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  • Politik

Alle eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 im Überblick

05.08.2022 – THEODORA PETER

Volksinitiative gegen Massentierhaltung

Die Würde von Nutztieren in der Landwirtschaft soll in der Verfassung geschützt und die Massentierhaltung verboten werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, hinter der Tierschutz- und Umweltorganisationen stehen. Sie wollen der industriellen Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Rindern in fabrikähnlichen Betrieben ein Ende setzen. Demnach soll der Bund Kriterien festlegen für tierfreundliche Ställe, den Zugang ins Freie und das Schlachten. Aus Sicht der Gegner ist die Initiative jedoch überflüssig. Bereits heute kümmerten sich die Bauern ums Wohl ihrer Tiere. Zudem verfüge die Schweiz über ein strenges Tierschutzgesetz.

AHV-Reform – mit zwei Abstimmungsfragen

Künftig sollen Frauen erst mit 65 Jahren – statt wie bisher mit 64 – in Pension gehen. Damit wollen Bundesrat und Parlament die finanzielle Zukunft der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sichern. Frauen der Jahrgänge 1960 bis 1968, die von der Neuerung am stärksten betroffen wären, erhalten als Kompensation einen Rentenzuschlag. Um diesen Ausgleich zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Dem Stimmvolk werden an der Urne zwei Vorlagen unterbreitet: Die Änderung des AHV-Gesetzes mit der Erhöhung des Frauenrentenalters sowie ein Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Linke und die Gewerkschaften lehnen das Reformpaket «auf dem Buckel der Frauen» rundum ab und warnen vor weiteren Abbauplänen bei der Altersvorsorge.

Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Mit einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wollen Bundesrat und Parlament den Fremdkapitalmarkt und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Konkret soll die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen bei Schweizer Obligationen gestrichen werden. Zudem werden diese Wertpapiere von der sogenannten Umsatzabgabe befreit. Gegen die Vorlage, die zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken führt, wehren sich SP, Grüne und Gewerkschaften. Sie kritisieren, dass nur reiche Anleger von den Erleichterungen profitierten, und die Vorlage ein Freipass für «Steuerkriminalität» sei.

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