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Geldtransfers nach Kuba? Die ASO hat nachgefragt

20.11.2019 – Rechtsdienst

Am 1. September 2019 hat die PostFinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba grundsätzlich eingestellt. Was bedeutet das für die Auslandschweizerinnen und -schweizer, welche in Kuba leben und dort eine Rente beziehen?

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) über die Konsequenzen und allenfalls eingeleitete Massnahmen für die in Kuba wohnhaften Rentnerinnen und Rentner erkundigt. Die SAK hat der ASO versichert, dass die geopolitische und die damit zusammenhängende Zahlungsverkehrssituation gut beobachtet werden. Und: Glücklicherweise sind die Rentenüberweisungen der SAK nach Kuba einer Ausnahmebewilligung unterstellt. Somit werden weiterhin AHV- und IV-Renten in Euro von der SAK nach Kuba überwiesen.

Auf politischer Ebene wurde von Ständerat und ASO-Vizepräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) eine parlamentarische Interpellation eingereicht. Lombardi fragt darin, ob der Bundesrat beabsichtige, Massnahmen zu ergreifen, um den Zahlungsverkehr der PostFinance für Schweizerinnen und Schweizer in Kuba sicherzustellen, – dies insbesondere mit Blick auf die dort lebenden Rentnerinnen und Rentner. Für den Fall, dass keine Massnahmen geplant sind, will Lombardi vom Bundesrat wissen, welche Alternativen er anbieten werde, um die Rentenzahlungen an die Schweizerinnen und Schweizer in Kuba sicherzustellen. Die Interpellation ist im Rat noch nicht behandelt worden.

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