Der Krieg in der Ukraine treibt weiterhin Menschen in die Flucht. Die Schweiz erwartet bis Ende Jahr eine stark steigende Zahl von Schutzsuchenden – auch aus weiter entfernten Krisenregionen.
Das kalte Wetter macht allen Menschen, die kein festes Dach über dem Kopf haben, das Leben schwer. In der Ukraine sind die Unterkünfte für die Vertriebenen aus den von Bomben zerstörten Regionen winterfest gemacht worden. Das Land zählt gegen 7 Millionen Binnenflüchtlinge – nebst den mehr als 4,4 Millionen, die nach Kriegsausbruch in Länder Europas geflohen sind. Die Schweiz hatte bis zum Redaktionsschluss Ende Oktober rund 66 000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Gemäss Schätzungen der Behörden dürften es bis Ende Jahr insgesamt 80 000 bis 85 000 Anträge sein. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hängt jedoch stark vom Kriegsverlauf und der Versorgungssituation in den Nachbarländern der Ukraine ab. Im Extremfall könnten bis 120 000 Personen in der Schweiz Schutz suchen.
Parallel dazu steigt auch die Zahl der Asylgesuche aus anderen Krisenregionen der Welt. Allein im September ersuchten 2681 Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea um Schutz in der Schweiz. So viele Gesuche in einem Monat gab es laut dem Staatssekretariat für Migration letztmals während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016. Mit dem Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen haben sich die Fluchtbewegungen Richtung Europa wieder verstärkt.
Während Flüchtlinge aus anderen Ländern das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssen, erhalten die Ukrainerinnen und Ukrainer direkt den sogenannten Schutzstatus S. Dieser erlaubt den Geflüchteten, eine Stelle zu suchen und frei zu reisen. Die vom Bundesrat im März 2022 aktivierte Flüchtlingskategorie war im Prinzip auf ein Jahr befristet. Inzwischen machte Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) aber klar, dass der Schutzstatus S auch über den Frühling 2023 hinaus gelten wird – beziehungsweise so lange, bis er vom Bundesrat widerrufen wird. Dies passiert laut Keller-Sutter aber erst dann, wenn sich die Lage in der Ukraine normalisiert, zum Beispiel durch einen Waffenstillstand oder die Stationierung von Friedenstruppen. Bis Redaktionsschluss waren gegen 5000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus eigenem Antrieb ganz in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Linke und grüne Parteien erachten es grundsätzlich als stossend, dass Kriegsvertriebene aus anderen Konfliktregionen gegenüber den UkraineFlüchtlingen benachteiligt sind – etwa auf dem Stellenmarkt oder beim Familiennachzug. SP, Grüne und Grünliberale haben deshalb im Parlament Vorstösse eingereicht, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, die in der Schweiz als «vorläufig aufgenommen» gelten. Bislang sind entsprechende Reformen jedoch an fehlenden politischen Mehrheiten gescheitert.
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