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  • Politik

Eine harmonische Bundesratswahl

29.01.2016 – Jürg Müller

Die Schweizerische Volkspartei hat mit Guy Parmelin problemlos den ersehnten zweiten Bundesratssitz errungen. Es ist ein Zeichen der Stabilität – aber auch ein Zeichen der Entspannung des politischen Klimas?

Medienzentrum Bundeshaus, später Nachmittag des 28. Oktober 2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt vor die Mikrofone und beginnt mit einem Satz, den keiner hören wollte: «Ich möchte Ihnen zuerst über die Energiestrategie des Bundesrates, zweite Stufe, berichten.» Das nennt man Spannungsaufbau, denn erst im zweiten Teil der Medienkonferenz beantwortet die Finanzministerin die Frage, die nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober am meisten interessiert: Tritt sie nochmals zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates an oder nicht? Sie tut es nicht: Nach den Verlusten ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober verzichtet Widmer-Schlumpf.

Nationalratssaal, Vormittag des 9. Dezember 2015, Traktandum Gesamterneuerungswahl des Bundesrates: Nach der Wiederwahl der sechs bisherigen Mitglieder des Bundesrates geht es um die Ersatzwahl für Widmer-Schlumpf. Um die Mittagszeit verkündet Nationalratspräsidentin Christa Markwalder: «Gewählt ist mit 138 Stimmen: Guy Parmelin.» Mit dem Einzug des Waadtländer SVP-Nationalrats in den Bundesrat hat die Volkspartei ihr Ziel nach acht Jahren erreicht. Die neue Zauberformel lautet nun: 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP. Schon zwischen 2004 und 2007 sassen zwei SVP-Vertreter im Bundesrat: Samuel Schmid und Christoph Blocher. Doch nach der Abwahl von Blocher hatte die Partei keine Vertretung mehr in der Landesregierung, da sie die gewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschloss. Aus Protest wurde die BDP gegründet, der neben Widmer-Schlumpf auch Schmid beitrat. Nach Schmids Rücktritt 2008 wählte das Parlament dann Parteipräsident Ueli Maurer in die Regierung. Er blieb bis Ende 2015 der einzige SVP-Bundesrat.

Gekonntes Powerplay der SVP

Nach dem Sieg der SVP bei den Wahlen vom 18. Oktober 2015 gab es nicht mehr viele Argumente, der stärksten Partei des Landes einen zweiten Bundesratssitz vorzuenthalten. Eine Zeit lang geisterte zwar noch die Idee der Linken herum, einen Kandidaten der Mitteparteien aufzubauen oder zumindest eine SVP-Sprengkandidatur zu lancieren. Doch die Lust zu solchen Experimenten hielt sich in engen Grenzen. Zum einen, weil die Mitte bei den Wahlen schwach abgeschnitten hatte, zum anderen, weil die SVP ein gekonntes Powerplay aufzog: Nicht offiziell nominierte Bundesratskandidaten sollten dank einer von allen anderen Parteien scharf kritisierten Ausschlussklausel automatisch aus der Partei fliegen. Gleichzeitig präsentierte die Volkspartei einen Dreiervorschlag mit Vertretern aller Landesteile: Die Nationalräte Thomas Aeschi (Zug) und Guy Parmelin (Waadt) sowie den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Mitglied der Lega dei Ticinesi, der im Hinblick auf die Wahl in die SVP eingetreten war. Bereits im dritten Wahlgang setzte sich Guy Parmelin durch, von Sprengkandidaten fehlte – trotz wildester Spekulationen im Vorfeld der Wahl – jede Spur.

Mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats hat das Parlament auf Stabilität gesetzt. Der Bundesrat funktionierte zwar mit Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer Kleinpartei sehr gut. Trotzdem geriet das Konkordanzsystem in Schieflage. So rechtfertigte die SVP ihre Politik der scharfen Rhetorik und der radikalen Volksinitiativen regelmässig mit der Untervertretung im Bundesrat. Ob die geradezu harmonisch verlaufene Bundesratswahl zu einer Entspannung des politischen Klimas führen wird, bleibt abzuwarten. Die meisten Politbeobachter zweifeln, dass das eintreten wird.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Vom Winzer zum Bundesrat

Guy Parmelin (1959, verheiratet) lebt in Bursins (VD) am Genfersee. Er ist Landwirt und Winzer und wurde 2003 in den Nationalrat gwählt. Zuvor war er Gemeinderat, Mitglied des Kantonsparlaments und von 2000 bis 2004 Präsident der Waadtländer SVP. Er gehörte im Nationalrat nicht zu den Tonangebern der Partei, wird aber als intelligent, als gewiefter Taktiker im Hintergrund, als kollegial, gesellig und zugänglich beschrieben. Mit Guy Parmelin, Didier Burkhalter und Alain Berset sitzen nun drei Westschweizer im Bundesrat.

Bild  Dank dem Waadtländer Guy Parmelin hat die SVP zum ersten Mal seit 2007 wieder zwei Vertreter im Bundesrat.

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