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Volk lehnt Vollbremsung mit Ecopop ab

11.12.2014 – Jürg Müller

Sehr deutlich hat das Volk hat am 30. November die drastische Einwanderungsbeschränkung mit ökologischer Stossrichtung abgelehnt. Die Probleme mit der EU harren aber weiter einer Lösung.

Die Ecopop-Initianten kämpften allein. Der Bundesrat, alle im Parlament vertretenen Parteien, die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, sie alle waren dagegen. Trotzdem war die Befürchtung gross, das Volk könnte nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative auch der viel radikaleren Ecopop-Initiative zustimmen. Denn das Volksbegehren mit dem Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» bediente sehr unterschiedliche Anliegen: Es hat eine ökologische Stossrichtung, versprach Hilfe bei Zuwanderungsängsten und Wachstumsstress und gefiel auch fremdenfeindlichen Kreisen. 

Die überraschend deutliche Ablehnung der Initiative mit 74,1 % Neinstimmen zeigt, dass die Mehrheit des Volks nach dem knappen Ja vom 9. Februar keinen europapolitischen Totalschaden provozieren will. Denn mit der starren Zuwanderungsbeschränkung von Ecopop wären die bilateralen Verträge mit der EU hinfällig geworden. Und die Bevölkerung weiss genau, wie wichtig geordnete Verhältnisse mit Brüssel für die Schweizer Wirtschaft sind. 

Als Korrektur des Entscheids vom 9. Februar kann das Nein zu Ecopop trotzdem nicht interpretiert werden. Das Volk will bei der Zuwanderung auf die Bremse treten, aber nicht um jeden Preis. Etwas vom gut schweizerischen Pragmatismus ist in die Migrationsdebatte zurückgekehrt. Das Nein zu Ecopop erlaubt allerdings nur ein kurzes Durchatmen. Denn noch immer ist unklar, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen und den bilateralen Weg zu gefährden. Der Verhandlungsspielraum mit Brüssel bleibt klein, und die nächste europapolitische Volksabstimmung wird schwieriger werden als alle bisherigen. Und wenn sich keine allseits befriedigende Lösung mit Brüssel finden lässt, wird das Volk schon bald die Frage beantworten müssen, was höher zu gewichten ist: eine buchstabengetreue Umsetzung des Verfassungsartikels vom 9. Februar oder die Beibehaltung des wirtschaftlichen Königswegs der bilateralen Verträge.

Reiche weiter mit Steuerprivileg

Reiche Ausländerinnen und Ausländer können weiterhin von steuerlich günstigen Pauschalarrangements profitieren, wenn sie in der Schweiz wohnen, aber hier nicht arbeiten. Mit 59,2 Prozent Neinstimmen hat das Volk am 30. November die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» abgelehnt. Die Initianten fanden die Pauschalbesteuerung ungerecht, weil sie gegen das Verfassungsprinzip verstösst, wonach jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen muss. Die siegreichen Gegner warnten, dass viele Pauschalbesteuerte die Schweiz verlassen könnten, was wirtschaftlichen Schaden anrichten würde. (JM)

Goldinitiative glänzte nicht

Drei Vorgaben enthielt die von Rechtskonservativen lancierte Goldinitiative: 20 % Gold in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der gesamte Goldbestand ist unverkäuflich, und das Gold muss in der Schweiz gebunkert werden. Das Anliegen ist mit 77,3 Prozent Neinstimmen sehr deutlich gescheitert. Gold sei eine sichere Anlage und verliere – anders als Papiergeld und Wertpapiere – nie den vollen Wert, sagten die Befürworter. Die Gegner argumentierten, die SNB verliere ihre Unabhängigkeit und ihre Flexibilität und könnte die Eurokurs-Untergrenze von 1.20 Franken nicht mehr wirkungsvoll verteidigen. (JM) 

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