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Beim E-Voting ruhen alle Hoffnungen auf der Post

05.08.2022 – EVELINE RUTZ

Online abzustimmen oder zu wählen, ist in der Schweiz derzeit nicht möglich. Läuft alles nach Plan, können die Kantone 2023 wieder mit Testläufen starten. Dann soll das E-Voting-System der Post zur Verfügung stehen.

Man sei auf einem guten Weg. So lässt sich zusammenfassen, was die Bundeskanzlei und die Schweizerische Post im April in Sachen E-Voting kommuniziert haben. Anlass dazu gab ein Bericht: Unabhängige Fachleute hatten das E-Voting-System der Post auf Herz und Nieren geprüft. Sie attestieren ihm «wesentliche» Fortschritte. So ist seit 2019 etwa die Dokumentation klarer, umfassender und besser strukturiert worden. Der Quellcode erhält in weiten Teilen ebenfalls ein gutes Zeugnis. Die Expertinnen und Experten benennen aber auch Schwachstellen. Mängel haben sie zum Beispiel beim kryptografischen Protokoll festgestellt. Ein solches dient dazu, die abgegebenen Stimmen zu verifizieren, ohne dass dabei das Stimmgeheimnis verletzt wird. Für die Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung. Die Post hat einen Teil der Befunde bereits berücksichtigt. Sie spricht davon, dass sich das Projekt nun in einer «weiteren Entwicklungsphase» befinde. Im Lauf von 2023 will sie es abgeschlossen haben.

E-Voting, ein Schweizer Dauerthema

Ein digitaler Wahl- und Abstimmungskanal schien in den letzten Jahren bereits ein paar Mal greifbar nahe. Auf positive Meldungen folgten jedoch Rückschläge. Es war ein stetes Auf und Ab. 2004 wurde E-Voting erstmals getestet. 2015 war es in einigen Kantonen sogar möglich, sich via Computer, Tablet oder Smartphone an den nationalen Wahlen zu beteiligen. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer machten davon rege Gebrauch: Aus der Fünften Schweiz gingen rund ein Drittel mehr Stimmen ein als sonst.

15 Kantone führten über 300 Testläufe durch, bis der Bundesrat 2019 beschloss, die Übung abzubrechen. Finanzielle Überlegungen hatten den Kanton Genf und Sicherheitslücken die Post dazu veranlasst, ihre IT-Lösungen zurückzuziehen. Der Bund passte die Rahmenbedingungen für einen neuen Anlauf an. Er erhöhte die Anforderungen an die Sicherheit, sprach sich für eine Open-Source-Strategie aus und kündigte an, unabhängige Spezialisten für Überprüfungen hinzuzuziehen. Eine solche hat nun erstmals stattgefunden.

«Wir haben Vertrauen in das Vorgehen und hoffen, dass die Post die geforderten Verbesserungen rasch vornehmen kann.» Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Drei Kantone planen Versuche für 2023

Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), äussert sich vorsichtig optimistisch: «Wir haben Vertrauen in das Vorgehen und hoffen, dass die Post die geforderten Verbesserungen rasch vornehmen kann.» Die Befürworter eines elektronischen Stimmkanals seien schon ein paar Mal enttäuscht worden, sagt sie. «Wir glauben erst, dass es vorwärtsgeht, wenn es tatsächlich passiert.» Der politische Wille, E-Voting in absehbarer Zeit zu ermöglichen, dürfte dank der Corona-Krise zugenommen haben. Die Ausnahmesituation hat gezeigt, wie wertvoll digitale Dienstleistungen sein können. «eGovernment trägt dazu bei, unsere direkte Demokratie zu gewährleisten», sagt Ariane Rustichelli. Einige Kantone seien daran interessiert, 2023 mit Testläufen zu starten. Es sind dies Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau. Graubünden will ab 2024 loslegen.

Fachhochschule veröffentlicht ebenfalls Quellcode

Dass sich zurzeit alle Augen auf die Schweizerische Post richten, hat mit fehlender Konkurrenz zu tun. Das E-Voting-System des Kantons Genf ist zwar weiterverfolgt worden, aber nur in einem Bereich. Ein Team der Berner Fachhochschule pflegte den Quellcode ab 2019 weiter. Es war für die kryptografischen Spezifikationen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugezogen worden. Als der Auftrag des Pionierkantons wegfiel, arbeitete es im Rahmen eines eGovernment-Projekts des Bundes weiter. «Wir konnten alle sicherheitsrelevanten Teile des Systems komplett umsetzen», sagt Informatik-Professor Rolf Haenni. Der Aufwand habe sich gelohnt: Der öffentlich verfügbare Code habe ein hohes Qualitätsniveau erreicht. Darauf könnten andere aufbauen, so Rolf Haenni. «Leider hat sich bis jetzt noch keine Firma dafür interessiert.»

Die Jungen erledigen vieles per Smartphone

Ein E-Voting-System zu entwickeln, sei extrem komplex und teuer, sagt Ariane Rustichelli. Die Post habe dafür schon viel Geld und Zeit investiert, gibt sie zu bedenken. «Wir hoffen, dass sie an diesem Engagement festhält.» Die Post betont die strategische Bedeutung des Projekts. «Es geht hier um die Zukunft der Post in einer immer digitaleren Welt, es sind also entscheidende Investitionen für eine Post von morgen», sagt Sprecherin Silvana Grellmann. Umfragen zeigten, dass sich die Stimmberechtigten einen weiteren Abstimmungskanal wünschten. Diese Forderung werde zunehmen. «Im Alltag der heranwachsenden Generation gilt: Alles kann mit dem Smartphone erledigt werden. Dass dies gerade bei der politischen Mitsprache nicht möglich ist, wäre in der nahen Zukunft wohl schwer nachvollziehbar.»

«Die grösste Herausforderung ist es, das Vertrauen in unsere Lösung hochzuhalten.» Roberto Cirillo, Post-Generaldirektor

Die Post bekräftigt ihre Absicht, 2023 ein E-Voting-System zur Verfügung zu stellen. Sie arbeitet allerdings nach Prinzip «Sicherheit vor Geschwindigkeit». Generaldirektor Roberto Cirillo sagte kürzlich vor den Medien: «Die grösste Herausforderung ist es, das Vertrauen in unsere Lösung hochzuhalten.» Das Unternehmen macht daher transparent, wie es Fehler aufspürt und ausmerzt. 2021 hat es seinen Quellcode veröffentlicht und ein Bug-Bounty-Programm lanciert. Es hat aus der Hackerszene rund 130 Meldungen erhalten und relevante Hinweise mit insgesamt 97 000 Franken belohnt. Wieviel es darüber hinaus fürs E-Voting ausgibt, kommuniziert es nicht.

Wenn die Post ihre IT-Lösung verbessert hat, steht eine weitere unabhängige Überprüfung an. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, können die Kantone aktiv werden und eine Bewilligung für neue Versuche beantragen. Je nach Ausgangslage werden sie ihre Infrastruktur, bestehende Prozesse, Schnittstellen zu anderen Systemen und den Stimmrechtsausweis anpassen müssen. «Ein solches Integrationsprojekt dauert aufgrund unterschiedlicher Faktoren und Fristen ein bis eineinhalb Jahre», sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.

Es sei deshalb ein ambitioniertes Ziel, E-Voting bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 einsetzen zu wollen. Dass dies gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Die rund 788 000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, werden wohl auf das briefliche Verfahren vertrauen müssen.

Ariane Rustichelli würde dies bedauern: «Da die Unterlagen oft zu spät eintreffen, wird es vielen nicht möglich sein, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.»

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