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  • Politik

Revolutionäres steht in dem Gesetz nicht

04.11.2015

«Schweizer Revue»: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen beim Auslandschweizergesetz?

Hans Stöckli: Ganz wichtig ist, dass man nun viel einfacher in Erfahrung bringen kann, was für Schweizer Bürger im Ausland gilt. Früher musste man dafür unzählige Gesetze und Erlasse lesen, heute genügt es, das ASG zu studieren. Revolutionäres steht in dem Gesetz nicht, aber ein paar wichtige Neuerungen gibt es schon.

Welche sind das?

Es betrifft insbesondere die politischen Rechte. Man muss nun nicht mehr alle vier Jahre den Eintrag ins Stimmregister wiederholen. Allerdings ist die Möglichkeit weggefallen, zwischen dem letzten Wohnort und Heimatort als Stimmgemeinde zu wählen. Der Grund für diese Änderung: Auch in der Schweiz wohnhafte Stimmbürger haben diese Wahl nicht.

Gibt es auch Bestimmungen, auf die man besonders achten muss, um Probleme zu vermeiden?

Die gibt es in der Tat. Insbesondere sind es die Bestimmungen über Selbstverantwortung und Subsidiarität. Wer sich in irgendeiner Weise fahrlässig verhält, wird dem Bund, wenn er im Ausland Hilfe braucht, die Aufwendungen zurückbezahlen müssen.

Ist auch definiert, was fahrlässig handeln bedeutet?

Nein, das ist es nicht und das wird die Praxis zeigen müssen. Fahrlässigkeit ist juristisch ein schwieriges Gebiet, und ich bin sicher, dass es früher oder später zu Gerichtsfällen kommen wird.

Lange war die Anmeldepflicht für Schweizer, die im Ausland wohnen, umstritten. Warum eigentlich?

Der Bundesrat wollte die Anmeldepflicht abschaffen – früher hiess es übrigens Immatrikulation –, weil es keine Sanktionen gibt, wenn jemand die Anmeldepflicht nicht erfüllt. Es sei juristisch nicht haltbar, Pflichten in ein Gesetz zu schreiben, ohne eine Strafe für die Verletzung des Gesetzes festzulegen, wurde argumentiert. Aus meiner Sicht ist die Anmeldung im Ausland wichtig, denn die Schweiz sollte wissen, wie viele ihrer Bürger im Ausland leben und wo sie leben.

Eines der grossen Probleme der Auslandschweizer sind derzeit die Beziehungen zu den Banken in der Schweiz. Warum hat man im ASG nicht die Pflicht für Schweizer Banken festgeschrieben, ihre Dienstleistungen auch den Schweizer Bürgern im Ausland anzubieten?

Das war ein Diskussionspunkt. Aber das Problem ist, dass der Bund keine Bank verpflichten kann, mit irgendjemandem Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Banken sind Privatunternehmen und frei bei der Wahl ihrer Geschäftspartner. Möglich wäre, dass Postfinance, die ja im Eigentum des Bundes ist, verpflichtet wird, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren. Allerdings, und hier beginnt das Problem, Postfinance wird argumentieren, Beziehungen zu Auslandschweizern seien nicht nur ein Geschäft, sie brächten einen grossen Aufwand, und dafür müsse Postfinance entschädigt werden. Die Frage, ob es auch zum Service public gehört, dass die Schweizer im Ausland ordentliche Bankbeziehungen mit der Heimat pflegen können, wird demnächst im Parlament diskutiert, denn es sind entsprechende Vorstösse hängig.

Interview: Barbara Engel

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