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  • Politik

Volk stärkt Bundesrat und Parlament den Rücken

01.07.2022 – THEODORA PETER

Beim Urnengang vom 15. Mai stellten sich die Schweizer Stimmberechtigten hinter alle drei Vorlagen der Behörden. Am meisten Zustimmung fand die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Stimmbeteiligung lag mit 39,5 Prozent unter dem Durchschnitt.

Mehr Geld für europäischen Grenzschutz

Die Schweiz beteiligt sich am Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Der Beitrag steigt von heute 24 Millionen bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr. Das Stimmvolk stellte sich mit 71,5 Prozent Ja hinter die Vorlage, die vom Migrant Solidarity Network und linksgrünen Parteien bekämpft worden war. Frontex ist wegen der Verwicklung in illegale Rückweisungen Geflüchteter an den EU-Aussengrenzen in die Kritik geraten («Revue» 2/2022). Der Bundesrat versprach, sich bei der Frontex für die Einhaltung der Grundrechte starkzumachen. Die EU-Kommission begrüsste das klare Abstimmungsresultat. Es zeige, wie wichtig der Schweiz nebst den Vorteilen der Personenfreizügigkeit ein gemeinsames Management der Grenzen sei.

Neue Regeln bei der Organspende

Bei der Organspende vollzieht die Schweiz einen Paradigmenwechsel. Bislang brauchte es zu Lebzeiten eine aktive Zustimmung, damit nach einem Hirntod Organe entnommen werden durften. Künftig ist dies genau umgekehrt: Wer seine Organe nicht spenden will, muss das deklarieren. Das Stimmvolk sagte mit 60,2 Prozent Ja zur erweiterten Widerspruchslösung, bei der die Angehörigen ein Mitspracherecht behalten. Sie werden im Zweifelsfall zum mutmasslichen Willen des Verstorbenen befragt. Kritiker befürchten, so steige der Druck auf Angehörige («Revue» 2/2022). Die Westschweiz befürwortete die neuen Regeln stärker als die Deutschschweiz. Die Widerspruchslösung gilt bereits in mehreren Ländern – etwa in Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.

Millionen für den Schweizer Film

Globale Streaming-Plattformen wie Netflix oder Disney+ müssen künftig pro Jahr vier Prozent ihrer Einnahmen ins Schweizer Filmschaffen investieren – oder eine Ersatzabgabe zahlen. Damit stehen der einheimischen Filmproduktion jährlich rund 20 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Das Stimmvolk stellte sich mit 58,4 Prozent hinter die Revision des Filmgesetzes – dies vor allem dank dem klaren Ja der lateinischen Schweiz. In der Deutschschweiz stiess eine staatliche Steuerung der Filmförderung auf mehr Skepsis. Auch befürchteten die Gegner eine Verteuerung der Streaming-Abos für die Konsumierenden. Mit der nun beschlossenen Investitionspflicht für Netflix & Co. folgt die Schweiz dem Beispiel anderer europäischer Länder.

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