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E-Voting erhält eine weitere Chance

09.04.2021 – EVELINE RUTZ

Neustart beim E-Voting: Die Kantone dürfen wieder einen elektronischen Stimmkanal anbieten. Bis die Stimmberechtigten davon profitieren können, wird es allerdings dauern.

Per Mausklick abzustimmen und zu wählen, soll für Schweizer Stimmberechtigte wieder möglich werden. Nach eineinhalb Jahren Stillstand gewährt die Bundesbehörde dem E-Voting eine weitere Chance: Sie erlaubt den Kantonen, es versuchsweise und für eine begrenzte Personenzahl anzubieten. Thurgau, St. Gallen und Freiburg haben bereits Interesse signalisiert. Sie können loslegen, sobald die rechtlichen Grundlagen angepasst sind. 2022 dürfte es soweit sein.

Die elektronische Stimmabgabe sorgt in der Schweiz seit Jahren für Diskussionsstoff. Seit 2004 bemüht sich der Bund, ein sicheres System aufzubauen und zu etablieren. In 15 Kantonen liess er über 300 Testläufe zu, bis er Mitte 2019 einen Marschhalt verordnete. Die zwei wichtigsten Anbieter hatten damals ihre Software zurückzogen. Der Pionierkanton Genf verzichtete aus finanziellen Gründen darauf, sich weiter zu engagieren. Und die Schweizerische Post nahm ihre Lösung aus dem Betrieb, nachdem externe Spezialisten Sicherheitsmängel aufgedeckt hatten. Dass der digitale Kanal wegfiel, liess die Stimmbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einbrechen. Deutlich zeigte sich dies bei den nationalen Wahlen 2019. In Kantonen, die 2015 noch E-Voting eingesetzt hatten, gingen die Stimmen aus der Fünften Schweiz um bis zu einem Drittel zurück. Der Unmut in der Diaspora ist bis heute gross.

Pandemie verzögert den Briefversand

Nicht wenige klagen, sie würden daran gehindert, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Zudem fehle es am politischen Willen, daran etwas zu ändern. Die Corona-Pandemie hat das briefliche Verfahren zusätzlich erschwert. Die Post arbeitet zeitweise an ihrer Kapazitätsgrenze: Vielerorts treffen die Unterlagen noch später ein als früher. Ausgewanderten in Übersee ist es faktisch nicht mehr möglich, in ihrer alten Heimat mitzubestimmen.

Bundeskanzler Walter Thurnherr: «Abstimmungen und Wahlen funktionieren nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Prozess vertrauen.» Foto Danielle Liniger

Sie setzen grosse Hoffnungen ins E-Voting. «Sie müssen nicht mehr damit rechnen, dass ihre Stimme verlorengeht, weil der Postversand der ausgefüllten Stimmzettel zu lange dauert», sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr, als er im Dezember die Neuerungen vorstellte. Auch Sehbehinderte würden vom digitalen Service besonders profitieren. Sie könnten die Unterlagen ohne die Hilfe einer sehenden Person ausfüllen. Immer mehr Menschen wickelten ihre Erledigungen online ab, hielt Thurnherr fest: E-Voting entspreche einem Bedürfnis. Doch der Bund folge seit jeher der Maxime «Sicherheit vor Tempo». Ziel sei ein vertrauenswürdiges Verfahren. «Abstimmungen und Wahlen funktionieren nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Prozess vertrauen», so Thurnherr.

Laufend kontrolliert und verbessert

Der Bundesrat stellt nun strengere Anforderungen an die Sicherheit. Er will künftig ausschliesslich vollständig verifizierbare Systeme zulassen. Sie ermöglichen es den Nutzerinnen und Nutzern zu überprüfen, ob ihre Stimme korrekt registriert wurde. Sie gewährleisten zudem, dass systemische Fehlfunktionen oder Manipulationen erkannt werden. E-VotingLösungen sollen künftig stärker kontrolliert und laufend verbessert werden. Die Regierung zieht dafür unabhängige Spezialisten bei, setzt aber auch auf Interessierte aus der Bevölkerung, indem sie diese für relevante Hinweise finanziell entschädigt. Schon nach geltendem Recht müssen der Quellcode und die Dokumentation einer E-Voting-Plattform offengelegt werden. Neu sollen grundsätzlich Open-Source-Kriterien gelten.

Bevor der Testbetrieb wieder starten kann, müssen noch die rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Dazu ist in diesem Jahr eine Vernehmlassung geplant. 2022 könnte die elektronische Stimmabgabe dann wieder genutzt werden. Die Post hat ihr System inzwischen weiterentwickelt und im Januar offengelegt.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl zum Umstand, dass kein flächendeckendes E-Voting möglich wird: «Ein schwerer Schlag.»

Kantone kritisieren Beschränkung und Kosten

Auf kantonaler Ebene soll der dritte Stimmkanal allerdings höchstens 30 Prozent und auf nationaler höchstens 10 Prozent des Stimmvolks offenstehen. «Diese Beschränkung ist ein schwerer Schlag für jene Kantone, die auf ein flächendeckendes Angebot gesetzt haben», sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt und Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Dazu zählen beispielsweise Basel-Stadt, Graubünden und Glarus. Barbara Schüpbach-Guggenbühl weist auf die hohen Ausgaben hin, die es E-Voting-Plänen erschweren dürften, in kantonalen Parlamenten auf Zustimmung zu stossen. «Wir können diese Kosten nicht alleine tragen», stellte die Kantonsvertreterin klar. «Hier müssen wir noch dringend Lösungen finden, zusammen mit dem Bund.» Daneben dürften Sicherheitsbedenken einen Neustart erschweren. In verschiedenen Kantonen sind entsprechende Vorstösse hängig.

Der Pionierkanton Genf gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Es sei nicht geplant, in naher Zukunft elektronische Abstimmungen anzubieten, teilt die Genfer Staatskanzlei mit. Der Kanton Bern, der bislang das Genfer System mitbenutze, hat sich noch nicht festgelegt. Der Regierungsrat werde sich im ersten Quartal 2021 mit der neuen Ausgangslage befassen, sagt Stefan Wyler von der Staatskanzlei. Da mit der Post zurzeit keine Zusammenarbeit besteht, könnte E-Voting frühestens 2023 wieder angeboten werden.

Dass jeder Kanton für sich schaut, ist nicht zielführend.

Remo Gysin

Präsident der Auslandschweizer-Organisation:

Der Bundesrat zögere, die Führung zu übernehmen, bemängelt Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer-Organisation: «Dass jeder Kanton für sich schaut, ist nicht zielführend.» Der Bund müsse sich unbedingt stärker beteiligen, auch finanziell. Und er müsse endlich vorwärtsmachen. «Das Ziel muss sein, bis zu den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2023 ein E-Voting-System zu etablieren.» Diese Forderung hat die Auslandschweizer-Organisation mit einer Resolution bereits 2019 eingebracht. Die Organisation unterstütze Bestrebungen für ein sicheres Verfahren, betont Gysin, auf die Strategie «Sicherheit vor Tempo» angesprochen. Ebenso zentral sei es allerdings zu gewährleisten, dass möglichst viele Menschen ihre politischen Rechte wahrnehmen könnten.

Skepsis in allen politischen Lagern

Eine breite Allianz aus Politik und Fachkreisen warnt vor Hackerangriffen und einem Vertrauensverlust. Jedes System könne manipuliert werden, argumentiert sie. Im Parlament weibelte sie für ein Moratorium. Sie lancierte zudem eine Volksinitiative, brach die Unterschriftensammlung im Sommer 2020 wegen der Corona-Einschränkungen aber ab.

Absolute Sicherheit gebe es nicht, sagt Eric Dubuis, Professor für Informatik an der Berner Fachhochschule. «Es ist wie beim Fliegen: Obwohl wir wissen, dass Flugzeuge abstürzen können, fliegen wir.» Nach 30 Jahren Forschung sorgten individuelle und universelle Verifikation beim E-Voting jedoch für ein hohes Sicherheitslevel. So lasse sich unter anderem überprüfen, ob eine Stimme korrekt erfasst wurde, ob sich ausschliesslich Stimmberechtigte beteiligt haben und alle gültigen Stimmen ins Ergebnis eingeflossen sind. «Heutige E-Voting-Systeme können so gebaut werden, dass Manipulationen zweifelsfrei erkannt werden», sagt Dubuis.

Letztlich liege es an der Gesellschaft zu entscheiden, ob eine Software für die Wahrung der Demokratie vertretbar sei.

Den Postversand beschleunigen

Die Diplomatenpost soll dabei helfen, dass im Ausland domizilierte Schweizerinnen und Schweizer ihre politischen Rechte besser wahrnehmen können. Dies verlangt Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat aus Zürich, in einem parlamentarischen Vorstoss. Er schlägt vor, Wahl- und Abstimmungszettel gebündelt an die Auslandsvertretungen zu schicken und von dort mit der lokalen Post den einzelnen Stimmberechtigten zukommen zu lassen. Die ausgefüllten Unterlagen sollen wiederum auf den Botschaften und Konsulaten gesammelt und gemeinsam in die Schweiz transportiert werden.
 

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