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  • Politik

Umstrittene Vorlagen mobilisierten Stimmvolk

09.12.2022 – THEODORA PETER

Der Urnengang vom 25. September sorgte für die höchste Stimmbeteiligung im Jahr 2022. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten – rund 51 Prozent – gaben ein Votum ab. Sie folgten Bundesrat und Parlament bei drei der vier Vorlagen.

Mehrwertsteuer steigt zugunsten der AHV

In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen und Produkte um 0,4 Prozentpunkte teurer. Sie beträgt künftig 8,1 Prozent. Für Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher steigt die Mehrwertsteuer von 2,5 auf 2,6 Prozent, für die Hotellerie von 3,7 auf 3,8 Prozent. Diese Zusatzeinnahmen fliessen in die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Das Stimmvolk sagte mit rund 55 Prozent deutlich Ja zur Vorlage.

AHV-Rentenalter für Frauen künftig 65

Frauen erhalten die AHV-Rente künftig ein Jahr später als bisher: mit 65 statt mit 64. Das Stimmvolk nahm die Reform mit 50,5 Prozent Ja knapp an – nur rund 30 000 Stimmen machten den Unterschied. Die Resultate zeigen ein gespaltenes Land: Die Westschweiz und das Tessin lehnten die Vorlage teils wuchtig ab, während sie in den meisten Deutschschweizer Kantonen auf Zustimmung stiess. Deutlich Ja sagte auch die Fünfte Schweiz.

Tierschutz wird nicht ausgebaut

Die Massentierhaltungsinitiative ist an der Urne mit fast 63 Prozent Nein klar gescheitert. Damit bleibt beim Tierschutz alles beim Alten. Die Initianten wollten die industrielle Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Rindern verbieten. Aus Sicht der Gegner war das Volksbegehren überflüssig, da die Schweiz bereits heute über ein strenges Tierschutzgesetz verfüge. Auch die Fünfte Schweiz lehnte die Initiative ab.

Keine Steuererleichterungen für Firmen

Die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen bei Schweizer Obligationen wird nicht abgeschafft. Das Stimmvolk lehnte eine entsprechende Gesetzesänderung mit 52 Prozent Nein ab. Die Linke wehrte sich an der Urne erfolgreich gegen die Vorlage, die zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken geführt hätte. Die Auslandschweizerinnen und -schweizer votierten vergeblich für die Gesetzesänderung.

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