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  • Politik

Schattenschlacht und Gegenwartsdeutung

09.07.2015 – Georg Kohler

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr 2015 den Wahlkampf in der Schweiz.

Beim Streit um die Bedeutung der Schweizer Geschichte, der zurzeit hochkocht, geht es im Grunde um die Zukunft. Es geht um die Frage, ob und wie sich die Schweiz an das gewandelte europäische Umfeld anpassen soll. Was wir sind, zeigt uns die Vergangenheit, durch sie wurden wir, was uns besonders macht. Dies die These derer, die die Schweiz in ihrem geistigen Kern bedroht sehen. Dieser Kern war jedoch immer nur in Zeiten grösster Krisenlagen scharf definiert. Ergo verliert er seine klare Gestalt, wenn wir, wie jetzt, in Zeiten friedlicher Neuorientierung leben. Dass die Schweiz schon seit dem Umbruch von 1989 ein Umdenken braucht, ist ein objektiver Tatbestand, bloss wollte man das nicht wahrhaben. Nun ist es, in diffuser Weise, ins Bewusstsein der Mehrheit gedrungen.

Es ist keine Überraschung, dass eine Neuorientierung schwierig zu finden sein wird. Ein Land wie die Schweiz, das zwar mitten in Europa liegt, spätestens seit 1914 aber die eigene politische Identität wesentlich über seine «Andersheit» bestimmt, gerät in Nöte, wenn die «Andersheit» auf dem Spiel zu stehen scheint.

Aus verschiedenen Gründen ist im heutigen Europa die Chance der Schweiz sehr eingeschränkt, den Sonderfallstatus, den sie immer wieder reklamiert hatte, zu behaupten. Immerwährende, bewaffnete Neutralität, Kleinstaatlichkeit und auf direkte Bürgerbeteiligung ausgerichtete Institutionen sind (oder waren) die Basiselemente des hiesigen Selbstbewusstseins. Sie hatten die hoch erfolgreiche Epoche des Landes vom Anfang bis gegen das Ende des letzten Jahrhunderts geprägt. Leider muss man heute über ihre tiefgreifende Revision nachdenken.

Wir sind umzingelt von Freunden; entsprechend schwierig ist es, die Rationalität eines Neutralitätsstatus zu rechtfertigen, der «die Anderen» als kriegsaffine Machtstaaten begreift. Und auch hierzulande ist niemandem verborgen geblieben, dass die «bewaffnete Neutralität» nur im Schutz der Nato gedeihen konnte. Zweideutig erscheint auch die diskursbeherrschende Figur des «Kleinstaates». Sie passt schlecht zum Faktum, einen der weltweit grössten Finanzplätze zu beherbergen und als Kapitalexporteur eine politökonomische Mittelmacht zu sein. Die Schweiz bemühte sich nicht grundlos um eine Art Beifahrersitz im Klub der G20. Mindestens der diplomatischen Funktionselite des Landes ist nie verborgen geblieben, dass die Schweiz unentrinnbar verstrickt ist in die für die Gegenwart bezeichnenden Ordnungs- und Verrechtlichungszwänge. Der unrühmlich verlorene Kampf um das Bankgeheimnis ist dafür das auffälligste Paradigma. Es belegt auch die Wucht weltpolitischer Strömungen, die dem zentralen Leitgedanken unserer Demokratie unmittelbar entgegenwirken; nämlich der Idee, das Politische vom Ökonomischen trennen zu können.

Die globalisierte Wirtschaft jedoch verlangt eine Organisation von Politik und Recht, die zu transnationalen Interessenbündelungen und überstaatlichen Regulierungen führt. Dieses Modell ist dem bisherigen Operationsschema eidgenössischer Weltorientierung – bestehend aus Marktglobalismus plus politische Abschottung vor ausländischer Einflussnahme – diametral entgegengesetzt. Opfer dieser Tendenz, das ist nicht zu leugnen, ist auch die uneingeschränkte Autonomie des direktdemokratischen Souveräns.

Fazit – in gesellschaftstheoretischer, nicht geschichtsmythischer Perspektive: Der Gedanke der machtpolitischen Neutralität hat an Bedeutung eingebüsst, weil nicht mehr die Möglichkeit der Kriege, sondern die Notwendigkeiten des organisierten Marktverkehrs die epochenspezifischen Faktoren sind.

Die nationalstaatliche Demokratie ist also nicht mehr in der Lage, allein und ohne Rücksichtnahme auf transnationale Interessen den soliden Boden für eine militärisch gesicherte und international als legitim akzeptierte Ordnung und Entwicklung zu garantieren. Demzufolge sind für die aktuellen Identitätsprobleme des Landes nicht das mangelnde Gefühl für die alten Lehren der Geschichte, sondern die neuen Fakten länderübergreifender Zivilisationsprobleme verantwortlich. Nüchtern betrachtet liefern diese Fakten die Probleme, welche die schweizerische Identitätsdebatte zu bearbeiten hätte.

Stattdessen beobachten wir eine Schattenschlacht: Die Verteidiger der eidgenössischen Gründungsmythen gegen die historiografische Forschung, die sowohl Faktennähe wie Realitätstauglichkeit der traditionellen Narrative kritisiert. Es ist eine Schlacht um die Schatten der Geschichte, in der die Gegenwart nicht vergessen werden darf.

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