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  • Politik

Zwei Kleinparteien im Überlebenskampf

14.07.2017 – Jürg Müller

Es geht um Sein oder Nichtsein: Für die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei droht der Zerfall, wenn sie bis 2019 nicht deutlich Boden gutmachen.

Es war ein kurzer Höhenflug und dann ein abrupter Sturzflug. Und seither fliegt man auf Sicht, immer mit erheblicher Absturzgefahr: So lässt sich etwas zugespitzt die kurze bisherige Geschichte der beiden Schweizer Kleinparteien BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) und GLP (Grünliberale Partei) zusammenfassen. Die Nationalratswahlen 2011 brachten der GLP einen spektakulären Wahlsieg von drei auf zwölf Sitze. 2015 folgte der grosse Absturz: Die Sitzzahl wurde mit neu sieben Mandaten fast halbiert.

Einen Einbruch hatte 2015 auch die BDP zu verkraften, die 2011 ebenfalls zu den Siegern gehört hatte: Ihre Sitzzahl schrumpfte von neun auf sieben Mandate. Seither dümpeln die beiden Parteien vor sich hin. Die GLP hat sich etwas stabilisiert und immerhin zwei Sitze in Kantonsparlamenten dazugewonnen – dies bei den Wahlen in zwölf Kantonen seit 2015. Die BDP dagegen ist weiter auf Sinkflug und hat in der gleichen Periode ganze acht Sitze in kantonalen Parlamenten eingebüsst.

Schwierige Positionierung

Die beiden jungen Mitteparteien brachten anfänglich durchaus etwas Farbe ins politische Geschehen. Die 2008 als Abspaltung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründete BDP baute ursprünglich auf jene SVP-Wählerinnen und -Wähler, denen der Ton der Volkspartei zu ruppig geworden war. Und die 2007 als nationale Partei konstituierte GLP will bis heute eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit nachhaltiger Umweltpolitik verbinden. Beide Parteien siedeln sich damit in der Mitte an, wo schon zuvor ein harter Verdrängungskampf tobte. Eine der grossen Herausforderungen sei für beide Gruppierungen deshalb «die thematische Positionierung im Wettbewerb um Aufmerksamkeit», wie der Historiker, Politikwissenschaftler und Verwaltungsratspräsident des GfS-Forschungsinstituts Bern, Claude Longchamp, der Schweizer Revue sagt: «Zentral ist, dass man eine kleine Partei mit mindestens einem Thema wahrnimmt, in dem sie die Themenführerschaft hat. Sonst reduziert sich das Image auf die Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Das ist zwar machtpolitisch attraktiv, führt aber schnell auch zum Vorwurf des Opportunismus.»

Zu den zentralen Problemen zählt Longchamp auch den Aufbau kantonaler Parteistrukturen und die Personalrekrutierung. Hier hätten beiden Parteien Mühe, wobei die BDP insofern etwas im Vorteil sei, als dass sie teilweise auf Strukturen der SVP zurückgreifen kann, vor allem in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus. Dort war sie von Anfang an Regierungspartei. Die Hausmacht in diesen drei Kantonen reichte jedoch nicht aus, um weitere kantonale Regierungssitze zu erobern. Und die BDP zehrte stark von der Ausstrahlung ihrer populären Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die nach acht Jahren in der Landesregierung auf Ende 2015 zurückgetreten ist.

Es droht der Absturz

Die beiden jungen Mitteparteien haben auch ein Vertrauensproblem. Eine Wahlforschungsstudie des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften in Lausanne hat einen Graben zwischen den Politikern und den Wählenden von GLP und BDP entdeckt: «Besonders auffällig ist dieser Effekt bei den Grünliberalen: Die Wähler ordnen sich selbst links der Mitte ein, die Kandidaten rechts», schreibt der «Tages-Anzeiger». «Auch die Kandidaten der BDP stehen weiter rechts als ihre Wähler.»

Kommt dazu, dass die GLP mit ihrer ersten Volksinitiative eine unglückliche Hand hatte. Das Volksbegehren war als Wahlkampflokomotive gedacht und endete als Rohrkrepierer, ausgerechnet im Wahljahr 2015. Mit 92 Prozent Neinstimmen erlitt die GLP-Idee, die Mehrwertsteuer zugunsten einer Steuer auf nichterneuerbaren Energien abzuschaffen, Totalschaden – eine historische Schlappe. «Damit vermasselte sie sich einen Wahlsieg in Zürich und auf Bundesebene. Das hallt immer noch nach», sagt Longchamp. Er gibt den beiden Parteien bis zu den eidgenössischen Wahlen von 2019 noch Chancen, warnt aber: «Bei einer erneuten Wahlniederlage droht der Zerfall.»

Der Gründungspräsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, wird seine Partei nicht mehr in diese entscheidenden Wahlen führen. Er hat im Mai seinen Rücktritt auf kommenden August angekündigt. Bäumle hat die GLP mit viel innerem Feuer aufgebaut, galt jedoch als technokratisch und äusserst dominant.

Bild  Den Grünliberalen von Präsident Martin Bäumle stehen schwierige Zeiten bevor.  Er selbst tritt ab. Foto Keystone

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