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Zweites Ja zur Corona-Politik

04.02.2022 – EVELINE RUTZ

Schon zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten die Corona-Politik von Bundesrat und Parlament unterstützt.

Mit 62 Prozent hiessen sie das Covid-19-Gesetz gut, das unter anderem die Zertifikatspflicht sowie Wirtschaftshilfen regelt. Die Fünfte Schweiz sagte sogar mit 68,5 Prozent Ja. Nach einem teilweise gehässigen Abstimmungskampf sprachen Beobachter von einem Vertrauensvotum für den behördlichen Umgang mit der Pandemie. Das Resultat fiel deutlicher aus als im Juni, als das Gesetz zum ersten Mal zur Abstimmung gelangte. Damals machten die Ja-Stimmen 60,2 Prozent aus. Die Schweiz ist weltweit das einzige Land, in dem das Volk über Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie abstimmen kann. Der Abstimmung über das Corona-Gesetz gingen zahlreiche – zum Teil auch gewaltsame – Proteste von Massnahmen-Kritikern voraus.

Keine Richter-Wahl im Losverfahren

Die so genannte Justiz-Initiative scheiterte mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Sämtliche Kantone lehnten den Vorschlag ab, die Mitglieder des Bundesgerichts künftig per Los zu bestimmen. Auch 65,3 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmten dagegen. Der Einfluss der Parteien bleibt damit unverändert. Richterinnen und Richter müssen in der Schweiz zwingend einer Partei angehören und dieser eine Mandatssteuer zahlen.

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