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  • Politik

Das Schweizer Energiesystem – eine Grossbaustelle

16.03.2017 – Jürg Müller

Keine neuen Atomkraftwerke mehr, niedrigerer Verbrauch, mehr erneuerbare Energien: Am 21. Mai wird über die «Energiestrategie 2050», gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hat, abgestimmt.

Formell heisst das Geschäft «Energiestrategie 2050. Erstes Massnahmenpaket». «Paket» ist jedoch stark untertrieben, der Begriff «Kiste» käme der Sache schon näher. Abgestimmt wird nämlich über ein juristisches Werk von 47 Seiten. Allein das neue Energiegesetz umfasst 77 Artikel, gleichzeitig werden diverse Rechtserlasse geändert, vom CO2-Gesetz über das Raumplanungsgesetz, das Elektrizitätsgesetz, das Elektrizitätsversorgungsgesetz bis hin zum Kernenergiegesetz. Während rund drei Jahren hat das Parlament über der Energiestrategie gebrütet.

Angefangen hat alles mit der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011. Noch im gleichen Jahr haben Bundesrat und Parlament den Grundsatzentscheid gefällt, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig hat sich das internationale Marktumfeld in hohem Tempo gewandelt, neue Technologien haben das Zusammenspiel der verschiedenen Energieträger verändert. Dies alles erfordert nach Auffassung von Regierung und Parlament den Umbau des gesamten schweizerischen Energiesystems. Ganz knapp zusammengefasst geht es darum, die Energieeffizienz zu erhöhen und gleichzeitig den Verbrauch zu senken sowie erneuerbare Energien zu fördern und auszubauen.

Ausstieg aus der Atomenergie

Der wohl markanteste und umstrittenste Punkt der gesamten Vorlage ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Erstellung neuer Atomkraftwerke (AKW) soll verboten werden. Doch die bestehenden AKW sollen unbeschränkt weiterlaufen dürfen, solange die Aufsichtsbehörde sie als sicher beurteilt. Das ist der Grünen Partei nicht genug: Sie hat per Volksinitiative nicht nur ein Verbot neuer AKW, sondern auch eine Abschaltung aller fünf Schweizer Atommeiler bis spätestens 2029 gefordert. Das wiederum ist für das Schweizer Stimmvolk eine etwas zu forsche Gangart, und es hat das Begehren am 27. November 2016 abgelehnt.

Das Ziel, in ferner Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen, bleibt. Erneuerbare Energien sollen sie teilweise ersetzen. Die Schweiz besitzt mit der Wasserkraft eine traditionsreiche und auch ergiebige erneuerbare Energiequelle. Aber auch die «neuen» erneuerbaren Energien, nämlich Sonne, Holz, Biomasse, Wind, Geothermie und Umgebungswärme, haben wachsenden Anteil an der Energieversorgung unseres Landes. Gegenwärtig stammen allerdings nur gerade 21,4 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Deshalb sollen diese neuen erneuerbaren Energien stark gefördert werden. Die Stromproduktion aus diesen Quellen soll von heute rund drei Terrawattstunden auf über elf Terrawattstunden im Jahr 2035 gesteigert werden. Das wäre etwa halb so viel wie heute die Schweizer Atomkraftwerke produzieren.

Zur Förderung erneuerbarer Energien soll mehr Geld bereitgestellt werden. Der Netzzuschlag für Stromkonsumenten soll um 2,3 Rappen steigen. Für eine vierköpfige Familie würde das rund 100 Franken im Jahr kosten, 44 Franken mehr als heute. Damit erneuerbare Energien besser gefördert werden können, soll auch der Bau von Produktionsanlagen in Naturschutzgebieten erleichtert werden. Bestehende Grosswasserkraftwerke werden mit 0,2 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Netzzuschlag subventioniert.

Um die Ziele zu erreichen, sollen nicht nur die erneuerbaren Energien gefördert, auch die Energieeffizienz muss gesteigert werden. Bis ins Jahr 2035 soll der Energieverbrauch pro Person und Jahr – gemessen am Stand des Jahres 2000 – um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Zentrales Instrument dafür ist das bereits bestehende Gebäudeprogramm, das ausgebaut würde. Aus der CO2-Abgabe könnten pro Jahr künftig 450 Millionen Franken dafür eingesetzt werden, statt wie bisher 300 Millionen. Zudem sollen energetische Gebäudesanierungen auch mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Für Autoimporteure würden in Zukunft strengere Regeln gelten, damit ökologischere Fahrzeuge eingeführt werden. Der Bundesrat könnte zudem Vorgaben machen zur Einführung intelligenter Mess-, Steuer- und Regelsysteme beim Endverbraucher.

Der Markt soll es regeln

Das alles ist der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu viel. Sie hat deshalb das Referendum ergriffen. Die Energiestrategie sei schlicht «verheerend» für die Schweiz. Parteipräsident Albert Rösti hat verschiedentlich gesagt, man brauche sich doch nicht jetzt zu entscheiden, wie die Energielandschaft in 35 Jahren aussehen werde. Das könne man getrost dem Markt überlassen, dann würden sich auch die energieeffizientesten Systeme durchsetzen. Und: «Wenn wir das Energiegesetz nicht bekämpfen, werden Strom-, Benzin- und Ölpreise in den nächsten Jahren steigen. Davon sind besonders der ländliche Raum, Familien, kleine und mittlere Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sowie Mieterinnen und Mieter betroffen.» Mit den vorgesehenen Massnahmen seien horrende Kosten von rund 3200 Franken pro Familie und Jahr zu erwarten, so Rösti. Diese Zahl ist allerdings umstritten und wird sogar als unlauter bezeichnet. Denn die Summe lässt sich aus der zur Abstimmung stehenden Vorlage nicht herausdestillieren.

Die SVP hat ihrer Berechnung gleich noch das zweite Massnahmenpaket zugrunde gelegt, in dem ein Klima- und Energielenkungssystem geplant ist. Doch erstens ist diese Vorlage im Parlament noch gar nicht beraten worden, und zweitens gilt sie dort als nicht mehrheitsfähig.

Nationalrat Toni Brunner, Vorgänger von Rösti als SVP-Präsident, warnt: «Verzichten wir überstürzt auf fast 40 Prozent Strom unserer Kernkraftwerke, muss dieser ersetzt werden. Nur mit erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne ist das eine grosse Utopie», sagt Brunner. «Windpärke verwandeln und verschandeln unsere Landschaft, neue Wasserkraftprojekte stossen auf Widerstand und Solardächer werden die Lücke nicht schliessen. Die Schweiz wird den fehlenden Strom importieren müssen. Entweder aus französischen Kernkraftwerken oder aus deutschen Kohlekraftwerken. Damit werden wir vom Ausland noch abhängiger und erpressbar.»

Befürworter warnen vor Dreckstromimporten

Falsch, finden die Befürworter der Energiestrategie, es sei gerade umgekehrt: Wer glaube, ein Nein und damit der Status quo sei das Richtige, übersehe die Realität, hat etwa CVP-Nationalrat Daniel Fässler in der Parlamentsdebatte gesagt: «Drei der fünf Kernkraftwerke gehen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz – mit oder ohne Energiestrategie. Das entspricht etwa 14 Prozent der heutigen Stromproduktion. Bei einem Nein müsste der wegfallende Strom durch Importe aus der EU ersetzt werden, die Auslandabhängigkeit würde massiv erhöht und die Versorgungssicherheit geschwächt», erklärt Fässler. «Investitionen würden nicht in der Schweiz, sondern in der EU getätigt, zum Schaden unserer Volkswirtschaft.»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann doppelt nach: «Atomkraftwerke altern, sie werden pannenanfällig und defizitär. Um weiterzufahren wie bisher, müsste man neue AKW planen. Abgesehen davon, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht wünschbar wäre, wäre es auch politisch und rechtlich kaum realistisch und ökonomisch waghalsig.» Sollte die Energiestrategie abgelehnt werden, könnten Wasserkraft und neue erneuerbare Energien nicht gestärkt werden, die Schweiz würde «im grossen Stil von Dreckstromimporten abhängig werden», sagt Nordmann. Dadurch verstärke sich das Klumpenrisiko, denn die Schweizer Energieversorgung hänge schon heute zu 65 Prozent von den fossilen Energieträgern Öl und Gas ab.

Bild  Erneuerbare Energien wie Windkraft sollen bei der «Energiestrategie 2050» gefördert werden.  Im Bild: Windenergieanlage am Nufenenpass. Foto Keystone

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