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  • Politik

Atomkraftwerke dürfen weiterlaufen

13.01.2017 – Jürg Müller

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. November die Atomausstiegsinitiative der Grünen abgelehnt. Der Ausstieg ist trotzdem aufgegleist.

Die Schockwellen der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 sind verebbt. Jedenfalls wollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts wissen von einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie haben die Ausstiegsinitiative der Grünen Partei mit 54,2 Prozent Neinstimmen klar abgelehnt. Nur die vier Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Jura sowie die beiden Halbkantone Basel-Stadt und BaselLandschaft haben dem Volksbegehren zugestimmt. Bereits acht Mal haben sich die Schweizerinnen und Schweizer seit 1979 an der Urne zur Atomenergie äussern können. Und mit einer Ausnahme entschieden sie immer atomenergiefreundlich. Nur 1990 sagten sie Ja zu einem zehnjährigen Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW).

Doch diesmal ging es ums Ganze: Die Grünen forderten nicht nur ein Verbot neuer AKW, sondern wollten auch eine Abschaltung aller fünf Schweizer Atommeiler bis spätestens 2029. Bereits 2017 hätten drei AKW den Betrieb einstellen müssen. Die Initianten argumentierten vor allem mit den verheerenden Folgen eines schweren Atomunfalls in der dichtbesiedelten Schweiz. Immerhin stehen in der Schweiz die ältesten Atommeiler der Welt.

Zudem sei der Atomausstieg mit der Energiestrategie 2050 im Grundsatz unbestritten, nur fehle ein ordentlicher Zeitplan. Und die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse sowie kurzfristig mit Stromimporten sei gewährleistet.

Angst um Versorgungssicherheit

Hier hakte die finanzkräftige Gegnerschaft ein. Ihr war es im Laufe des Abstimmungskampfes gelungen, das Vertrauen in die anfänglich in Umfragen gut positionierte Initiative zu untergraben. Der Fahrplan des Volksbegehrens sei viel zu ehrgeizig, hiess es. Ein grosses Thema war dabei die Versorgungssicherheit: Es drohten Lieferengpässe und Stromausfälle, nicht zuletzt wegen Überlastung der Netzinfrastruktur, sagten die Gegner. Zudem begebe man sich in Auslandabhängigkeit und müsse Dreckstrom aus ausländischen Kohlekraftwerken und AKW beziehen.

Eine intensive Debatte wurde auch über die Kosten des frühzeitigen Ausstiegs aus der Atomenergie geführt. Schon der Bundesrat rechnete mit hohen Schadenersatzklagen der AKWBetreiber. Im Abstimmungskampf schraubten diese die Forderungen weiter nach oben: Der Energiekonzern Axpo etwa sprach von Entschädigungszahlungen von über vier Milliarden Franken allein für die AKW Beznau und Leibstadt.

Light-Variante für den Ausstieg

Ein weiterer Grund für das Nein zum Volksbegehren war auch die Energiestrategie 2050, welche das Parlament letzten Herbst beschlossen hatte. Sie wirkte wie ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative, eine Art Light-Variante für den Ausstieg. Die Erstellung neuer AKW wird zwar ebenfalls verboten. Doch die bestehenden Atomkraftwerke dürfen unbeschränkt weiterlaufen, solange die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft. Die Energiestrategie 2050 enthält zudem ein ganzes Bündel von Massnahmen, mit denen die Energieeffizienz gesteigert und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen.

Für die Berner Tageszeitung «Bund» war das Nein zum raschen Atomausstieg «nicht als Ausstieg vom Ausstieg zu werten. Denn bei dieser Abstimmung ging es nicht darum, ob, sondern wie die Energiewende gelingen soll». Für die «Neue Zürcher Zeitung» wiederum war das Nein zur Initiative ein Vertrauensbeweis erster Güte, «aber es ist auch ein Auftrag an Bundesbern, die Energiewende und die Abkehr von der Atomkraft so einzuleiten, dass diese tatsächlich störungsfrei und wirtschaftsverträglich gelingen».

Anders sieht es die SVP: Die Volkspartei hat gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen, sie will keine staatlich gesteuerte Energiewende, denn sie findet dieses Vorgehen «planwirtschaftlich». Allein der Markt solle es richten. Somit wird das Volk wahrscheinlich bald nochmal über den ganzen Komplex abstimmen können.

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