Für eine höhere politische Partizipation der Fünften Schweiz
Knapp zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2023 widmete die Auslandschweizer-Organisation (ASO), SwissCommunity, ihre heutige Pressekonferenz in St. Gallen dem Thema der politischen Partizipation der Fünften Schweiz. Benedikt van Spyk, Staatssekretär des Kantons St. Gallen, und ASO-Präsident Filippo Lombardi zeigten sich erfreut über die gestern vom Bundesrat erteilte Bewilligung für E-Voting-Versuche an den Wahlen diesen Herbst und betonten die Wichtigkeit des E-Votings für die Auslandschweizer:innen. Sie plädierten für mehr politische Teilhabe für Schweizer Bürger:innen im Ausland. Die ASO stellte zudem erstmals ihren Bericht über anderweitige Möglichkeiten zur Erhöhung der politischen Partizipation der Fünften Schweiz vor.
Am Vortag des 99. Auslandschweizer-Kongresses, der vom 18. bis am 20. August in St. Gallen stattfindet, lud die Auslandschweizer-Organisation (ASO), SwissCommunity, zur Pressekonferenz zum Thema «Politische Partizipation der Fünften Schweiz». Die Auslandschweizer:innen bilden – auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen diesen Herbst – ein nicht zu vernachlässigendes Elektorat. Von den über 800 000 im Ausland lebenden Schweizer:innen waren Ende 2022 rund 227 000 im Stimmregister eingetragen. Dies entspricht etwa der Anzahl Stimmberechtigten des gesamten Kantons Tessin.
ASO-Bericht zur Erhöhung der politischen Partizipation der Fünften Schweiz
Diese 227 000 machen allerdings nur einen Bruchteil derjenigen Auslandschweizer:innen aus, die sich eigentlich ins Stimmregister eintragen und somit abstimmen und wählen dürften. Und auch unter den Eingetragenen ist die Stimmbeteiligung in der Regel eher tief. Im Rahmen der Pressekonferenz stellte die Auslandschweizer-Organisation deshalb heute erstmals ihren neuen Bericht vor, der verschiedene Möglichkeiten zur Erhöhung der Auslandschweizer Stimmbeteiligung analysiert. An zwei Workshops im März und Juni dieses Jahres erarbeiteten Delegierte des Auslandschweizerrates (ASR) gemeinsam mit Bundesparlamentarier:innen und Fachpersonen eine Reihe von Vorschlägen. Der ASR, das höchste Organ der ASO, wird an seiner Sitzung am Freitag über die Gründung einer Arbeitsgruppe entscheiden. Sie soll für eine vertiefte Recherche zu den im Bericht angedachten juristischen und politischen Lösungen mandatiert werden. Ziel ist laut dem Bericht, dass eine Pflicht des Bundes zur Unterstützung von Organisationen, die zur Erhöhung der politischen Partizipation beitragen, gesetzlich verankert wird.
Bewilligung von E-Voting-Versuchen im Rahmen der nationalen Wahlen vom 22.10.2023
Eine bewährte Möglichkeit zur Erhöhung der Stimmbeteiligung der Fünften Schweiz ist das E-Voting. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass mehr Auslandschweizer:innen abstimmen, wenn sie dies elektronisch tun können. Auch beim ersten Einsatz des neuen E-Voting-Systems der Post an den Abstimmungen vom 18. Juni war die Auslandschweizer Stimmbeteiligung in den Testkantonen BaselStadt, St. Gallen und Thurgau höher als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Zudem sind deutlich weniger verspätete oder ungültige Stimmabgaben eingegangen.
Die Auslandschweizer-Organisation engagiere sich daher seit Jahren für die Einführung von E-Voting, betonte ASO-Präsident Filippo Lombardi an der Pressekonferenz. «Die Testdurchläufe des neuen Systems in den Kantonen St. Gallen, Basel-Stadt und Thurgau haben gezeigt, dass es den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht wird. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Bundesrat diesen drei Kantonen gestern den Einsatz des E-Voting-Systems für die eidgenössischen Wahlen diesen Herbst bewilligt 2 hat.» Benedikt van Spyk, Staatssekretär des Testkantons St. Gallen, erklärte dazu: «E-Voting erleichtert Auslandschweizer:innen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ganz erheblich; für gewisse Auslandschweizer:innen ist E-Voting gar eine Voraussetzung, um ihr Stimmrecht überhaupt ausüben zu können.» Die Einführung des E-Votings löse aber nicht alle Probleme, ergänzte Lombardi. «Es ist wichtig, dass das politische Engagement unserer Landsleute im Ausland von staatlicher und institutioneller Seite gefördert wird.»
Die eidgenössischen Wahlen im Mittelpunkt des Auslandschweizer-Kongresses
Die politische Partizipation der Fünften Schweiz wird auch an der Sitzung des Auslandschweizerrats von Freitag im Zentrum stehen. In einer Podiumsdiskussion werden sich Bundesparlamentarier:innen unterschiedlicher Parteien sowie ein Auslandschweizer Kandidat für die eidgenössischen Wahlen mit der Grundsatzfrage auseinandersetzen, weshalb die Fünfte Schweiz zur Beteiligung am politischen Leben in der Schweiz ermutigt werden sollte. Der Samstagvormittag des Auslandschweizer-Kongresses ist zudem ganz den eidgenössischen Wahlen gewidmet. Vertreter:innen der sechs grossen Schweizer Parteien werden zum Auslandschweizer Wahlmanifest Stellung beziehen.
Der Samstagnachmittag wird sich schliesslich um das Kongressthema «Schweizer Kultur: ein Exportprodukt?» drehen. In verschiedenen Vorträgen setzen sich Nationalratspräsident Martin Candinas und viele weitere Gastredner:innen mit den zahlreichen Facetten der Schweizer Kultur auch ausserhalb der Landesgrenzen auseinander.