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Volk lehnt das CO2-Gesetz ab und bremst damit die Schweizer Umweltpolitik

05.08.2021 – THEODORA PETER

Die Schweiz kommt vom bisherigen Klimakurs ab. Nach dem Nein des Stimmvolks zum verschärften CO2-Gesetz sind die Ziele des Pariser Klima-Abkommens noch schwieriger zu erreichen.

Eigentlich handelte es sich beim CO2Gesetz um einen gutschweizerischen Kompromiss, der nach der grünen Welle bei den nationalen Wahlen breit abgestützt schien. Trotzdem legte das Stimmvolk am 13. Juni mit 51,6 Prozent Nein das Veto ein gegen die geplanten Massnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Eine knappe Mehrheit war offenbar nicht bereit, für Flugtickets oder Benzin tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Widerstand kam aber auch von Teilen der Klimajugend, denen die Massnahmen im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung zu wenig weit gingen. Gescheitert ist das CO2-Gesetz nicht zuletzt daran, dass es der FDP nicht gelang, ihre liberale Wählerbasis von einem Ja zu Lenkungsabgaben und staatlichen Eingriffen zu überzeugen. FDP-Präsidentin Petra Gössi, die den grünen Kurs der Partei massgeblich geprägt hatte (siehe «Revue» 5/2020), gab am Tag nach dem Abstimmungssonntag ihren Rücktritt bekannt, wies aber einen Zusammenhang mit dem Resultat von sich.

Die Proteste junger Klimaaktivisten (wie hier in Bern) vermochte die Mehrheit der Stimmenden nicht zu bewegen: Sie bodigte mit dem CO2-Gesetz das bislang wichtigste Element der Schweizer Klimapolitik. Foto Marc Lettau

Vor einem Scherbenhaufen steht auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP). «Die Vorlage war vermutlich überladen und bot dadurch viele Angriffsflächen», erklärte die Bundesrätin nach dem Urnengang. Den Volksentscheid interpretierte die Bundesrätin aber nicht als grundsätzliches Nein zu mehr Klimaschutz. Trotzdem werde es nun «sehr schwierig», die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, den Ausstoss schädlicher Treibhausgase bis 2030 zu halbieren und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. «Ohne zusätzliche Massnahmen wird das kaum möglich sein», sagte Sommaruga. Kurzfristig setzt die Umweltministerin auf die im Abstimmungskampf nicht bestrittenen Instrumente, darunter zum Beispiel die Befreiung von Unternehmen von der CO2-Abgabe, wenn sie in klimaschonende Lösungen investieren.

Hoffnung auf Gletscherinitiative

Die Abstimmungsverlierer setzen ihre Hoffnung nun auf die Gletscherinitiative. Das bereits im November 2019 eingereichte Volksbegehren will die Klimaziele des Pariser Übereinkommens in der Verfassung festschreiben und den Einsatz fossiler Energien wie Erdgas, Erdöl und Kohle verbieten. Hinter der Initiative stehen nebst Umweltorganisationen Vertreter aller Parteien ausser der SVP, die das CO2-Gesetz bekämpft hatte.

Mit der Initiative und einem allfälligen Gegenvorschlag wird sich in den nächsten Monaten zunächst das Parlament befassen, bevor sich das Volk zum Anliegen äussern kann. Weiter hat der Bundesrat eine Vorlage zur Förderung einheimischer und erneuerbarer Energien in Aussicht gestellt.

Linksgrüne Parteien und die Klimabewegung wollen die Banken und Versicherungen ins Visier nehmen. Schliesslich sei der Finanzsektor durch umweltschädliche Investitionen einer der grössten Verursacher der Klimakrise. Ob dazu eine Volksinitiative lanciert wird, war bei Redaktionsschluss noch offen. Die Jungen Grünen suchen ihrerseits Mitstreiter für eine «Umweltverantwortungsinitiative» zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten. Bis solche direktdemokratischen Instrumente greifen, geht aber viel wertvolle Zeit verloren.

Weltweit gehörte die Schweiz bislang zu den Ländern, die beim Klimaschutz schon einiges erreicht haben. Im jährlich publizierten Klimarating «Climate Change Performance Index» war das Land Ende 2020 um zwei Plätze auf Rang 14 vorgerückt. Mit dem Scheitern des CO2-Gesetzes haben die Ambitionen der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Dämpfer erlitten.

 

Klares Klima-Ja der Fünften Schweiz

Grossansicht der Statistik

Im Gegensatz zum inländischen Stimmvolk stellten sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer deutlich hinter das CO2-Gesetz. In zehn von zwölf Kantonen, die die Stimmen aus der Fünften Schweiz überhaupt separat ausweisen, stimmten die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu über 70 Prozent für das CO2-Gesetz (siehe auch Tabelle). Im Kanton Uri, wo die Vorlage mit lediglich 35,0 Prozent Zustimmung besonders deutlich durchfiel, sorgten die Stimmenden aus der Fünften Schweiz mit 77,5 Prozent Ja zum Gesetz für einen Rekordwert.

Zum Versand des Stimmmaterials führte der Bund beim Urnengang vom 13. Juni eine Erhebung bei rund 1600 Auslandschweizerinnen und -schweizern in Australien, Brasilien und Thailand durch. Um alternative Versandwege zu testen, hatte die Hälfte der befragten Stimmberechtigten die Unter­lagen via Botschaft vor Ort, die andere Hälfte via üblichem Postversand erhalten. Die Resultate des Versuchs und die Erkenntnisse aus der Umfrage lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Alle übrigen Abstimmungsresultate vom 13. Juni im Überblick

Doppeltes Nein zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen

Die Verwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft wird nicht verboten. Das Stimmvolk verwarf sowohl die Trinkwasser- wie auch die PestizidInitiative mit je rund 61 Prozent Nein deutlich. Besonders hoch war die Ablehnung in ländlichen Gebieten. Die Stimmenden aus der Fünften Schweiz nahmen beide Initiativen an.

Ja zum Anti-Terror-Gesetz

Die Polizei erhält mehr Kompetenzen, um präventiv gegen sogenannte Gefährder vorzugehen. Rund 57 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Stimmberechtigten stellen sich hinter die Corona-Politik des Bundes. 60 Prozent nahmen das Covid-19Gesetz an der Urne an. Das Gesetz ist bis Ende Jahr befristet und regelt unter anderem die Unterstützung für die von der Krise betroffenen Firmen und Freischaffenden.

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