Die Schweiz hat in den letzten Jahren nicht wenige höchst emotionale Urnengänge erlebt. Doch einen derart langen, heftigen und denkwürdigen Abstimmungskampf hat das Land wohl noch kaum je gesehen. Es ging bei der No-Billag-Initiative in der Tat um viel, nämlich um Sein oder Nichtsein der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und von 34 privaten lokal-regionalen Sendern. Die Initianten, eine Gruppe marktradikaler Libertärer, forderten die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, was das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet hätte. Der Abstimmungskampf wurde derart emotional geführt, dass es zu massiven Übertreibungen kam: Während die Gegner des Volksbegehrens das Gespenst des Auseinanderfallens der viersprachigen Schweiz und das Ende der Demokratie an die Wand malten, verunglimpften die Befürworter die SRG-Sender als staatliche Propagandainstrumente.
Breite Front für die SRG
Zu Beginn des Abstimmungskampfs im Spätherbst 2017 sah es für die Initianten nicht schlecht aus. Erste Umfragen zeigten, dass es gelingen könnte, mit der SRG eine der traditionsreichsten öffentlichen Institutionen der Schweiz zu schleifen. Dies, obschon Bundesrat, Parlament und alle Parteien ausser der SVP das Ansinnen ablehnten. Doch dann entdeckten die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, was sie verlieren könnten: Vereine, Verbände, Komitees in allen Landesteilen und aus unterschiedlichsten Milieus formierten sich, Bürgerinnen und Bürger, Freunde der Ländlermusik, Schriftsteller, Sportler, Künstler, Musiker, Prominente und Multiplikatoren aller Sparten kämpften mit grossem Engagement für das Schweizer Radio und Fernsehen.
Am Ende kippte der Trend nicht nur, die Initiative wurde mit unerwartet deutlichen 71,6 Prozent Neinstimmen und von allen Ständen verworfen. Die Abstimmungssieger bezeichneten das Resultat als starkes Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu seiner Klammerfunktion in der viersprachigen Schweiz und als Votum gegen die Entsolidarisierung des Landes. Die unterlegenen Initianten schrieben sich auf die Fahne, dass sie endlich eine längst überfällige medienpolitische Debatte lanciert hätten.
Ein 100-Millionen-Sparpaket
Tatsächlich wurde mit der Initiative massiv Druck aufgebaut. Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, reagierte noch am Abend des Abstimmungssonntags: Er kündigte ein 100-Millionen-Sparpaket an und den Verzicht auf Unterbrecherwerbung in Spielfilmen. Zudem wolle die SRG keine Online-Texte ohne Bezug zu ausgestrahlten Sendungen mehr veröffentlichen, also ihr bereits bestehendes zeitungsähnliches Angebot aufgeben. Damit kommt sie Forderungen der privaten Verleger nach.
Erstaunlich ist die saloppe Kühnheit der Verlierer, die kurz nach der Abstimmung einen massiven Abbau forderten – dies trotz dem überaus deutlichen Bekenntnis des Volkes zur Institution SRG. Am weitesten ging die SVP: Sie forderte eine Befreiung der Unternehmen von den Gebühren und eine Senkung der Gebühren für Haushalte von 365 Franken ab 2019 – 2018 sind es noch 451 Franken – auf 300 Franken jährlich. Sollte das im Parlament nicht mehrheitsfähig sein, hat die SVP bereits eine Volksinitiative auf Halbierung der Gebühren in der Hinterhand. Bemerkenswert ist auch, dass praktisch alle anderen Parteien ebenfalls weitere Spar- und Abbaumassnahmen aufs Tapet brachten – selbst die Grünen. Nur die SP fand, man solle die SRG jetzt in Ruhe lassen. «Nach diesem Abstimmungsergebnis heisst es jetzt: Schluss mit dem Zirkus», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Bundesfinanzen sind gesichert
Die Eidgenossenschaft ist finanziell weiterhin gesichert. Mit einem Jastimmenanteil von 84,1 Prozent hat das Stimmvolk am 4. März den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gutgeheissen. Neu war streng genommen an dieser Vorlage nichts. Es ging lediglich um die Fortführung der bisherigen Politik. Denn die aktuelle Finanzordnung läuft 2020 aus, mit dem Ja des Volkes wird sie nun bis 2035 verlängert. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Die beiden Steuern sind somit die Haupteinnahmequellen der Eidgenossenschaft. Weitere Finanzen fliessen unter anderem aus der Mineralölsteuer, den Stempelabgaben, der Tabaksteuer und der Verrechnungssteuer in die Bundeskasse.
Es ist eine Eigenart des helvetischen Föderalismus, dass das Bundessteuersystem immer nur zeitlich begrenzte Gültigkeit hat. Der Bundesrat wollte ursprünglich die Bundesfinanzordnung so abändern, dass er die beiden Steuern unbefristet erheben kann. In der Vernehmlassung gab es Widerstand, nun wird sie nur um 15 Jahre verlängert. Das wichtigste Argument: Mit der Befristung und einer Volksabstimmung seien die Steuern demokratisch besser legitimiert.
Bild Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, tritt nach dem Nein zu «No Billag» am 4. März in Bern vor die Presse. Foto Keystone
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