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  • Politik

Generalmobilmachung der Schützen

20.03.2019 – Jürg Müller

Die Schweiz muss das Waffenrecht EU-Vorgaben anpassen, wenn es die Schengen-Verträge nicht gefährden will. Die Schützen schiessen scharf gegen die Vorlage. Sie kommt am 19. Mai vors Volk.

Wenn es um Waffen geht, tritt in der Schweiz rasch der Ernstfall ein – und auch der erste Schütze des Landes ist dann nicht mehr weit: Wilhelm Tell. Derzeit ist er wieder im Einsatz, zum Beispiel auf der Homepage von Pro Tell, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, wo er die rechte Hand zum Stoppsignal hebt: «Freiheitliche Schweiz, EU-Entwaffnungsdiktat? Nein, nie, unter keinen Umständen!». Wilhelm Tell kämpft nicht allein. Auch René Schneider hilft mit. Er ist ein intimer Kenner des Schiesswesens, Ehrenpräsident der Militärschützen Unterseen, Ehrenmitglied des Berner Oberländischen Schützenverbandes und Ehrenmitglied des Berner Schiesssportverbandes. Zur «Schweizer Revue» sagt Schneider: «Wir sind ein demokratisches Volk und bestimmen selbst, was wir wollen und was nicht. Wir dürfen es absolut nicht zulassen, dass das sportliche Schiessen als grosse Schweizer Tradition durch die EU-Waffenrichtlinie kaputt gemacht wird.» Die EU-Waffenrichtlinie: Sie steht unter massivem Beschuss der Schweizer Schützen.

Der Urgrund der Debatte geht auf die Terroranschläge von Paris im Jahr 2015 zurück; damals wurden 130 Menschen mit halbautomatischen Waffen getötet. Wenig später hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Da die Schweiz zum Schengen-Raum und damit zum europäischen polizeilichen Sicherheitsverbund gehört, muss sie die neuen Bestimmungen ins nationale Waffenrecht überführen. Dagegen wehren sich die Schützenverbände, unterstützt von der SVP. Sie haben das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen

Verboten werden halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität. Das sind Gewehre, Revolver und Pistolen, mit denen man mehrere Schüsse nacheinander abfeuern kann; man muss zwar immer noch jeden Schuss einzeln auslösen, aber nicht nachladen. Das Problem: Zu diesen halbautomatischen Waffen gehören ausgerechnet die Sturmgewehre 90 und 57, die bei den Schweizer Schützen sehr verbreitet sind. Die Schweiz hat allerdings mit der EU Ausnahmeregelungen ausgehandelt: Armeewaffen dürfen weiterhin auch nach Beendigung des Militärdienstes übernommen und verwendet werden. Die EU ist der Schweiz weit entgegengekommen, denn diese Regelung gilt exklusiv für die Eidgenossenschaft. Deshalb spricht man manchmal auch von einer «Lex Helvetica».

Auch wer durch einen früheren Kauf bereits im Besitz einer solchen Waffe ist, muss nichts tun. Sie muss allerdings in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sein. Wenn das nicht der Fall ist, muss man das innerhalb von drei Jahren nachholen. Sportschützen können diesen Waffentyp auch weiterhin erwerben. Sie müssen jedoch Mitglied in einem Schützenverein sein oder nachweisen, dass sie die Waffe regelmässig für sportliche Zwecke verwenden. Als regelmässig verstehen die Behörden fünf Schiessen innerhalb von fünf Jahren.

Doch was stört die Schützen an diesen Regelungen konkret? René Schneider, der Ehrenpräsident der Militärschützen Unterseen, sagt: «Wir wären nicht mehr Besitzer einer Waffe, sondern nur noch Halter von verbotenen Waffen mit besonderen Auflagen und vom Staat geduldet! Unseren Schiesssport würden wir mit ‹verbotenen Waffen› ausüben. Der Erwerb einer Waffe wäre nur mit einer Ausnahmebewilligung möglich. Diese Ausnahmebewilligung geht viel weiter als der heute geforderte Waffenerwerbsschein und würde zu einer massiven Abnahme von Schützinnen und Schützen führen.» Schneider findet es zudem als «absolut unlogisch», dass eine aus der Armee übernommene Waffe nicht als verboten gelten soll, hingegen eine privat erworbene Waffe dann schon, «obwohl es sich um die genau gleiche Waffe handelt. Das würde ein Zweiklassensystem bei den Schützen schaffen.»

Könnte denn die neue Regelung nicht vielleicht zu einem Mitgliederzuwachs bei Schützenvereinen führen, wenn Sportschützen unter anderem Mitglied in einem solchen Verein sein müssten? «Ganz und gar nicht», sagt Schneider dezidiert. «In unserem Verein nehmen wir nur neue Mitglieder auf, welche durch ein bereits eingeschriebenes Mitglied ‹mitgebracht› werden. Damit stellen wir sicher, dass wir nur Mitglieder mit einem sauberen Leumund aufnehmen. Wir nehmen also nicht jede Person in den Verein auf, welche bei uns anklopft. Auf die Vereine würden – hier bin ich mir sicher – Auflagen und Verantwortungen abgewälzt. Ich könnte mir vorstellen, dass allfällige Schiessnachweise für die Mitglieder plötzlich durch die Vereine erbracht werden müssten.»

Ohne Schengen drohen Milliardenkosten

Das Misstrauen bei den Schützenvereinen ist also gross. Auch wenn sich das Parlament Mühe gab, den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten. Der freisinnige Urner Ständerat Josef Dittli brachte es auf den Punkt: «Wir wollen den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig die Schengener Abkommen nicht gefährden.» Die Anträge der Linken für weitere Verschärfungen des Waffenrechts wurden alle abgelehnt, ebenso wie jene der SVP, die sich gegen die Umsetzung der EU-Vorgaben sträubte.

CVP-Nationalrat Nicolo Paganini warnt davor, diese Abkommen «für ein am untauglichen Objekt statuiertes Souveränitäts-Exempel» zu opfern. Auch das Bundesamt für Polizei (fedpol) ruft in Erinnerung, welche Probleme entstehen könnten: Ohne Schengen «wäre unsere Polizei blind und taub». Es sei wichtig, dass die Schweiz Teil des europäischen Sicherheitsverbundes bleibe. Ein rein schweizerisches polizeiliches Sicherheitssystem aufzubauen, das dem heutigen Schengen-Standard entspricht, würde zwischen 400 und 500 Millionen Franken kosten. Zudem hätte der Verlust des Schengen-Visums gravierende Folgen für den Schweizer Tourismus und für die Grenzregionen. Der Bund rechnet bei einem Wegfall von Schengen mit einem jährlichen Einkommensverlust der Schweizer Volkswirtschaft von bis zu elf Milliarden Franken.

Ist dieser Preis nicht zu hoch, um dafür einige mögliche bürokratische Hürden im Schiesswesen zu verhindern? Die etwas ausweichende Antwort von René Schneider: Der Bundesrat müsse die EU-Waffenrichtlinie mit der EU halt neu verhandeln, und «ich bin überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden kann, welche für beide Seiten akzeptabel ist und das Abkommen nicht gefährdet.»

Die Schweiz – ein Waffenarsenal

Das Schützenwesen hat in der Schweiz eine grosse Tradition, und die Waffenliebhaber sind zahlreich: In Schweizer Haushaltungen gab es gemäss der letzten Schätzung des Bundes aus dem Jahr 2013 rund zwei Millionen Schusswaffen. Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, dass die Kantone seither zwischen 150 000 und 250 000 Waffenerwerbsscheine ausgestellt haben. Da pro Erwerbsschein bis zu drei Waffen gekauft werden können, rechnet man mittlerweile mit einer Gesamtzahl von 2,5 bis 3 Millionen Schusswaffen in Schweizer Haushalten.

 

Am 19. Mai 2019 kommt zusätzlich das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Die Vorlage wurde in der «Schweizer Revue» vom November 2018 ausführlich vorgestellt.

 

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