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Wahlen und Abstimmungen

04.02.2021 – EDA

Alle Informationen zu Abstimmungsvor­lagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates und so weiter) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Eidgenössische ­Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt.

Der Bundesrat hat am 4. November 2020 beschlossen, dass am 7. März 2021 über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll:

  • Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»;
  • Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID);
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indo­nesien.

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert ­(Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)» (20.4.2022)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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