Das Thema Europa prägte den diesjährigen Auslandschweizer-Kongress: Es forderte dazu heraus, eine Bilanz der bilateralen Beziehungen zu ziehen.
Die Schweiz ohne Europa? Europa ohne die Schweiz? Genau genommen sei beides nicht möglich, machte Remo Gysin, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gleich zu Beginn der Plenarversammlung des AuslandschweizerKongresses in Visp klar. Gysin: «Beides geht nicht, weil die Schweiz so klar ein Teil Europas ist wie jedes andere europäische Land auch.»
Die Lesart der offiziellen Schweiz umriss in Visp Roberto Balzaretti, Staatssekretär und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten in EDA: «Um den Wohlstand der Schweiz zu gewährleisten, müssen die Beziehungen zu Europa langfristig gestärkt werden, bei gleichzeitiger Wahrung der Souveränität.» Er fügte zum derzeit etwas angespannten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel an, dass eine Übereinkunft gefunden werden müsse, bei welcher beide Seiten Zugeständnisse machten. Man dürfe sich nicht verschliessen und zurückziehen, sondern müsse offen aufeinander zugehen, um Lösungen zu finden.
«Die Schweiz und Europa sind mehr denn je aufeinander angewiesen. Es wird Zeit, eine gemeinsame Vereinbarung zu erzielen, da ein stabiler Rahmen im Interesse aller ist»: Dies die Haltung von Michael Matthiessen, dem Botschafter der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Matthiessen: «Die EU ist der grösste Handelspartner der Schweiz, und wenn es Europa gut geht, profitiert auch die Schweiz davon.»
Wie heftig die Debatte über das Verhältnis zu Europa in der Schweiz geführt wird, verdeutlichte in Visp das Streitgespräch zum Thema: Insbesondere die Positionen von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), und Claude Nicati, Vorstandsmitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), blieben dabei gänzlich unüberbrückbar.
Die Direktorinnen der ASO, Ariane Rustichelli und Sarah Mastantuoni, erklärten abschliessend: «Das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa geht weit über eine rein europäische Frage hinaus. Sie besitzt eine globale Dimension, nicht nur aufgrund der sich daraus für die Schweiz ergebenden Konsequenzen, sondern auch aufgrund der innen- und aussenpolitischen oder der wirtschaftlichen Auswirkungen.»
Das Verhältnis der Schweiz zu Europa stand auch im Mittelpunkt der Parolenfassung im Auslandschweizerrat (ASR). Er sprach sich mit 78 gegen 12 Stimmen gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus (siehe auch Abstimmungsvorschau auf Seite 10). Die Einschätzung der ASR-Mehrheit: Die Auslandschweizerinnen und -schweizer wären die Ersten, die die negativen Folgen dieser sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» zu spüren bekämen. Vor der Parolenfassung brachte Nationalrat Carlo Sommargua (SP/GE) die Haltung der ASR-Mehrheit mit seinen Worten auf den Punkt: «Diese Initiative stellt das internationale Engagement der Schweiz infrage und bedeutet eine Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz.»
Einblicke in den 96. Auslandschweizer-Kongress vom 10. bis 12. August 2018 in Visp sind auch nachträglich möglich: Der aufgezeichnete Livestream bleibt auf der Homepage der ASO zugänglich (www.aso.ch). Fest steht schliesslich das Datum des nächsten Auslandschweizer-Kongresses. Er findet vom 16. bis am 18. August 2019 in Montreux statt und steht unter dem Motto: «Welche Welt für morgen?».
Der Auslandschweizerrat stellt sich klar hinter die Idee einer Gedenkstätte, um an die Schweizer Opfer des Holocaust zu erinnern.
Mehr als 200 Schweizerinnen und Schweizer wurden während des Zweiten Weltkriegs in den Konzentrationslagern der Nazis vergast, erschossen oder erschlagen. Keine gewalttätige Auseinandersetzung hat in den letzten 200 Jahren mehr Schweizer Todesopfer gefordert. Über 700 weitere Schweizerinnen und Schweizer überlebten die Lager, blieben aber gezeichnet von den Folgen der dort erlittenen Gräuel.
Diese Tatsache ist weitgehend unbekannt. Die ASO fordert deshalb jetzt eine Gedenkstätte, um an die Opfer zu erinnern. Am Kongress in Visp stellte sich der Auslandschweizerrat an seiner Sitzung vom 10. August 2018 mit 120 Stimmen klar hinter die Forderung. Gegenstimmen gab es keine.
ASO-Präsident Remo Gysin unterstrich in der dem Entscheid vorausgegangenen Debatte, es sei richtig, wenn die Auslandschweizerinnen und -schweizer diese überfällige geschichtliche Aufarbeitung einforderten. Ihnen sei nämlich «besonders klar, dass die Geschichte der Schweiz nicht an der Schweizer Grenze endet».
Ein konkretes Projekt liegt noch keines vor und auch die Finanzierung der erhofften Gedenkstätte ist nicht geklärt. Gestützt aufs klare Votum von Visp wird die ASO aber die Abklärungen vertiefen und Kontakte zu weiteren interessierten Organisationen knüpfen.
Der Auslandschweizerrat reagiert auf die wachsende Kritik an der elektronischen Stimmabgabe und lanciert eine Petition. E-Voting sei der einzige Weg, allen Schweizern im Ausland die Ausübung ihrer politischen Rechte zu garantieren.
172 100 im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer sind in ein Wahlregister eingetragenen und können somit in der Schweiz wählen und abstimmen. Oft bleibt es aber beim blossen Wunsch, die gewährten politischen Rechte wahrzunehmen: Da die Wahlunterlagen häufig zu spät eintreffen, können die fern ihrer Heimat lebenden Wahlberechtigten oft doch nicht wählen und abstimmen.
Nun machen die Auslandschweizerinnen und -schweizer mehr Druck in dieser Sache. An der Sitzung des Auslandschweizerrates, die am 10. August 2018 in Visp stattfand, entschieden die Delegierten aus aller Welt, die von der ASO vorgeschlagene Online-Petition zu lancieren und die rasche Entwicklung des elektronischen Stimm- und Wahlkanals einzufordern. E-Voting sei letztlich der einzige Weg, der den im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern die Ausübung ihrer politischen Rechte garantiere, betonten mehrere Delegierte.
Die an Bundesrat und Parlament gerichtete Petition fordert konkret, das E-Voting bis im Jahr 2021 allen Auslandschweizerinnen und -schweizern zu ermöglichen. Um ihrem Begehren Gewicht zu verleihen, hofft die ASO auf 10 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Petition kann bis zum 28. November 2018 online unterzeichnet werden (siehe Link am Artikelende). Gleich nach dem Sammelschluss – am 30. November 2018 – wird sie bei der Bundeskanzlei eingereicht.
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Der zweite Punkt ist die Annahme der Personenfreizügigkeit.
Und jetzt wird die SCHWEIZ seine wahre Demokratie verlieren und von der EU langsam überfahren.