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  • Politik

Die umstrittene Alternative zu den unzähligen Passwörtern

04.02.2021 – Eveline Rutz

Online-Dienste zu nutzen, soll in der Schweiz einfacher und sicherer werden. Bundesrat und Parlament möchten dazu eine elektronische Identität (E-ID) schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten. Das Stimmvolk entscheidet am 7. März, ob die E-ID tatsächlich eingeführt wird.

Mal sind es sechs, mal acht Ziffern. Mal Buchstaben, mal Zahlen. Wer sich im Internet bewegt, hat unzählige Passwörter. Hinzu kommen weitere Login-Daten: ein Name, eine Mail­adresse oder eine Kundennummer. Nur wer vertrauenswürdig erscheint, kann online Lebensmittel bestellen, Theaterkarten kaufen oder Rechnungen begleichen. Die Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung funktionieren unterschiedlich.

Justizministerin Karin Keller-Sutter: Rein staatliche Lösungen sind nicht optimal.

Um einem «weiteren Wildwuchs» entgegenzuwirken und klare Regeln vorzugeben, hat das Parlament 2019 ein neues Gesetz verabschiedet. Das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» (BGEID), das am 7. März 2021 zur Abstimmung gelangt, schafft die Grundlage für eine elektronische Identität (E-ID). «Es geht um ein qualifiziertes Login», betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Parlament. Wer Online-Dienste nutze, solle sich darauf verlassen können, dass ein rechtlicher Rahmen seine Interessen schütze. Es gehe allerdings nicht um einen digitalen Reisepass.

Ein Baustein für das E-Voting

Dank der E-ID soll es einfacher und ­sicherer werden, online Geschäfte zu tätigen und eGovernment-Anwendungen zu nutzen. Sie soll Verwechslungen vorbeugen und vor Hackerangriffen schützen. Vorgesehen sind drei Sicherheitsstufen. Die höchste, bei der ein Gesichtsbild gespeichert würde, käme dort zum Einsatz, wo es um besonders sensible Daten geht. Beim Austausch von Gesundheitsinformationen etwa, bei der E-Steuerrechnung oder bei Wahlen und Abstimmungen im Internet. Letztere könnten dank der E-ID durchgehend digital gestaltet werden. Das heisst, alle Unterlagen und Zugangsdaten wären online verfügbar. Die Behörden könnten darauf verzichten, per Post einen PIN zu verschicken, wie dies beim derzeit sistierten E-Voting-Verfahren notwendig ist. Den Anbietern und der Bevölkerung stünde es in jedem Fall frei, die staatlich geprüfte Identität zu verwenden oder darauf zu verzichten.

Den per Brief erhaltenen Authentifizierungs-PIN freirubbeln und ­manuell eintragen: Die bisherigen E-Voting­-Versuche in der Schweiz waren keineswegs durchgehend digital ausgestaltet. Mit einer vom Staat kontrollierten elektronischen Identität wäre dies ­möglich. Foto Keystone

Für die Umsetzung sollen öffentliche Hand und Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Der Bund würde die Existenz einer Person und ihre Identitätsmerkmale prüfen und registrieren. Private Unternehmen, aber auch kantonale und kommunale Verwaltungen würden die E-ID herausgeben. Diese sogenannten Identity Provider (IdP) wären für die Karten, die USB-Sticks oder E-ID-Applikationen zuständig. Eine unabhängiges Expertengremium, die Eidgenössische E-ID­Kommission (Eidcom), würde die IdP zulassen und überwachen.

Der Markt soll die besten ­Lösungen hervorbringen

Mit dieser Aufgabenteilung wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments gewährleisten, dass praxistaugliche und konsumentenfreund­liche E-Services entstehen. Private Anbieter seien näher bei der Kundschaft und könnten flexibler auf technologische Entwicklungen reagieren, argumentieren sie. «In anderen Ländern haben die Erfahrungen gezeigt, dass rein staatliche Lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind, weil sie von der Wirtschaft nicht genutzt werden», so Karin Keller-Sutter.

Die geplante Kooperation ist jedoch umstritten. Sie ist der Grund, warum die Digitale Gesellschaft, die Kampagnenorganisation Campax, die Demokratieplattform WeCollect und der Verein PublicBeta das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung erzwungen haben. Der Staat verabschiede sich damit von einer Kernaufgabe, kritisieren sie und sprechen von einem «Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft». An die Stelle des Passbüros träten Grossbanken, Versicherungen und staatsnahe Betriebe. Das Bündnis findet es gefährlich, Privaten Zugang zu sensiblen Daten zu gewähren. Diese verfolgten in erster Linie kommerzielle Interessen und seien nicht vertrauenswürdig. Dem Staat bleibe lediglich eine schwache Kontrollfunktion. Die Gegnerschaft zweifelt zudem an der Freiwilligkeit. Sie befürchtet, dass Online­Dienste Druck ausüben könnten, die E-ID zu nutzen. Die SP und die Grünen haben diese Sicht bereits im Parlament vertreten. Die Piratenpartei, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste, Seniorenorganisationen und weitere Netzwerke teilen sie.

Datenschützer steht hinter der Vorlage

Befürworter halten den Sicherheitsbedenken entgegen: Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Das BGEID gehe über die geltenden Bestimmungen hinaus. So dürften die personenbezogenen Informationen nicht für andere Zwecke verwendet oder ohne Einwilligung weitergegeben werden. Ein Verkauf wäre verboten.

Datenschutzexperte Adrian Lobsiger: Die vorgeschlagene E-ID ist datenschutzkonform.

Adrian Lobsiger, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, streicht die Datenschutzkonformität heraus. Die Vorlage bringe eine Vereinfachung, da nicht mehr jede Bank, jedes Unternehmen und jede Verwaltung ein ­eigenes, vertrauenswürdiges Login entwickeln müsste. «Sie würde zu ­einer gesetzlichen Standardisierung der technischen Sicherheit und des Datenschutzes führen.» Die geplante Lösung habe den Vorteil, dass Private ein E-ID-System finanzieren und betreiben würden, für welches der Staat Regeln vorgebe. Werde sie an der Urne abgelehnt, könnte sich die Schweiz dereinst gezwungen sehen, ausschliesslich private E-IDs anzuerkennen. Je nachdem auch von ausländischen Anbietern wie Apple oder Google, obwohl diese nicht den gleichen Datenschutz garantierten. Lobsiger erwähnt, dass einige kantonale Behörden bereits mit der Firma SwissSign zusammenarbeiten. Sie machen über deren SwissID staatliche Online-Dienste zugänglich.

Kritikerin Anita Fetz: Ein privates Monopol ist nicht die Wettbewerbsform der Zukunft.

Es zeichnet sich ein Monopol ab

In der SwissSign Group sind die Post, SBB, Swisscom, Six, Grossbanken sowie Versicherungen zusammengeschlossen. Dass sie Interesse daran hat, eine E-ID herauszugeben, kritisieren Skeptiker und Skeptikerinnen wie Anita Fetz (SP/BS). Ein privates Monopol sei nicht unbedingt die Wettbewerbsform der Zukunft, sagte die alt Ständerätin in der Parlamentsdebatte. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies diesen Einwand als «nicht schlüssig» zurück. «Was wäre denn der Staat als Herausgeber?» Ziel sei es ja gerade, dass sich auf dem Markt mehrere ­Anbieter konkurrenzierten und verschiedene Anwendungen entwickelten.

Mit einer E-ID lege man eine ­wichtige Basis für die digitale Transformation, betonen jene, die sich für ein Ja einsetzen. Die Schweiz dürfe die Chance nicht verpassen, digital voran­zukommen und den Rückstand gegenüber dem Ausland zu reduzieren. Tatsächlich steht die Schweiz, was das E-Government betrifft, schlechter da als vergleichbare Staaten. Sie drohe den Anschluss zu verlieren, warnen Experten. Dies sei die letzte Gelegenheit überhaupt, die Kontrolle über die Identifizierungsdaten der Schweizer Bürger im eigenen Land zu behalten, mahnte Ruedi Noser (FDP/ZH) in der kleinen Kammer. Schiebe man das Vorhaben hinaus, spiele man Apple, Google, Facebook und Amazon in die Hände.

Eveline Rutz ist freie Journalistin in Winterthur. Sie schreibt vor allem über politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Themen.

Das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), hat sich am 10. Juli 2020 für ein Ja zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen. Mit 37 zu 26 Stimmen und 18 Enthaltungen war der Entscheid aber nicht einstimmig.
 

 

Was die E-ID den Staat kostet

Um eine E-ID zu realisieren, müsste der Bund einmalig 7,9 Millionen Franken ausgeben. ­Damit würden die Systementwicklung sowie der Aufbau der Identitäts- und Anerkennungsstelle finanziert. Für den Betrieb dürften laut EJPD rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr ­anfallen. Er würde allerdings über Verwaltungs­gebühren gedeckt; für den Bund wäre er damit kostenneutral.

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