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Wahlen und Abstimmungen

16.09.2020 – EDA

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt.

Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 29. November 2020 festgelegt (siehe ogy.de/medienmitteilung-juli):

  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»;
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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