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Kanton Basel-Stadt wird zum Klima-Pionier

27.01.2023 – MARC LETTAU

Der Kanton Basel-Stadt will bis im Jahr 2037 klimaneutral werden, also netto null Treibhausgas ausstossen. Das hat die Stimmbevölkerung des Stadtkantons im November 2022 an der Urne entschieden. Basel-Stadt wird damit zum Klima-Pionier: Es ist dies das ehrgeizigste Ziel, das in der Schweiz bisher auf politischer Ebene beschlossen wurde. Auf nationaler Ebene wird das Jahr 2050 anvisiert. Die Stadt Zürich beispielsweise will bis 2040 klimaneutral werden, Bern bis 2045.

Bundesrat verlängert den Schutzstatus S

Weil mit einem raschen Ende des Krieges in der Ukraine nicht zu rechnen ist, verlängert der Bundesrat den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine. Anfänglich wurde beschlossen, den Geflüchteten während eines Jahres Schutz und Unterstützung zu gewähren, also bis im März 2023. Nun werden die Unterstützungsmassnahmen aber um ein Jahr verlängert.

Bundesbahnen mit Millionenverlusten

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) produzieren einen grossen Teil des benötigten Stroms mit eigenen Wasserkraftwerken. Wegen extremer Trockenheit mussten die SBB heuer aber Strom in grossen Mengen zukaufen und rechnen nun für 2022 mit einem Verlust von 180 Millionen Franken. Die wegen dem Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Energiepreise schlagen somit voll auf das Bahnunternehmen durch.

Walliser Ja zur Sterbehilfe in Altersheimen

Begleitetes Sterben, der sogenannte assistierte Suizid, ist in der Schweiz erlaubt. Im katholisch und konservativ geprägten Kanton Wallis liessen ihn viele Alters- und Pflegeheime aber nicht zu. Ein kantonaler Volksentscheid korrigiert dies nun. Gut 75 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Ansinnen, künftig begleitetes Sterben in allen Walliser Alters- und Pflegeheimen zu ermöglichen.

Grünliberale werben für den EWR

Das ungeklärte, vertragslose und deshalb zunehmend getrübte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) lässt den Ruf nach alternativen Wegen laut werden. So propagierte etwa die Grünliberale Partei (GLP) im Dezember den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zur Erinnerung: Die Schweiz sprach sich 1992 sehr knapp gegen einen EWR-Beitritt aus. Die GLP argumentiert, die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein lebten mit ihrer EWR-Mitgliedschaft hervorragend. Die Schweiz hingegen komme bei ihren Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht vom Fleck und verheddere sich in Details. Der Beitritt zum EWR hingegen böte der Schweiz eine rasche und langfristig stabile Lösung, argumentiert die GLP: Er sei ausgehandelt und decke über die Bilateralen hinaus den ganzen Binnenmarkt ab. Offen ist, ob die Schweiz im EWR überhaupt willkommen wäre.

Bild  Kinder demonstrieren in Basel gegen die zögerliche Klimapolitik ihres Kantons. Nun haben die Erwachsenen an der Urne einen Entscheid gefällt: Der Kanton Basel-Stadt soll bis im Jahr 2037 klimaneutral werden. Es ist dies das ehrgeizigste Ziel, das in der Schweiz bisher auf politischer Ebene beschlossen wurde. Foto Keystone

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