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Ein Treue-Versprechen voller Fragezeichen

25.11.2020 – Theodora Peter

Die Schweizerinnen und Schweizer bekennen sich zur Partnerschaft mit der Europäischen Union. Doch wie sich die bilaterale Liaison mit der EU weiterentwickeln soll, ist weniger klar. Vorbehalte zu einem neuen Rahmenabkommen stören die Harmonie.

Die wichtigste europapolitische Volksabstimmung der letzten Jahre ging am 27. September mit einem eindeutigen Verdikt aus: 61,7 Prozent der Stimmenden stellten sich gegen die Begrenzungsinitiative, mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) ausser Kraft setzen wollte. Das Nein war umgekehrt ein beherztes Ja zur Fortsetzung der Beziehung mit der EU: Die Mehrheit wollte den bilateralen Weg mit dem wichtigsten Handelspartner nicht gefährden. Denn bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU wären aufgrund einer entsprechenden Klausel auch die übrigen bilateralen Verträge hinfällig geworden. Der überaus klare Volksentscheid ist eine schmerzliche Niederlage für die grösste Schweizer Partei – und dies ausgerechnet bei ihrem Kernthema.

Für ihren neuen Präsidenten, den Tessiner Nationalrat Marco Chiesa, war es nur ein schwacher Trost, dass sein Heimatkanton als einziger Grenzkanton für die Initiative stimmte. Noch vor sechs Jahren hatten eine Mehrheit der Kantone und des Stimmvolks die SVP-Masseneinwanderungsinitiative angenommen, die eine Beschränkung der Zuwanderung verlangte. Das Parlament tat sich aber schwer mit einer buchstabengetreuen Umsetzung, die das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Gegen den Willen der SVP wurde in der Folge lediglich ein «Inländervorrang» für offene Stellen eingeführt: In Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen inländische Stellensuchende gegenüber Bewerbern aus dem Ausland bevorzugt werden.

Knackpunkt Souveränität

Trotz verlorener Volksabstimmung rüstet sich die SVP bereits für den nächsten Kampf gegen die EU und ihre «fremden Richter». Zielscheibe ist das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die Schweiz und EU ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Vertragsbasis stellen wollen. Ein Entwurf liegt bereits seit 2018 auf dem Tisch (siehe «Revue» 2/2019). Im Widerstand gegen den neuen Rahmenvertrag steht die SVP allerdings nicht alleine da. Auch bei den meisten anderen Parteien – rechts wie links – stösst das Verhandlungsergebnis auf Skepsis bis hin zur Ablehnung.

Max Spring zeichnet für die «Schweizer Revue»

Grösster Knackpunkt ist das Spannungsfeld zwischen der Souveränität der Schweiz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Zwar sieht der Vertragsentwurf ein unabhängiges Schiedsgericht vor, das bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel schlichten soll. Sind jedoch Fragen des EU-Rechts betroffen, was meistens der Fall sein dürfte, ist das Schiedsgericht an Entscheide des Gerichtshofs gebunden.

CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert die Rolle des EU-Gerichtshofs im Rahmenabkommen deshalb als «toxisch». Es könne nicht sein, dass ein «einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheide», sagte Pfister in einem Zeitungsinterview. Der Mitte-Politiker befürchtet insbesondere, der EU-Gerichtshof könnte die Schweiz dereinst dazu zwingen, die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Damit erhielten EU-Bürger in der Schweiz leichter Zugang zur Sozialhilfe. Die Richtlinie ist im Rahmenabkommen jedoch nicht explizit erwähnt. Die Sozialpartner wiederum lehnen den Vertrag wegen Bedenken beim Lohnschutz ab. Sie verlangen, die Schweiz müsse sich eigenständig gegen Dumpinglöhne schützen können – so wie dies heute mit den flankierenden Massnahmen möglich ist. Auch der Gewerkschaftsbund sieht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisch: Mit Urteilen der letzten Jahre sei das kollektive Arbeitsrecht geschwächt worden – etwa bei Gesamtarbeitsverträgen und beim Streikrecht.

Bundesrat will nachverhandeln

Grundsätzlich einverstanden mit dem Rahmenabkommen zeigen sich einzig Grünliberale, BDP sowie die FDP – die Partei von Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis. Doch auch bei den Freisinnigen bröckelt die Front der Befürworter. So warnte alt FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der «Neuen Zürcher Zeitung» seinerseits vor einem Souveränitätsverlust: Das in den bilateralen Verträgen gefundene Gleichgewicht zwischen staatlicher Souveränität und Zugang zum EU-Binnenmarkt sei im Entwurf des Rahmenabkommens «auf Kosten der Schweiz verloren gegangen», kritisiert der frühere Wirtschaftsminister. Eine «faktische Unterstellung» des Schiedsgerichtes unter den Europäischen Gerichtshof gehe zu weit.

Die Landesregierung hatte bereits früher klargemacht, dass sie zu den «offenen Fragen» – darunter die Unionsbürgerrichtlinie und der Lohnschutz – noch Gespräche mit der EU führen wolle. Der Bundesrat ernannte schliesslich Mitte Oktober eine neue Chefunterhändlerin. Staatssekretärin Livia Leu, zuvor Botschafterin in Paris, ist bereits die fünfte Spitzendiplomatin, die das komplexe EU-Dossier übernimmt. Mit dem personellen Wechsel erhofft sich der Bundesrat eine neue Dynamik in der festgefahrenen Beziehungssituation. Mit welchem Verhandlungsspielraum die Diplomatin nach Brüssel reist, war bei Redaktionsschluss noch offen.

Wachsende Ungeduld in Brüssel

In Brüssel stösst das Zögern der Schweiz zunehmend auf Unverständnis. Nach dem Volks-Verdikt zur Begrenzungsinitiative ging man bei der EU davon aus, dass der Weg nun endlich frei sei für eine Unterzeichnung des aus Brüsseler Sicht fertig verhandelten Rahmenabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte noch am Abstimmungssonntag, dass man für «Klarstellungen» bereitstehe, erwartete aber auch, dass der Bundesrat nun «zügig» vorankomme, um das Abkommen zu ratifizieren. Möglicherweise werden aber hinter den Kulissen doch noch Zugeständnisse gemacht, um dem Bundesrat zu helfen, den Vertrag innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen. Denn nach dem Parlament wird schliesslich das Volk das letzte Wort zum Vertragswerk haben.

Bis ein neuer Rahmenvertrag vorliegt, sind die bestehenden bilateralen Abkommen weiterhin gültig. Die EU könnte aber eine Aktualisierung dieser Verträge verweigern. Schaden könnte dies beispielsweise der Schweizer Medizinaltechnikbranche, die den hürdenfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren droht. Nachteile sind zudem bei der Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» denkbar. Die Schweiz hat ihrerseits ein Pfand in der Hand: Das Parlament blockierte Ende 2019 die Auszahlung der zusätzlichen Kohäsionsmilliarde, die als Aufbauhilfe für strukturschwache EU-Staaten gedacht ist. Oder anders ausgedrückt: Bis ein neuer Partnerschaftsvertrag zwischen Bern und Brüssel besiegelt ist, müssen noch einige Beziehungskrisen überwunden werden.

Der Artikel gibt den Informationsstand bei Redaktionsschluss Mitte Oktober wieder.

Neues Sozialwerk als flankierende Massnahme

Ältere Arbeitslose, die keine neue Stelle mehr finden, erhalten künftig bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente. Beantragen kann die neue Sozialleistung, wer im Alter von über 60 Jahre arbeitslos geworden ist und das Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosengeldern nach erfolgloser Stellensuche verloren hat. Überbrückt wird damit die Zeit bis zum Erhalt einer ordentlichen AHV-Rente. Das neue Sozialwerk soll rund 3400 Betroffenen helfen, nicht in die Altersarmut zu rutschen. Dafür ausgeben will der Bund rund 150 Millionen Franken pro Jahr.

Mit der Idee zur Schaffung der Überbrückungsrente setzte der Bundesrat bereits letztes Jahr ein innenpolitisches Zeichen zugunsten der Personenfreizügigkeit. Viele über 50-Jährige hatten 2014 der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt, weil sie befürchteten, von Einwanderern aus dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Ihren Existenzängsten wollte der Bundesrat mit dem neuen Sozialwerk entgegenkommen. Er schlug zunächst eine grosszügigere Regelung vor, von der rund 4600 Personen profitiert hätten. Das Parlament schränkte den Bezügerkreis aber wieder ein und begrenzte zudem die Höhe der Beitragsberechtigung. Die SVP lehnte die Überbrückungshilfe grundsätzlich ab. Die Gegner kritisierten, die neue Rente könnte Unternehmen dazu motivieren, ältere Arbeitnehmende erst recht in die Sozialversicherung abzuschieben. Für ein Referendum kamen jedoch nicht genügend Unterschriften zusammen. (TP)

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