Auslandschweizerrat fordert mehr politische Teilhabe für Fünfte Schweiz
Der Auslandschweizerrat (ASR), das «Parlament der Fünften Schweiz», nahm sich an seiner Sitzung zum Auftakt des 99. Auslandschweizer-Kongresses der politischen Partizipation der Auslandschweizer:innen an. Fünf Bundesparlamentarier:innen und ein Auslandschweizer Kandidat für die eidgenössischen Wahlen diskutierten über die Wichtigkeit der Einbindung der Auslandschweizer:innen in das politische Leben in der Schweiz. Die 89 ASR-Delegierten reflektierten zudem, wie diese Einbindung verbessert werden kann und gründeten eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die politische Partizipation der Auslandschweiz zu verbessern.
In seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat entschieden, dass das E-Voting-System der Post bei den nationalen Wahlen diesen Herbst eingesetzt werden darf. Die Auslandschweizer:innen der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau werden ihre Vertreter:innen elektronisch ins Parlament wählen können. Die Freude darüber war gross an der heutigen Sitzung des Auslandschweizerrats (ASR), des höchsten Organs der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Denn wie sich in vergangenen E-Voting-Testphasen gezeigt hat, erleichtert das E-Voting den Auslandschweizer:innen die Ausübung ihrer politischen Rechte und erhöht ihre Stimmbeteiligung.
Massnahmen zur stärkeren politischen Einbindung der Fünften Schweiz
Die Verfügbarkeit von E-Voting allein genügt allerdings nicht, um die politische Partizipation der Fünften Schweiz zufriedenstellend zu erhöhen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den ASR-Delegierte an zwei Workshops im März und Juni 2023 im Austausch mit Fachpersonen und Bundesparlamentarier:innen erarbeitet hatten und heute dem Auslandschweizerrat präsentierten. Nur etwa 36 Prozent der über 630 000 volljährigen Auslandschweizer:innen waren Ende 2022 in einem Stimmregister eingetragen. Von diesen 36 Prozent wiederum beteiligt sich im Schnitt lediglich ein Viertel an den Abstimmungen.
Der Bericht schlägt verschiedene Massnahmen zur stärkeren Einbindung der Auslandschweizer:innen in das politische Leben in der Schweiz vor. Die 89 anwesenden ASR-Mitglieder folgten der Empfehlung des Berichts mit grosser Mehrheit und verabschiedeten eine Resolution über die Gründung einer permanenten Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe soll sich nun mit anderen Interessengruppen vernetzen, die sich ebenfalls für eine Erhöhung der politischen Partizipation einsetzen, und vertiefte Recherchen zu einer möglichen gesetzlichen Lösung durchführen. Der Auslandschweizerrat strebt eine Verpflichtung des Bundes zur Unterstützung von Organisationen an, die zur Erhöhung der politischen Partizipation beitragen.
Podiumsgespräch zur Wichtigkeit der Fünften Schweiz für die Schweizer Politik
In einer Podiumsdiskussion erörterten Politiker:innen unterschiedlicher Parteien die Gründe, weshalb die Fünfte Schweiz zur Beteiligung am hiesigen politischen Leben ermutigt werden sollte. Die Nationalrät:innen Roland Büchel (SVP/SG), Fabian Molina (SP/ZH), Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte/ BL), Nicolas Walder (Grüne/GE) und Laurent Wehrli (FDP/VD) sowie Franz Muheim (GLP-Kandidat/GE), ASO-Vorstandsmitglied und Auslandschweizer Kandidat für die nationalen Wahlen, waren sich einig über die Wichtigkeit der stärkeren politischen Einbindung der über 800 000 Auslandschweizer:innen. Auch ASO-Präsident Filippo Lombardi erinnert daran, dass eine Demokratie von der Beteiligung ihrer Bürger:innen lebt und es deshalb Strukturen braucht, die der Fünften Schweiz die politische Partizipation erleichtern.
