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  • Politik

Top-Themen der SVP dominieren Wahljahr

11.12.2014 – Jürg Müller

Das schwierig gewordene Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und die Migrationsfrage sind die Topthemen der ­kommenden Monate. Sie werden auch den Wahlkampf 2015 prägen. Ein Überblick zur Ausgangslage der Parteien.

Gleich zwei Parteipräsidenten haben im Spätsommer 2014 den Vergleich mit den Nazis bemüht. Zuerst hat Martin Landolt, Chef der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), gefragt: «Wie braun muss eine Politik noch werden, bis alle riechen können, wie es zum Himmel stinkt?» Gemeint war die Politik der Schweizerischen Volkspartei (SVP), von der sich die BDP 2008 abspaltete. Kurz darauf doppelte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat, nach und sagte: «Die Politik der SVP der letzten Monate hat klar faschistoide Tendenzen.» Dass solche Vergleiche meist weit über das Ziel hinausschiessen oder gar völlig unzutreffend sind, ist hier nicht das Thema. Die scharfe Rhetorik ist jedoch ein deutlicher Hinweis auf das aufgeladene politische Klima bereits ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015.

Dass die unterschiedlichsten Parteien schweres Geschütz gegen die SVP in Stellung bringen, hat gute Gründe. Denn die dominierenden Wahlkampfthemen 2015 werden mit grösster Wahrscheinlichkeit die Kernthemen der SVP sein: Europa, Migration, Ausländerpolitik, Abwehr alles «Fremden». Wie auch immer sich das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 entwickeln wird, die Volkspartei steht im Zentrum der Debatte.

Alle anderen haben ein Problem

Die SVP startet also mit einem unschätzbaren Vorteil ins Wahljahr 2015: Sie muss ihre Wahlkampfthemen nicht «erfinden», sie liegen längst auf dem Tisch und beschäftigen die Leute auch tatsächlich. Gemäss SRG-Wahlbarometer vom Oktober 2014 brennen die Themen rund um die Zuwan-

derung den Wahlberechtigten am stärksten unter den Nägeln. Zudem werden der SVP bei den Migrationsthemen am ehesten Lösungen zugetraut. Die Partei hat bei den Wahlen 2011 zwar über zwei Prozentpunkte verloren, in der Zwischenzeit aber kräftig Gas gegeben: In 14 von 19 kantonalen Wahlgängen hat sie Wähleranteile hinzugewonnen. Ob der Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen weitergeht, ist unklar und hängt stark von der Entwicklung in der Europa- und Migrationspolitik ab. Gemäss dem erwähnten Wahlbarometer ist den Wahlberechtigten nämlich die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU wichtiger als die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wenn sie sich nur zwischen diesen beiden Optionen entscheiden müssten, bevorzugen 58 Prozent das Vertragswerk. Die Umsetzung der Initiative gefährdet bekanntlich den Vertrag über die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen. Offen ist noch, ob und inwiefern diese Haltung zu den Bilateralen der SVP den Wind aus den Segeln nimmt.

Die thematisch komfortable Ausgangslage für die SVP ist für die übrigen Parteien ein Problem. Es wird ihnen nur schwer gelingen, andere Themen ins Spiel zu bringen. Ausser, es geschehen im Wahljahr unvorhergesehene Dinge: 2011 machte die Atomkatastrophe von Fukushima im Frühling des Wahljahres plötzlich die Energiefrage zum Topthema. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass alle Parteien versuchen, eigene Antworten auf die EU- und die Zuwanderungsfragen zu geben – womit sie automatisch aufs Spielfeld der SVP geraten. Diese wiederum kann sich in diesen Fragen nicht nur klar von den Linken abgrenzen, sondern auch von den anderen bürgerlichen Parteien. Denn diese möchten geordnete Beziehungen zur EU und den bilateralen Weg retten, ein Ziel, das die SVP mittlerweile offen in Frage stellt.

Besonders schwer haben dürfte es die eher EU-freundliche SP angesichts der verbreiteten EU-Skepsis in dieser Frage. Sie konzentriert sich deshalb auf ihr politisches Kernthema, die soziale Gerechtigkeit. Dort kann sie gemäss Wahlbarometer auch punkten. Mit teils spektakulären Initiativen ist sie laufend im Gespräch, doch die drei letzten Volksbegehren – 1:12, Mindestlohn, Einheitskrankenkasse – sind gescheitert. Das Engagement gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer und für die Einführung einer Erbschaftssteuer liegt auf der Linie des Slogans der Partei «Für alle statt für wenige». Bei den Wahlen 2011 hat die SP dank Proporzglück trotz einem leichten Rückgang des Wähleranteils von 0,8 Prozentpunkten drei zusätzliche Nationalratssitze gewonnen. Diese Sitze ohne markante Stimmengewinne zu verteidigen, ist kaum möglich. Immerhin sieht die Bilanz der kantonalen Wahlen seit 2011 nicht schlecht aus: Die SP legt in 12 von 19 Kantonen zu.

Traditionsparteien schwächeln

In unterdurchschnittlicher Verfassung befinden sich die beiden anderen, einst starken bürgerlichen Bundesratsparteien: die FDP-Liberalen und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Beide haben bei den Wahlen 2011 Verluste hinnehmen müssen. Bei den kantonalen Wahlen fällt die Bilanz der letzten Jahre für die FDP ambivalent aus, für die CVP sehr schlecht. Die FDP als wirtschaftsnahe Partei leidet unter den politischen Folgen der Finanz- und Bankenkrise. Die Parteispitze kann sich noch so Mühe geben, sich von Lohn- und Boni-

Exzessen zu distanzieren und sich weniger als rein wirtschaftliche Interessenvertretung zu gebärden – der Reputationsschaden von Teilen der Wirtschaft färbt auf die Partei ab. Der von Parteichef Philipp Müller verkörperte volksnahe Freisinn geniesst allerdings zunehmend Sympathien. Gerade in der Europapolitik wird der Partei hohe Kompetenz zugebilligt, nicht zuletzt dank der Arbeit des freisinnigen Bundespräsidenten und Aussenministers Didier Burkhalter.  

Ausgesprochen gross sind die Probleme der CVP. Bei den Wahlen 2011 hat sie mehr als zwei Prozentpunkte rückwärts gemacht, und in vielen Kantonen hält der Abwärtstrend im gleichen Umfang an. Die CVP versucht sich zwar unentwegt als klassische politische Mitte zu positionieren, die als Vermittlerin zwischen den Polen für die politische Kultur der Schweiz unentbehrlich sei. Häufig ist  allerdings schwer vorhersehbar, wie sich die CVP zu politischen Sachfragen verhält: Einmal paktiert sind mit der Linken, einmal mit der Rechten. Man kann das positiv als Tugend der gelebten Kompromissbereitschaft interpretieren, für die Wählerschaft ist das Profil der CVP jedoch oft nicht erkennbar. Kommt dazu, dass die innerparteiliche Spannweite zwischen den sozialen, den wirtschaftsnahen und den ländlich-konservativen Kreisen sehr breit ist. In der Legislaturperiode vor 2011 arbeitete die CVP eng mit den Grünliberalen (GLP) und der Evangelischen Volkspartei (EVP) zusammen, nach den Wahlen dann mit der BDP. Auch das ist ein Zeichen der möglicherweise etwas allzu grossen Flexibilität der CVP – oder auch des gut entwickelten Machtinstinkts. Denn die Kleinpartei BDP bringt mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf immerhin einen Bundesratssitz in die Zweckgemeinschaft ein. 

«Neue Mitte» uneinheitlich

Die BDP, die sich seit der Abspaltung von der SVP als neue Mittepartei sieht, steht allerdings selbst nicht auf sehr solidem Fundament. So hat die BDP in einem ihrer wichtigen Stützpunkte, im Kanton Bern, im März dieses Jahres bei den Wahlen einen massiven Absturz erlebt. Auch hier lautet die Diagnose: wenig Eigenprofil.

Das kann man von der GLP, auch einer relativ jungen Mittepartei, nicht sagen. Sie gehört nicht nur zu den Gewinnern der letzten eidgenössischen Wahlen, sie hat seither auch in fast allen kantonalen Wahlen zugelegt. Die Verbindung zwischen Liberalismus und Ökologie macht die Partei für viele zu einer attraktiven Alternative. Ihr Credo einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik und einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik trifft einen Nerv der Zeit. 

Nicht mehr richtig erholt von ihrer Wahlniederlage 2011 haben sich die «ursprünglichen» Grünen, die Grüne Partei der Schweiz (GPS). Ihre Kernanliegen werden durch die alles überlagernde Europa- und Migrationspolitik stark in den Hintergrund gerückt.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Neue Formel für den Bundesrat?

Bei den Parlamentswahlen geht es indirekt immer auch um die kurz danach stattfindende Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Die derzeitige Zusammensetzung (2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP) ist 2015 – obwohl kein Bundesrat zurücktritt – gar nicht garantiert. Es wird zumindest zu einer lebhaften Debatte darüber kommen, wie der Wählerwille in der obersten Landesbehörde abzubilden sei. Die SVP hat als stärkste Fraktion eigentlich Anspruch auf einen zweiten Sitz. Wenn sie bei den Wahlen nicht zurückfällt oder gar noch zulegt, wird das Parlament ihren Anspruch wohl nicht mehr ignorieren können. Ins Visier gerät in diesem Fall der Sitz der Kleinpartei BDP oder einer der beiden FDP-Sitze. Doch auch das weiss man: Bundesratswahlen sind immer gut für grosse Über­raschungen.

Bild  Im Fokus stehen werden im Wahljahr die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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