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Alle Abstimmungen vom 17. Mai im Überblick

03.04.2020

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»:

Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regeln. Dies fordert die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative. Bei einem Ja müsste die Schweiz das bilaterale Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Die Wirtschaftsverbände und alle übrigen Parteien warnen vor «schweren Konsequenzen» (siehe Text links).

Revision des Jagdgesetzes:

Der Schutz der Wölfe und anderer Tierarten soll gelockert werden. Damit wird aus Sicht von Bundesrat und Parlament «massvolle» Regulierung des Tierbestandes ermöglicht. Wölfe sollen auch abgeschossen werden dürfen, ohne dass sie Schaden angerichtet haben. Das geht den Natur- und Tierschutzverbänden zu weit. Sie bekämpfen die aus ihrer Sicht «missratene» Vorlage (siehe Artikel zum Wolf ab Seite 6).

Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer:

Der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer soll von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden. Dagegen wehrt sich die SP: Aus ihrer Sicht profitieren ausschliesslich Gutverdienende vom «Steuerbonus für reiche Eltern». Familien mit tieferem Einkommen bringe der Abzug nichts, da Niedrigverdiener nebst den Kantons- und Gemeindesteuern kaum direkte Bundessteuer zahlen.

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