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  • Politik

CIA nutzte Schweizer Firma, um über 100 Staaten auszuspionieren

25.05.2020 – Marc Lettau

Ein Spionagefall erschüttert die Schweiz: Jahrzehntelang nutzten der US-amerikanische und deutsche Geheimdienst verdeckt eine Schweizer Firma und deren Technologie, um zahllose Staaten abzuhören. Was wussten die Schweizer Behörden davon?

Gegen aussen war die Zuger Crypto AG eine seriöse, schweizerische und auf Spitzentechnologie ausgerichtete Firma. Sie stellte ein Produkt her, das die wenigsten im Alltag brauchen: Chiffriergeräte. Die Kunden der Firma waren Staaten sowie deren Armeen und Geheimdienste, die ihre geheime Kommunikation unlesbar machen – also verschlüsseln, chiffrieren – wollten.

Allerdings gaukelte die Crypto AG nur vor, die normale Schweizer Firma zu sein und den normalerweise in der Schweiz geltenden Werten zu folgen. Kryptisch waren bei der Crypto AG die Besitzverhältnisse: Die im Verborgenen agierenden Besitzer waren ab 1970 der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Die beiden Geheimdienste erzwangen, dass die als unknackbar geltende «swiss made»-Verschlüsselungstechnologie mit einer Hintertüre versehen wurde. Dank den gezielten Manipulationen konnten CIA und BND über Jahrzehnte hinweg 148 Staaten belauschen – feindliche ebenso wie befreundete. Alle diese Staaten hatten für die Technologie aus dem vertrauenswürdigen neutralen Land Schweiz Millionenbeiträge investiert: Sie selbst bezahlten letztlich die Geräte, mit denen sie ausspioniert wurden.

Diese Sachverhalte machten Mitte Februar das Schweizer Fernsehen SRF, der deutsche Sender ZDF und die «Washington Post» nach gemeinsamen Recherchen publik. Das Rechercheteam stützt sich einerseits auf zugespielte CIA-Akten, andererseits auf Gespräche mit ehemaligen Mitarbeitern der Crypto AG und deren Angehörigen.

Die Ausmasse des – Zitat CIA – «Geheimdienstcoups des Jahrhunderts» erscheinen enorm. Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die spannungsgeladene Zeit des Kalten Krieges. Viele historische Ereignisse der letzten 50 Jahre erscheinen angesichts der umfassenden Mitwisserschaft von CIA und BND in neuem Licht. Wie weit es die jüngere Weltgeschichte neu zu schreiben gilt, dürfte aber erst die gründliche Aufarbeitung von «Cryptoleaks» zeigen. Ob auch die Schweizer Geschichte einer Revision bedarf, ist die Frage, die in der Schweiz selbst hohe Wellen wirft. Die Enthüllungen provozieren nämlich die Fragen, was die Schweizer Behörden von den Vorgängen wussten und ob die Schweiz ein Staat war, der das Tun der ausländischen Geheimdienste auf Schweizer Boden zwar kannte, dieses Tun aber deckte.

«… übertraf die kühnsten Erwartungen»

Wie erfolgreich – oder folgenreich – war die mit manipulierter Technologie der Schweizer Crypto AG erfolgte Spionagetätigkeit von CIA und BND? Der Erfolg von Spionen ist stets ein Misserfolg für die Ausspionierten: Das Urteil ist also hier eine Frage des Standpunktes. Der CIA-Standpunkt gemäss den publik gemachten Quellen: «Es war gleichzeitig das produktivste und längste Spionageprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg.» So konnten 80 bis 90 Prozent der Geheimkorrespondenz des Iran mitgelesen werden. Dazu die CIA-Quelle: «Das Programm übertraf die kühnsten Erwartungen seiner Erfinder.»

Praktisch in jedem grösseren Konflikt erlaubten die Abhöraktionen insbesondere den USA, den Ausgang in ihrem Sinn zu beeinflussen. Ein Beispiel: Der Militärputsch in Chile (1973) wurde gemäss heutiger Quellenlage von den USA basierend auf die Abhörungen unterstützt. Zugleich dechiffrierten CIA und BND auch die Kommunikation des damals an die Macht gekommenen Militärregimes und wussten somit stets von den Verfolgungs- und Foltermethoden, die 30 000 Regimegegnern das Leben kostete.

Viele Fragen, erste Antworten

Die Enthüllungen zur Crypto AG werfen hohe Wellen, ein abschliessendes Fazit lässt sich aber noch nicht ziehen. Die zentralen Fragen zum Fall umreissen aber dessen Tragweite für die Schweiz:

Warum nutzten der CIA und der BND den diskreten Schutz einer Schweizer Firma?

Gegründet wurde die Firma 1952 vom schwedischen Kryptologen Boris Hagelin. Er wählte die Schweiz bewusst als Standort. Die CIA-Quelle zu Hagelins Motiv: «Wenn man an heiklen Geschäften wie der Kryptografie beteiligt war, suchte man besser den Schutz eines neutralen Landes mit weniger moralischen Skrupeln.» Hagelin verkaufte seine Firma 1970 an eine Tarnfirma von CIA und BND.

Spioniert haben CIA und BND. Warum wird der Fall in der Schweiz als «schweizerischer» Skandal wahrgenommen?

Aus Schweizer Perspektive ist die Frage zentral, was die offizielle Schweiz von den Absichten, dem Vorgehen und der Tragweite der Spionagetätigkeit wusste und ob sie das Vorgehen der beiden Nachrichtendienste duldete oder sogar begünstigte.

Schweizer Mitarbeiter ahnten, dass fremde Mächte in ihre gute Technik eingriffen. Sie informierten die Schweizer Justiz. Was geschah dann?

Belegt ist, dass ein Mitarbeiter der Crypto AG amtlichen Stellen Mitte der 1970er-Jahren mitteilte, die verkauften Geräte seien «mit manipulierten Schlüsselgeneratoren versehen worden, womit die Anhördienste der BRD und USA die Möglichkeit erhielten, die Botschaft zu dechiffrieren». So lautet wörtlich ein Karteieintrag des Bundesarchivs vom 24. Juli 1977. Die Peinlichkeit: Die eigentlichen Akten zu dieser Karteikarte sind zum Teil verschwunden.

Den Vorwürfen angenommen hatte sich auch die Schweizer Bundespolizei, allerdings ergebnislos. Zeitzeugen kritisieren heute, die damaligen Befragungen durch die Bundespolizei seien nur «pro forma» erfolgt.

Ist der ganze Fall nicht kalter Kaffee aus der Zeit des Kalten Krieges?

Zwar wurden Mitte der 1970er-Jahre erste Vorwürfe laut. Zwar warf der ehemalige CryptoMitarbeiter Hans Bühler der Firma ganz offen vor, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren (Bühler sass neun Monate in einem iranischen Kerker, verdächtigt als Spion, und publizierte seine Vorwürfe 1994 im Buch «Verschlüsselt»). Die ganze Tragweite des Falles zeigt sich aber erst jetzt, denn Belege aus CIA-Quellen liegen erst jetzt vor. Zudem dauerte die Spionagetätigkeit bis 2018, weit über den Kalten Krieg hinaus. Der BND zog sich allerdings bereits 1993 zurück, dies als eine der Folgen der deutschen Wiedervereinigung.

Was wusste der Bundesrat nach heutigem Erkenntnisstand von der Spionagetätigkeit?

Das ist eine Schlüsselfrage. Noch ist sehr unklar, in welchem Mass Bundesräte in die Spionagetätigkeit eingeweiht waren. In den CIA-Unterlagen wird der ehemalige Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) als Mitwisser erwähnt. Der heute 79-jährige Villiger dementiert heftig, von Details gewusst zu haben.

Warum hat die Frage, ob der Bundesrat von der Spionagetätigkeit wusste, so grosses Gewicht?

Sollte sich zeigen, dass der Bundesrat – oder einzelne Bundesräte – von der Spionagetätigkeit wussten, dann stellen sich ernste Folgefragen: Hat der Bundesrat die CIA-Spionage geduldet? Oder hat er sie gedeckt? Hat er akzeptiert, dass die schweizerische Neutralität als Lockvogel diente? Und falls es die mitwissende, duldende oder deckende Rolle der Schweiz gab: Wie ist dann die Spionage gegen kriegsführende Staaten aus neutralitätspolitischer Sicht zu rechtfertigen?

Wie reagieren Bundesrat und Parlament auf den Fall?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte früh, die Landesregierung werde alle Fakten zusammentragen und begrüsse eine Untersuchung. Verteidigungsministerin Viola Amherd bestätigte zudem, in ihrem Departement existierten Akten, die auf eine Mitwisserschaft ihres Vorgängers Kaspar Villiger schliessen liessen. Konkret untersucht werden die Vorwürfe nun von der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte. Dieses Kontrollorgan will wissen, was die Schweiz von den Spionageaktionen wusste – und ob die schweizerischen Nachrichtendienste allenfalls sogar davon profitierten.

Inwiefern gefährdet «Cryptoleaks» die heutige Rolle der Schweiz?

Die Schweiz ist in vielen Konflikten eine Vermittlerin. Sie bietet gerade in sehr angespannten Weltgegenden ihre «Guten Dienste» an. So spielt sie derzeit die «Briefträgerrolle» zwischen den USA und dem Iran. Diese diplomatische Rolle einnehmen kann die Schweiz nur, wenn ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat intakt ist. Genau diese Glaubwürdigkeit steht nun auf dem Spiel. Notabene: Gerade der Iran wurde besonders stark mit der manipulierten und von Crypto-Vertreter Hans Bühler verkauften «swiss made»-Technologie ausspioniert.

Spioniert haben die USA und die BRD. Warum ist denn das Ansehen der Schweiz beschädigt?

Wie sehr die Aussenwahrnehmung der Schweiz Schaden genommen hat, wird sich erst noch weisen. Die Selbstwahrnehmung der Schweiz hingegen ist in jedem Fall tangiert: Beschädigt ist das sehr vielen Schweizerinnen und Schweizern wichtige Bild des neutralen Staates. «Cryptoleaks» hat das Potenzial, die schweizerische Neutralität zur Farce verblassen zu lassen (siehe auch Gastkommentar).

Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Selbstbild: Das sind weiche Faktoren. Gibt es auch handfeste, wirtschaftliche Interessen, die nun leiden?

Die Schweiz verfügt über eine Technologiebranche im Aufschwung. Diese ist ebenfalls von der glaubwürdigen Marke Schweiz abhängig. Zudem möchte sich die Schweiz als «sauberen Digitalplatz» empfehlen und wirbt für eine internationale Ethik-Initiative. Da kommt «Cryptoleaks» doch sehr ungelegen.

Vertiefende Quellen:
Dokumentarische Sendung des Schweizer Fernsehens SRF
Hans Bühler / Res Strehle: «Verschlüsselt: Der Fall Hans Bühler», Werd & Weber-Verlag, Neuauflage 2020, ISBN 978-3-03922-044-1

Patrick Feuz ist Journalist, Historiker, Autor mehrerer Sachbücher und seit 2015 Chefredaktor der Berner Tageszeitung «Der Bund»

Gastkommentar

Eine Zuger Firma fliegt als Schaltstelle einer Spionageoperation von spektakulärem Ausmass auf. Ab den frühen 1970er-Jahren haben die CIA und der deutsche Nachrichtendienst über manipulierte Chiffriergeräte aus der Schweiz weit über 100 Staaten abgehört. Die Amerikaner haben so womöglich bis in jüngster Zeit Regierungen und Armeen ausspioniert.

Ausgehorcht haben Deutsche und Amerikaner etwa argentinische Generäle im Falkland-Krieg und iranische Revolutionsgarden während der Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Sie nehmen für sich in Anspruch, mit der Abhöroperation, die ein halbes Jahrhundert dauerte, Leid abgewendet zu haben. Womöglich haben sie damit aber auch solches angerichtet.

So oder so: Die Enthüllung tut weh. Sie zeigt, dass die Neutralität, die den Schweizerinnen und Schweizern bis heute heilig ist, häufig scheinheilig ist. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste haben direkt von unserer Neutralität und dem guten Tech-Image der Schweiz profitiert – diese waren der Hauptgrund, warum ausgerechnet bei uns so viele Verschlüsselungsgeräte gekauft wurden.

Dass sie manipuliert waren, müssen hiesige Amtsträger gewusst oder zumindest geahnt haben: im Nachrichtendienst und im Militär ebenso wie in Justiz und Politik. Denn die Schweiz stand im Kalten Krieg faktisch im westlichen Lager. Der Schweizer Nachrichtendienst arbeitete eng mit den Amerikanern zusammen und ist bis heute auf US-Hilfe angewiesen.

Deshalb wurden und werden Augen zugedrückt

Man kann es so sagen: Die Neutralität war und ist ein Stück weit Folklore. Streng genommen verbot sie stets nur den Beitritt zu einer Militärallianz. Aber bis heute wird sie quasi als Lebensmotto zelebriert, das sinngemäss lautet: Wir halten es mit allen gleich und uns selber still. Politiker und Militärs belügen damit das Volk, und dieses lässt sich gerne belügen. Umso mehr, als damit auch gute Geschäfte zu machen sind.

Wenigstens im konkreten Fall der manipulierten Chiffriergeräte zahlt die Schweiz nun aber im Nachhinein womöglich einen Preis für ihre Flexibilität, sowohl politisch wie wirtschaftlich. Ob die Guten Dienste der Schweizer Diplomaten oder die Produkte hiesiger Tech-Firmen: Sie könnten mangels Vertrauen in die Unabhängigkeit unseres Landes künftig weniger nachgefragt sein.

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