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  • Politik

Die Schweizer Entwicklungshilfe unter Druck

23.05.2016 – Marc Lettau

Die Schweiz ist ein in der Entwicklungshilfe aktives Land. Doch jetzt steht eine einschneidende Weichenstellung an. Das Parlament dürfte diesen Sommer die finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe kürzen. Die Frage ist nur, wie sehr.

Das Schweizer Kreuz ist rund um den Globus auch Symbol für die grosse Solidarität eines kleinen Landes in einer von enormen Gefällen geprägten Welt. Sei es in Benin oder Bangladesh, in Mosambik oder im Mekong, in Niger oder Nepal: In zwanzig von Armut geprägten Regionen engagiert sich die Schweiz derzeit direkt. Sie stärkt dort die Gesundheitssysteme, hilft beim Aufbau der Wasserversorgungen, setzt sich fürs Bildungswesen ein – weil oft erst Bildung den Ausweg aus der Armutsspirale ermöglicht. Dieses Engagement prägt auch das Selbstbild der Schweiz.

Doch die Entwicklungshilfe ist unter Druck. Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) unterstrich zwar Anfang Jahr mit Verve, die Schweiz wolle ihre «langjährige humanitäre Tradition» unbedingt fortsetzen und gegen Armut, Hunger und Ungleichheit ankämpfen. Dieses Engagement sei allein schon deshalb nötig, weil Entwicklung die bessere Alternative zu Migration sei. Nur sieht sich der Bundesrat derzeit jedoch gezwungen, statt auf die Not in der Welt vordringlich auf die finanziellen Nöte der Bundeskasse zu reagieren. Um jährlich rund eine Milliarde Franken, so das Ziel, soll der schweizerische Staatshaushalt von 2017 bis 2019 entlastet werden. Die internationale Zusammenarbeit zählt zu jenen Bereichen, in denen der Rotstift besonders stark angesetzt wird.

Weit weg von den Vorgaben der Uno

Obwohl in den Stellungnahmen der Regierung zur internationalen Zusammenarbeit derzeit Begriffe wie «Ausbau» und «Stärkung» dominieren, schlägt die Regierung letztlich vor, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf rund 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu senken. Sie unterschreitet damit ihre eigene Zielgrösse von 0,5 Prozent und entfernt sich weiter von der Vorgabe der Uno, wonach reiche Industrieländer Hilfe im Umfang von mindestens 0,7 Prozent ihres BNE leisten müssen, weil anders die globalen Entwicklungsziele gar nicht erreicht werden können.

Seit der Ankündigung des Bundesrats, sich die Solidarität mit dem Weltsüden künftig weniger kosten zu lassen, hat sich die Dynamik des Sparens freilich verschärft. Ende März forderte die Finanzkommission des Nationalrats einen eigentlichen Kahlschlag: Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz sei um gleich 20 Prozent zu senken. Die Weichen stellen wird das Parlament voraussichtlich in der anstehenden Sommersession.

Eine Kürzung um 20 Prozent ist deutlich mehr, als der Bundesrat vorschlägt. Aber es ist zugleich deutlich weniger, als der bei den letzten Wahlen erstarkten Rechten im Parlament vorschwebt. Die Argumentationslinie des Zuger Nationalrats Thomas Aeschi (SVP): «Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, so viel Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben. Ausser wir würden in anderen Bereichen grosse Einschnitte vornehmen. Und dazu sind wir nicht bereit.» Aeschi ist in der Debatte ein Schwergewicht: Der Zuger, der 2015 von der SVP als Bundesratskandidat portiert worden war, gilt als einer der führenden Finanzexperten seiner Partei. Und diese möchte die Hilfsgelder um 40 Prozent kürzen. Damit sänke die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf 0,3 Prozent des BNE. Das käme der «totalen Demontage» der Schweizer Entwicklungshilfe gleich, sagt Thomas Greminger, der stellvertretende Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Die anhaltende Debatte über die Entwicklungshilfe folgt allerdings nicht einem klaren Links-rechts-Schema. Die bürgerliche Aussenpolitikerin Doris Fiala (FDP) stellt sich etwa auf den Standpunkt, es sei nicht redlich, mitten in der Flüchtlingskrise, in der alle verstärkt Hilfe vor Ort forderten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen. Wer wie sie das Elend mit eigenen Augen gesehen habe, diskutiere das sensible Thema «ein bisschen anders». Fialas Position verdeutlicht: Trotz Spardruck dürfte das Parlament die Entwicklungshilfe der Zukunft kaum allein nach finanzpolitischen Kriterien bemessen.

Hilfswerke lancieren «Weckruf»

Von einem eigentlichen «Angriff auf die Entwicklungshilfe» sprechen die Hilfswerke. Alliance Sud, die Dachorganisation der grossen Schweizer Hilfswerke, hat kürzlich eilig einen «Weckruf» lanciert, eine landesweite Petition, die aufzeigen solle, wie sehr die Zivilgesellschaft hinter der Entwicklungshilfe der Schweiz steht. Breite Teile der Zivilgesellschaft seien angesichts der Weltlage nicht für eine Senkung der Hilfe, sondern für deren Erhöhung auf das von der Uno vorgeschlagene Mass, sagt Alliance-Sud-Geschäftsführer Mark Herkenrath: «Für viele ist die Vorstellung unerträglich, dass eines der reichsten Länder auf dem Buckel der Ärmsten sparen will.»

Herkenrath erinnert zudem an einen Umstand, der den Hilfswerken schon lange ein Dorn im Auge ist. De facto sei die Entwicklungshilfe der Schweiz schon jetzt deutlich tiefer, als sie auf dem Papier erscheint. Hintergrund der Kritik: Auch die hohen und im Inland anfallenden Kosten fürs Asylwesen lässt sich die Schweiz als Entwicklungshilfe-Aufwendungen anrechnen. Das sei «hochgradig absurd» und in der Folge fatal, sagt Herkenrath: «Die Schweiz selbst ist dadurch die grösste Empfängerin dessen, was sie sich international als öffentliche Entwicklungshilfe anrechnen lässt.» Und weil die Kosten fürs Asylwesen weiterhin hoch ausfallen dürften, werde der Druck auf die klassische Entwicklungshilfe weiter steigen.

Für den Fall, dass das Parlament dem Vorschlag der nationalrätlichen Finanzkommission folgen sollte, rechnet Entwicklungshilfespezialist Herkenrath damit, dass die Schweiz wohl aus rund einem Drittel ihrer heutigen, langfristigen Entwicklungsprojekte aussteigen müsste.

Marc Lettau ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Unter Druck ist primär die klassische Entwicklungshilfe

Die internationale Hilfe der Schweiz umfasst fünf Bereiche. Der grösste Bereich ist die Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. 2013 bis 2016 standen für diesen Bereich 6,9 Milliarden Franken zur Verfügung, davon 4,1 Milliarden für die klassische, bilaterale Hilfe der Schweiz in Entwicklungsländern. Senkt das Parlament die Entwicklungshilfe, gerät vor allem diese bilaterale Hilfe unter Druck. Der zweitgrösste Pfeiler der internationalen Hilfe der Schweiz ist die humanitäre Hilfe. Diese eigentliche Nothilfe in humanitären Katastrophen ist weitgehend unbestritten. Bis anhin setzte die Schweiz ihre (kurzfristige) Nothilfe und ihre (langfristige) Entwicklungshilfe oft in den gleichen Krisengebieten ein – sich gegenseitig ergänzend. Die Schweiz weist weiter Aufwendungen für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, Unterstützungen in den Staaten Osteuropas sowie Massnahmen zur Friedensförderung als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus.

Bild  Aussenminister  Didier Burkhalter sprach sich an  der Deza-Jahreskonferenz im Januar mit Verve für den Kampf gegen  Hunger und Armut aus.  Foto Keystone

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