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  • Politik

Umfrage bei den politischen Parteien

17.08.2015

Kurze Antworten auf nicht immer einfache Fragen: Das haben wir von den sieben wichtigsten, im Parlament vertretenen Parteien verlangt. Mitgemacht haben alle, die Antworten sind teils äusserst aufschlussreich.

Die Auslandschweizer sind eine stetig wachsende Wählergruppe. Mit welchen Mitteln kommuniziert Ihre Partei mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern?

BDP: Die BDP ist eine junge Partei und verfügt noch nicht über eine institutionalisierte Beziehungsform mit den Auslandschweizerinnen und -schweizern. Die Kommunikation erfolgt in erster Linie über unsere Website, den Video-Newsletter und E-Mails.

CVP: Verantwortliches Präsidiumsmitglied und internationale Sekretärin im Hauptsitz. ASO-Kongress, Werbung in «Schweizer Revue», Referate CH-Vereine im Ausland, Webseite, Newsletter, Social Media, Printmagazin.

FDP: Wir kommunizieren ausschliesslich auf elektronischem Wege mit Newsletter per Mail und Informationen auf unserer Homepage. Wir sind auch auf Facebook und am Auslandschweizer-Kongress präsent.

Grüne: Wir sind sehr aktiv in den sozialen Medien. Der Newsletter kann online auf www.gruene.ch auf Deutsch oder Französisch abonniert werden. Wir sind zudem jedes Jahr am Auslandschweizer-Kongress präsent.

GLP: Unsere Parteikommunikation erfolgt fast ausschliesslich digital. Dies hat den Vorteil, dass wir Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer genauso gut erreichen können wie alle anderen Mitglieder. Dazu nehmen wir als Partei jeweils am jährlichen Auslandschweizer-Kongress teil.

SVP: Unsere Auslandschweizer-Sektion SVP International ist im regen Austausch mit Schweizern weltweit. Dies auch über www.svp-international.ch oder die Facebook-Seite www.facebook.com/svpinternational. 

SP: Die Botschafter der SP sind die Mitglieder der internationalen SP-Sektion. In Berlin, Paris, Rom und Israel sind Mitglieder in SP-Antennen aktiv. Weitere sind in Brüssel, Montreal, Buenos Aires oder Kapstadt im Aufbau.

Falls bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kein Kompromiss mit der EU gefunden wird, also Personenfreizügigkeitsabkommen und bilaterale Verträge gekündigt werden müssten: Was gewichtet Ihre Partei in diesem Fall höher, die wortgetreue Umsetzung oder den Erhalt der bilateralen Verträge?

BDP: Der Erhalt der Bilateralen hat oberste Priorität und ist ein Schwerpunktthema der BDP im Wahljahr. Die BDP präsentierte bereits im Frühjahr 2014 einen Umsetzungsvorschlag zur MEI. Zudem will die BDP das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU klären und die Bilateralen in der Verfassung verankern. Dem Willen des Stimmvolks nach tieferer Zuwanderung gilt es über die Förderung inländischer Arbeitskräfte gerecht zu werden.

CVP: Erhalt der Bilateralen. Die Frage stellt sich aber nicht, wenn der Bundesrat unseren Umsetzungsvorschlag zur Initiative übernimmt und mit der EU eine Schutzklausel aushandelt (ähnliche Abkommen bestehen schon in der EU). Mit Massnahmen wie dem Vollzug flankierender Massnahmen oder der Förderung inländischer Arbeitskräfte, wird die Zuwanderung auch besser steuerbar, ohne Gefährdung der Bilateralen. 

FDP: Für die FDP International hat der Erhalt der bilateralen Abkommen absolute Priorität. Allein für einen Grossteil der in der EU lebenden 450 000 Schweizerinnen und Schweizer würde der Wegfall der Personenfreizügigkeit gravierende Auswirkungen haben. Ausserdem gilt es den gesamten Spielraum zu nutzen, um die Einwanderungskontrolle möglichst nah am Personenfreizügigkeitsabkommen umzusetzen. 

Grüne: Den Erhalt der bilateralen Verträge. Ein «Alleingang» ist wegen der geografischen Lage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Verflechtung eine Illusion. Deshalb wollen die Grünen keine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, sondern eine nicht-diskriminierende, EU-kompatible Lösung, welche die Bilateralen garantiert.

GLP: Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Für die Grünliberalen hat der Erhalt und die Weiterentwicklung des vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Wegs deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. 

SVP: Das Volk hat einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt. Diese Vorgabe gilt es nun im Landesinteresse umzusetzen. Davon betroffen ist einzig das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das neu zu verhandeln ist. Mit diesem Abkommen verbunden sind allenfalls die weiteren sechs Abkommen des Pakets Bilaterale I, die jedoch in gegenseitigem Interesse zwischen der Schweiz und der EU liegen. Die Schweiz hat mit der EU insgesamt über 150 bilaterale Abkommen. Eine Kündigung dieser Abkommen steht nicht zur Debatte.

SP: Für die SP hat die Sicherung der bilateralen Verträge ganz klar Priorität. Die Schweiz ist auf ein gutes Verhältnis mit ihren europäischen Nachbarn angewiesen, politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Freiheit, sich in Europa frei zu bewegen, wollen wir keinesfalls aufgeben. Sollte die Kündigung der Bilateralen tatsächlich zur Debatte stehen, muss das Volk das letzte Wort haben.

In jüngster Vergangenheit sind mehrere Volksinitiativen zur Familienpolitik gescheitert. Welches ist für Ihre Partei die wichtigste familienpolitische Einzelmassnahme, die in nächster Zukunft unbedingt durchgesetzt werden sollte?

BDP: Die BDP will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, um die Frauen besser im Arbeitsmarkt integrieren und so einen Lösungsbeitrag zum Fachkräftemangel liefern zu können. Hierfür sind ein Bündel von Massnahmen nötig, zu welchen die BDP im Parlament Vorstösse eingereicht hat: so etwa der Ausbau und die Förderung von Kita-Angeboten oder die Einführung von Tagesschulen und Blockzeiten. 

CVP: 2016 kommt die nächste CVP-Familieninitiative vors Volk. Wir wollen die Aufhebung der Heirats- und Partnerschaftsstrafe. Ehepaare und eingetragene Partner sollen nach jahrelanger Schlechterstellung endlich anderen Paaren bei Steuer- und Vorsorgefragen gleichgestellt sein. Im Parlament sind aktuell weitere Forderungen der CVP hängig: der Vaterschaftsurlaub und die Prämienbefreiung für die Kinder. 

FDP: Am besten wäre den Familien mit der Einführung der Individual­besteuerung geholfen. Diese ist gerecht und auf die persönlichen Einkommensverhältnisse zugeschnitten. Die kalte Progression würde damit verhindert. Zudem muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden: Der Steuerabzug für die Kosten der externen Kinderbetreuung soll erhöht werden. 

Grüne: Wir wollen alle Familien unterstützen, egal ob verheiratet, in einer eingetragenen Partnerschaft lebend, alleinerziehend usw. Wir haben dafür eine Reihe von Massnahmen im Parlament vorgeschlagen. Eine der wichtigsten ist sicher die finanzielle Entlastung, z.B. durch Individualbesteuerung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dank Tagesschulen. 

GLP: Wir wollen Ehepaare und Konkubinate bei Steuern und Sozialversicherungen gleichstellen und wir unterstützen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Kindererziehung soll für Männer und Frauen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen auf allen Stufen und für beide Geschlechter müssen deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. 

SVP: Die Familien sollten steuerlich entlastet werden. Dazu ist beispielsweise endlich die sogenannte Heiratsstrafe zu beseitigen. Ehepaare werden heute höher belastet als unverheiratete Paare. Ziel der SVP sind tiefe Steuern für alle.

SP: Die SP will die Kinderabzüge in der Steuerrechnung durch Kindergutschriften ersetzen, um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten. Gutschriften, die nach dem Prinzip «eine Gutschrift für jedes Kind» von der Steuerrechnung abgezogen werden können, sind sozialer als Abzüge, von denen vor allem die hohen Einkommen profitieren. 

2011 haben Bundesrat und Parlament den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. In der Energiestrategie 2050 schlägt der Bundesrat den sukzessiven Umbau des Schweizer Energiesystems bis ins Jahr 2050 vor. Unterstützt Ihre Partei diese Strategie?

BDP: «Für die Energiewende» ist eines der drei Kernthemen der BDP-Wahlkampagne. Die BDP hat als erste bürgerliche Partei den geordneten Atomausstieg gefordert und bekennt sich zur Energiestrategie 2050 und zu einem marktwirtschaftlichen Energielenkungssystem. Die ökologische Verantwortung ist eine Pflicht gegenüber künftigen Generationen und bietet dank Innovationspotenzial grosse wirtschaftliche Chancen. 

CVP: Die CVP prägte die Energiewende von Anfang an. Wir fordern den schrittweisen Atomausstieg und unterstützen die Energiestrategie 2050 unserer Bundesrätin. Die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen stärkt die regionale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, Energieverbrauch und CO2-Ausstoss sinken, die Abhängigkeit vom Ausland geht zurück. Die Schweiz wird zur Spitzenreiterin im Energiebereich. 

FDP: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Energiestrategie ist für die Schweizer Wirtschaft kaum verkraftbar und nicht gesellschaftsverträglich. Sie baut neue Hürden für den Standort Schweiz auf und führt zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die FDP International will klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. 

Grüne: Die Grünen unterstützen die Energiestrategie 2050 als wichtigen Schritt für die Energiewende. Allerdings fehlen für die bestehenden Kernkraftwerke maximale Laufzeiten, wie wir es in unserer Atomausstiegs­initiative fordern. Ohne klare Termine für den Atomausstieg fehlt die Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. 

GLP:  Ja. Wir wollen die Energiewende aber mit liberalen Anreizsystemen erreichen. Umweltemissionen werden heute nicht verursachergerecht belastet und die Atomenergie wird versteckt subventioniert. Mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben wollen wir weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien.

SVP: Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist eine teure Utopie, welche eine sichere Energieversorgung der wachsenden Schweiz gefährdet. Die SVP lehnt dieses auf Zwang und höheren Preisen basierende Konzept ab. Leidtragende dieser Strategie wären die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen. Vielmehr sollten die Rahmbedingungen für die optimale Nutzung der verschiedenen Energieträger verbessert werden. Technologieverbote helfen hier nicht weiter.

SP: Die Energiewende, also der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von erneuerbaren Energien, ist einer der grossen Erfolge der letzten Legislatur.
Die SP hat die Energiewende massgeblich mitgeprägt und wird auch die anstehende zweite Phase unterstützen. Der Umstieg auf saubere Energie ist eine riesige Chance für die Schweiz, und zwar ökologisch wie ökonomisch.

Welche Zusammensetzung des Bundesrates strebt Ihre Partei nach den Wahlen an? Eine rein mathematische Zauberformel: je zwei Sitze für die drei wählerstärksten Parteien und einen Sitz für die viertstärkste? Oder eine eher inhaltliche Konkordanz, in der wie heute auch eine Kleinstpartei im Bundesrat vertreten sein kann?

BDP: Die BDP strebt eine inhaltliche Konkordanz der lösungsorientierten Kräfte in der Regierung an. Einer rechtsbürgerlichen Regierung mit einer SVP-FDP-Mehrheit erteilt die BDP eine Absage, da im schweizerischen Konkordanzsystem eine ausgewogene Vertretung der konstruktiven Kräfte höher zu gewichten ist als eine Regierungszusammensetzung nach rein arithmetischen Gesichtspunkten. 

CVP: Wir äussern uns erst nach den Parlamentswahlen zu den Bundesratswahlen. 

FDP: Das Parlament hat die Freiheit, den Bundesrat zusammenzusetzen, wie es will. Die Regierung muss im Parlament aber breit abgestützt sein, um Projekte durchzubringen. Das ist früher mit der Formel 2-2-2-1 gut gelungen. In den zwei vergangenen Legislaturperioden ist der Bundesrat hingegen sehr oft gescheitert.

Grüne: Die Grünen sind für die «Konkordanz der Vernunft». Die SVP, die den Rechtsstaat aushebelt und die internationale Zusammenarbeit gefährdet, gehört nach Meinung der Grünen trotz ihrer Grösse nicht in die Landesregierung.

GLP: Die Grünliberalen stehen grundsätzlich zur Konkordanz. Die Regel 2:2:2:1 widerspiegelt jedoch nicht mehr die Realität der Parteilandschaft. Wir würden eine klare Regel begrüssen, die von den Parteien vor den Wahlen definiert wird. Wir haben aber zwei inhaltliche Minimalanforderungen für den Gesamtbundesrat: Wir wollen die Energiewende sichern und unsere liberale Wirtschaftsordnung bewahren.

SVP: Die SVP hat sich stets zur Konkordanz bekannt, bei der die vier wichtigsten Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat integriert sind. Dieses System schafft politische Stabilität und sollte nach den Wahlen wiederhergestellt werden. Die SVP ist auch bereit, wie immer wieder gefordert wird, mehr Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. 

SP: Konkordanz heisst, dass alle massgeblichen verantwortungsvollen Kräfte in der Regierung vertreten sein sollen, sofern sie wählbare Kandidaturen präsentieren. Ein fixer Verteilschlüssel wie in den Jahrzehnten der Zauberformel ergibt hingegen heute keinen Sinn mehr. Auch hat die SP immer gesagt, dass sie keine amtierenden Bundesrätinnen abwählen wird, die ihre Arbeit gut machen. 

Auslandschweizer haben wenig Chance,  gewählt zu werden, weil die Stimmen der im Ausland Stimmberechtigten auf alle Kantone verteilt sind. Ein eigener Wahlkreis würde die Wahlchancen erheblich verbessern. Würde Ihre Partei einen separaten «Wahlkreis Auslandschweizer» unterstützen?

BDP: Nein

CVP: Im Prinzip Ja 

FDP: Noch keine Position 

Grüne: Das wäre super 

GLP: Keine Position

SVP: Nein

CVP: Ja

Auszug aus dem Heft mit der Umfrage

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