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Gold als Notgroschen?

02.10.2014 – Jürg Müller

«Gold bleibt das Fundament eines stabilen Frankens», sagt SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Initianten der Goldinitiative. «Gold hat heute keine Bedeutung mehr für die Geldpolitik», schreibt dagegen der Bundesrat in seiner Botschaft. Das Volk kann am 30. November den Glaubenskrieg entscheiden.

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» fordert, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Heute sind es etwas über 7 Prozent, was im internationalen Vergleich viel ist. Verlangt wird zudem, dass das Gold in der Schweiz gelagert wird und unverkäuflich ist. Für die Initianten ist Gold eine Art Notgroschen: Das Volksbegehren stelle sicher, dass neben Papiergeld auch noch «echte Werte» zur Verfügung stünden.
Der Bundesrat und die Gegner der Initiative argumentieren, die Annahme würde die Handlungsfähigkeit der Schweizer Nationalbank einschränken. Die Sicherstellung der Preisstabilität und einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft würde erschwert. Massnahmen wie etwa der Mindestkurs gegenüber dem Euro oder wirksame Vorkehrungen zur Finanzstabilität könnten nicht mehr glaubwürdig durchgesetzt werden. Gold könne zwar bei der Diversifikation der Währungsreserven zu ­einer ausgewogenen Verteilung der Bilanzrisiken beitragen; doch für sich allein genommen gehöre das Edelmetall zu den ­volatilsten und riskantesten Anlagen. Ein höherer Goldanteil führe auch zu einer geringeren Gewinnausschüttung an Bund und Kantone, denn Gold wirft keine Renditen ab.
Die Initiative wurde von Vertretern der SVP ergriffen, ist jedoch auch innerhalb der Volkspartei umstritten. Im Ständerat wurde dem Volksbegehren einstimmig eine Abfuhr erteilt, im Nationalrat grossmehrheitlich.

Einheitskasse ohne Chance

Das Volk hat die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» am 28. September mit knapp 62 Prozent Neinstimmen abgelehnt; es ist dies das dritte Nein zu einer Einheitskasse innert 20 Jahren. Dass das Thema immer wieder aufgegriffen wird, liegt daran, dass ein latentes Unbehagen gegenüber den Krankenversicherungen besteht. Stichworte sind hohe Prämien, die jährliche Suche nach dem kostengünstigsten Versicherer und teils aggressiven Werbeaktionen. Trotzdem hat das Volk nun das Risiko einer Systemumstellung als zu hoch beurteilt, wohl vor allem wegen der prognostizierten Kosten. Der Druck der Initiative hat aber dazu geführt, dass Reformen in Angriff genommen wurden. So hat das Parlament eine Verfeinerung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung beschlossen, um die Jagd nach «guten Risiken» zu dämpfen.
Noch deutlicher, nämlich mit 71,5 Prozent Neinstimmen, wurde die Mehrwertsteuerinitiative des Gastgewerbes abgelehnt: Wer im Restaurant isst, muss also weiterhin die üblichen 8 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, und nicht wie bei einem Imbissstand nur 2,5 Prozent.

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