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  • Politik

Die Schweiz zweigt nach rechts ab

04.11.2015 – Jürg Müller

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als grösste Partei wächst deutlich, die kleinen Mitteparteien schrumpfen, und auch die Linke geht geschwächt aus den eidgenössischen Wahlen hervor.

Die politische Landschaft der Schweiz sieht nach der Parlamentswahl vom 18. Oktober 2015 – übrigens die 50. in der Geschichte des Landes – deutlich anders aus als zuvor. Und zum Wahljubiläum ist auch Historisches zu vermelden: Noch nie seit der Einführung der Proporzwahlen 1919 war eine einzelne Partei derart stark im Nationalrat. Der überragende Wahlsieg der SVP wird abgerundet durch den nicht minder wichtigen Stimmenzuwachs der Freisinnig-Liberalen (FDP). Praktisch alle anderen Parteien bröckelten mehr oder weniger deutlich. Bitter ist der Wahlausgang vor allem für die neuen Mitteparteien, die bei den letzten Wahlen 2011 zu den Siegern gehörten: die von der SVP abgespaltene Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und die Grünliberalen (GLP).

Die Sieger: SVP und FDP

  • Die SVP steigert ihren Wähleranteil auf 29,4 Prozent. Bei den letzten Wahlen 2011 sackte sie auf 26,6 Prozent ab und verlor erstmals seit 1987 Wähleranteile. Jetzt gewinnt sie im Nationalrat ganze 11 Sitze dazu und stellt mit 65 Mandaten die mit Abstand grösste Fraktion. Symptomatisch sind zwei Personalien: Die SVP stellt mit Quereinsteiger Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche», den Nationalrat mit der höchsten persönlichen Stimmenzahl in der Schweiz überhaupt. Zudem findet die Blocher-Ära eine weibliche Fortsetzung: Christoph Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chemie-Chefin, schafft den Sprung in den Nationalrat.
  • Die FDP schafft die Trendwende nach einer langen Verlustperiode von über 30 Jahren. Sie steigert sich von 15,1 auf 16,4 Prozent und hat neu 33 Sitze, gewinnt also drei Mandate.
  • Die SP bleibt zwar zweitstärkste Partei, ihr Wähleranteil bleibt recht stabil (2011: 18,7 Prozent, 2015: 18,8), doch die Partei büsst drei Mandate ein. Sogar ihr Fraktionspräsident, Andy Tschümperlin aus dem Kanton Schwyz, wird abgewählt.
  • Bös erwischt hat es auf der linken Seite die Grüne Partei. Sie gehörte bereits bei den letzten Wahlen zu den Verlierern und sackt jetzt von 8,4 auf 7,1 Prozent Wähleranteil ab. Statt 15 haben die Grünen nur noch 11 Mandate.
  • Die CVP zieht es im Abwärtssog der Mitteparteien ebenfalls nach unten. Die traditionsreiche Partei krebst von 12,3 Prozent Wähleranteil auf 11,6 zurück. Mit nur einem Sitzverlust kommt die Partei mit einem blauen Auge davon und steht nun bei 27 Mandaten. Trotzdem: Sie hat ihr schlechtestes Wahlresultat aller Zeiten eingefahren.
  • Bitter ist die Bilanz für die GLP, dies vor allem vor dem Hintergrund der spektakulären Gewinne 2011. Damals schaffte sie es von 3 auf 12 Sitze, ihr Wähleranteil betrug 5,4 Prozent. Nun ist er auf 4,6 Prozent zurückgegangen, die Sitzzahl ist mit neu 7 Mandaten fast halbiert worden.
  • Ein Einbruch hat auch die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die BDP, zu verkraften, die 2011 ebenfalls zu den Siegern gehörte: Ihr Wähleranteil schrumpft von 5,4 auf 4,1 Prozent, ihre Sitzzahl von 9 auf 7 Mandate.

Die Bürgerlichen neu gruppiert

Der spektakuläre Wahlsieg der SVP und auch der FDP wird noch dadurch akzentuiert, dass der rechtsbürgerliche Block im Nationalrat, zählt man die kleinen Rechtsparteien Lega dei Ticinesi (2 Sitze) und Mouvement Citoyens Genevois (1 Sitz) dazu, nun mit 101 Sitzen über die absolute Mehrheit verfügt. Eine automatische Mehrheit ist das nicht: In wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischen Fragen könnte diese Mehrheit zum Tragen kommen, in anderen Bereichen ist sie bedeutungslos. In der Europapolitik etwa unterscheidet sich die FDP stark von der SVP – die Freisinnigen stehen klar hinter dem bilateralen Weg.

Eines sollte angesichts des Wahlausgangs nicht vergessen werden: Die Schweiz war schon immer ein klassisch bürgerliches Land mit einer klaren bürgerlichen bis rechtsbürgerlichen Mehrheit. Früher waren das der einst mächtige Freisinn und die nicht minder dominanten Katholisch-Konservativen, die Vorläuferpartei der CVP, die im Verbund mit der kleineren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (heute SVP) die Politlandschaft beherrschten. In einem langjährigen Prozess haben sich die Kräfte neu gruppiert. Heute treten die Rechtsbürgerlichen massiv gestärkt auf in Form der rechtspopulistischen SVP – sie folgen damit einem europaweiten Trend.

Der Grund für den Einbruch der Mitteparteien liegt vor allem in ihrer Konturlosigkeit. Es ist ihnen auch nicht gelungen, zusammen mit der CVP die Kräfte zu bündeln. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass sich das Aufflackern von Grünliberalen und BDP als Strohfeuer erweisen wird. Immer wieder gab es in der Schweiz Parteien, die während einiger Zeit erstaunliche Erfolge erzielten, dann aber wieder verschwanden. Das Paradebeispiel ist der Landesring der Unabhängigen.

Verhängnisvoll für die Konkurrenten der SVP waren die aktuellen Flüchtlingsprobleme und, dadurch akzentuiert, das Thema Migrationspolitik. Alle anderen Politikbereiche, etwa Umweltthemen, Atomausstieg, soziale Fragen, sind in den Hintergrund getreten und haben damit auch auf das Wahlresultat der Grünen gedrückt. Der FDP wiederum hat die wirtschaftlich unsichere Zukunft wohl Stimmen gebracht: Viele haben sich offenbar deshalb unter das Dach der traditionsreichen Wirtschaftspartei begeben.

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