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  • Politik

Das Gotthardtunneljahr der Superlative

29.01.2016 – Jürg Müller

Mitte Jahr geht der längste Eisenbahntunnel der Welt ans Netz. Wenige Monate zuvor, am 28. Februar, stimmt das Volk über einen neuen Strassentunnel ab. Das verleiht der Abstimmung Brisanz.

Der Tunnel der Superlative wird mit einem Anlass der Superlative eröffnet: Ab 1. Juni dieses Jahres donnern die Züge fahrplanmässig durch den Gotthard-Basistunnel, und die Eröffnung des längsten Eisenbahntunnels der Welt wird im wahrsten Sinne des Wortes mit einem «grossen Bahnhof» gefeiert. Nicht nur der Gesamtbundesrat und alle 246 Mitglieder des National- und Ständerates sowie weitere Honoratioren aus Wirtschaft und Kultur sind dabei. Auf der Gästeliste stehen auch die Staats- und Regierungschefs aller umliegenden Länder, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Verkehrsminister aller übrigen EU-Staaten. Später feiert auch das Volk. Kostenpunkt der Feier: 12,5 Millionen Franken.

Der Aufwand ist insofern gerechtfertigt, als das Grossprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ein europaweites Signal zur Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene ist. Doch das Tunnelfieber am Gotthard ist noch längst nicht am Ende. Nach dem Eisenbahntunnel aus dem 19. Jahrhundert, dem 1980 eröffneten Strassentunnel und dem neuen Eisenbahnbasistunnel ist bereits das vierte Gotthardloch in Planung: ein zweiter Strassentunnel für 2,8 Milliarden Franken. Gebohrt werden soll ab 2020.

Die zweite Röhre ist nach Ansicht von Bundesrat und Parlament nötig, weil der bestehende Strassentunnel in rund zehn Jahren vollständig saniert werden muss. Nicht einverstanden mit dem Projekt sind allerdings rund 50 Organisationen und Parteien, darunter SP, Grüne, Grünliberale, Evangelische Volkspartei. Sie haben deshalb das Referendum gegen das Vorhaben ergriffen.

Volk und Stände haben 1994 den Alpenschutzartikel in die Bundesverfassung geschrieben. Er will den Alpenraum vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs auf der Strasse schützen und verbietet eine Erhöhung der Kapazität auf Transitstrassen im Alpengebiet. 2004 lehnte das Volk auch den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ab. Damit hat das Volk bereits zweimal direkt oder indirekt Nein gesagt zu einem zweiten Gotthard-Strassentunnel.

Gefährlicher Strassentunnel

Der bestehende Strassentunnel muss während der Sanierung gesperrt werden. Mit einer zweiten Strassenröhre anstelle eines temporären Bahnverlads für Autos und Lastwagen ist die Strassenverbindung ins Tessin stets gewährleistet und die wichtige europäische Nord-Süd-Strassentransitachse nicht beeinträchtigt. Damit der in der Verfassung verankerte Alpenschutz nicht gefährdet und die Verkehrsmenge nicht erhöht werden kann, wird auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen. Zudem, so argumentieren die Befürworter, seien zwei Tunnelröhren ohne Gegenverkehr viel sicherer. Der Gotthard-Strassentunnel gehöre heute «zu den gefährlichsten Tunneln Europas», sagt die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Suter, Mitglied des Pro-Komitees.

Die Gegner halten die Vorlage für eine Mogelpackung. Über kurz oder lang, so glauben sie, komme die Kapazitätserweiterung, und es würde in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren. Spätestens im ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten, schreibt Jon Pult in der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre» findet zudem: «Transitpolitisch macht eine bauliche Verdoppelung der Strassenkapazität die Schweiz gegenüber der EU erpressbar.» Die Schweiz werde der EU und dem Transportgewerbe nicht lange standhalten und die Tunnel vollständig öffnen. Aus einer doppelten Kapazität könnte bald eine doppelte Anzahl Transitlastwagen werden. Dann sei der Alpenschutz und die durch die Neat angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene am Ende. Immerhin ist der unmittelbar vor der Inbetriebnahme stehende Gotthard-Neat-Basistunnel das teuerste einzelne Infrastrukturbauwerk der Schweiz.

Deshalb besteht die Gegnerschaft nicht bloss aus jenen links der Mitte stehenden Kreisen, die das Referendum ergriffen haben. Es gibt auch ein bürgerliches Nein-Komitee. Die Kantone Basel-Stadt und Uri sind ebenso dagegen wie einzelne Politiker aus dem Tessin, so die Stadtpräsidenten von Chiasso und Mendrisio, die noch mehr Verkehr befürchten als schon bisher. Es gibt im Tessin aber auch ein linkes Pro-Komitee. Die Fronten laufen also teilweise quer durch die Parteien.

Bild  Sind die Befürworter eines zweiten Strassentunnels des Teufels? Die Gegner haben gegen das Vorhaben das Referendum ergriffen.

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