Tim Guldimann.
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