Swissinfo | Filippo Lombardi, wohin steuern Sie die ASO?
Er ist perfekt vernetzt und mit allen Wassern gewaschen. Politfuchs Filippo Lombardi, der neue Präsident der Auslandschweizer-Organisation ASO, im grossen Swissinfo-Interview.
swissinfo.ch: Herr Lombardi, wieviele Länder haben Sie bereist?
Filippo Lombardi: 100, es sind exakt 100.
Ihr Fazit?
Die menschliche Natur ist überall dieselbe. Natürlich unterscheiden sich die Denkweisen, aber im Zentrum steht der Mensch. Er hat überall ähnliche Stärken und Schwächen, und er muss sich überall entfalten können.
Sie waren auch mal Auslandschweizer. Nach Ihrem Studium lebten Sie 6 Jahre in Brüssel. Wie war es?
Auslandschweizer waren schon meine Grosseltern. Sie zogen in die französischen Pyräneen. Dreiviertel meiner Familie sind Doppelbürger oder Auslandschweizer. Ich war damals jung und hatte weniger Sorgen als die meisten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer heute haben. Bankkonten, E-Voting, Renten, all diese materiellen Sorgen hatte ich nicht. Ich kam und ging, wie ich wollte.
Da waren Sie Ihrer Zeit voraus. Heute gehen viele für ein paar Jahre und kommen dann wieder zurück in die Schweiz.
Ja, der Anteil der KurzaufenthalterInnen steigt konstant, dank der Personenfreizügigkeit und der gewachsenen beruflichen Mobilität. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Zur Person: Filippo Lombardi, Jahrgang 1956, war während 20 Jahren für das Tessin im Ständerat und ist einer der profiliertesten Aussenpolitiker der Schweiz. Er habe im Parlament, im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation und als deren Vizepräsident einiges gelernt über die Sorgen der Auslandschweizer, sagte er bei seiner Wahl. Seine Politkarriere war nicht skandalfrei. Vor allem Verkehrsdelikte blieben am erfolgreichen Medienunternehmer haften. 2019 verpasste er die Wiederwahl in den Ständerat um nur gerade 45 Stimmen. Die Frage, ob er die Wiederwahl dank verspätet eingetroffenen Stimmen aus dem Ausland geschafft hat, blieb ungeklärt. Lombardi tritt im ASO-Präsidium die Nachfolge von Remo Gysin an. Daneben sitzt er im Stadtrat von Lugano und ist Präsident des Hockeyclubs Ambri-Piotta.
Stichwort Personenfreizügigkeit, stehen Sie als Tessiner da nicht in einem Interessenkonflikt? Sie haben die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in Ihrem Kanton schon laut beklagt. Wie stehen Sie zu ihr?
Die Situation mit den GrenzgängerInnen aus Italien ist im Tessin anders als bei den anderen Landesgrenzen. Das hat mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit der EU aber nichts zu tun. Das Problem wurde 2008 dramatisch, aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise in Italien. Damals kamen hochqualifizierte Arbeitskräfte, die bereit waren, jede Arbeit zu fast jedem Lohn zu machen. Dafür mussten wir in Bern sensibilisieren.
Die Personenfreizügigkeit verteidige ich auf jeden Fall, aber das Problem im Tessin besteht weiter. Wir hoffen jetzt, dass das ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien endlich in Kraft tritt. Die Grenzgänger – und noch mehr ihre Arbeitgeber – geniessen zu viele steuerliche Vorteile, was zu einer Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt führt.
Bleiben wir in dieser Zeit: 2011 reichten Sie die parlamentarische Initiative ein, die schliesslich zum Auslandschweizer-Gesetz führte. Wie kam es dazu?
Das geht zurück auf 2005, als ich im Ständerat vom Bundesrat wissen wollte, was der Wert der Fünften Schweiz für die Schweiz ist, auch wirtschaftlich. Damals herrschte in der Schweiz und im Bundeshaus noch die Auffassung, dass die Auslandschweizer Profiteure sind, zum Beispiel die AHV belasten, dass sie zum Verlustgeschäft werden für den Bund. Diese Haltung zeigt sich übrigens immer wieder, nicht nur im Parlament. Man sagt: Die sind ja ausgewandert, die bezahlen keine Steuern mehr, warum sollen wir uns also um sie kümmern?
Keine berechtigte Frage?
Ich finde sie eine Frechheit, sie zeugt von einer sehr verschlossenen Haltung. In Wirklichkeit arbeiten viele für Schweizer Firmen, kommen als Touristen auf Heimatbesuch, viele kehren nach einigen Jahren zurück und bringen ihre Expertise in der Schweiz ein. Viele bezahlen zudem dennoch Steuern, zum Beispiel auf ihr Vermögen oder auf Renditen in der Schweiz.
Zudem gibt es viele Ältere, die auswandern, weil sie mit ihrer AHV sich anderswo etwas mehr leisten können. Das sind nicht Profiteure, sondern Leute, die unser Gesundheits- und Sozialsystem entlasten. Sie bezahlten ihr Leben lang Beiträge, und wenn sie als Rentner weggehen, spart die Schweiz damit Millionen. Diese völlig verkehrte Sicht auf die Fünfte Schweiz musste man korrigieren.
Und wie kam es nun zum Auslandschweizer-Gesetz?
Der Bundesrat brauchte fünf Jahre, um dieses Postulat von 2005 zu beantworten. In Kürze lautete die Antwort: Ja, die AuslandschweizerInnen sind eine Ressource für das Land, es ist aber zu schwierig, ihren wirtschaftlichen Nutzen zu quantifizieren. Zudem regte der Bundesrat eine Reorganisation der vielen Gesetze und Verordnungen an, welche die AuslandschweizerInnen betreffen. Damit dies rasch umgesetzt wird, lancierte ich dann meine parlamentarische Initiative.
2014 kam das Gesetz in die Räte. Lange umstritten blieb, dass AuswandererInnen sich in der Schweiz abmelden und in einer Botschaft anmelden müssen. Andere Länder, etwa Deutschland, kennen eine solche Registrierungspflicht nicht. Warum war sie wichtig?
Damit die Auswanderer nicht einfach aus dem Radar verschwinden. Heute zeigt sich, dass wir eine ständig wachsende Anzahl von immatrikulierten Auslandbürgern haben. Die früher Ausgewanderten und ihre Nachfahren summieren sich jetzt.
Das Problem ist: Man muss jemanden finden, der Filippo Lombardi im Bundeshaus ersetzt…
Trotz Auslandschweizer-Gesetz kam es in den letzten zu grossen Enttäuschungen: Kein E-Voting, keine Bankkonti, Ungelöstes bei den Sozialversicherungen. War das Lobbying der Auslandschweizer-Organisation ASO stark genug? Müsste die ASO nicht über mehr Parlamentarier in Bern verfügen?
Ich glaube, die Auslandschweizer-Organisation ist doch relativ gut vernetzt im Parlament. Die Gruppe der Freunde der Auslandschweizer ist eine der grössten Parlamentarier-Gruppen. Wenn wir die jetzige Situation im Parlament mit jener vor zwanzig Jahren vergleichen, dann haben wir sehr viel erreicht. Die Sympathien für die Fünfte Schweiz sind klar gestiegen.
Weitgehend dank Ihnen. Gibt es heute noch jemanden, der Allianzen schmiedet, so wie Sie das gemacht haben?
Das Problem ist: Man muss jemanden finden, der Filippo Lombardi im Bundeshaus ersetzt… Natürlich ist niemand unersetzlich, aber eine Gruppe bildet sich nicht allein. Jemand muss sie koordinieren und regelmässig motivieren. Ich werde meinen restlichen Einfluss im Parlament weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem bilden SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli, die nun beide im ASO-Vorstand sind, ein gutes Duo.
Die Rückschläge hatten aber andere Ursachen. Beim E-Voting kam vieles zusammen: technische Gründe, Zuständigkeit der Kantone im föderalistischen System, Kosten, Datensicherheit.
Beim E-Voting war der Handlungsspielraum begrenzt. Wie sehen sie das bei der Bankenfrage?
Auch das war höhere Gewalt. Bankgeschäfte sind Privatgeschäfte ausserhalb von staatlichem Einfluss. Wir versuchten es mit Vorstössen bis zum Gehtnichtmehr: Wir zielten auf die Banken, die systemrelevanten Banken, die Postfinance. Wir konnten es nicht erzwingen, aber wir konnten doch die Genfer Kantonalbank finden, die heute ihre Dienste den Auslandschweizern ohne jegliche Diskriminierung bietet.
Sie sagten einmal, sie leiden an "überbordender Ungeduld". Wie hielten Sie solch langwierige Prozesse überhaupt aus?
Genau weil ich ungeduldig war, habe ich mindestens zwei Drittel meiner Ziele in Bern erreicht! Auch bei meinem Einsatz fürs Tessin: Zweite Gotthardröhre, Bundesstrafgericht in Bellinzona, Bahnverbindung Mendrisio-Varese, 60 Millionen Bundesubventionen für unsere KVA obwohl die gesetzliche Frist bereits 7 Jahre abgelaufen war, und so weiter und so fort.
Oft hat niemand daran geglaubt, und wir haben’s trotzdem erreicht. Wenn sie gut motiviert, gut begründet und gut vorbereitet sind, dann kommen die Tessiner Anliegen oft zum Erfolg.
Zudem sind sie perfekt vernetzt. Sie können gut mit allen, kennen alle.
Ja, das ist nützlich, eindeutig.
Was machen Sie mit diesen Fähigkeiten jetzt für die ASO?
Wir müssen etwas selbstkritisch sagen, dass wir uns als Organisation in den letzten Jahren zu viel mit uns selbst beschäftigt haben: Reorganisation der Geschäftsstelle, Statuten, die Direktwahl in den ASO-Rat, ein Problem, das sehr schwierig zu lösen ist. Dann der öffentliche Auftritt, Webseite, Namensänderung…
… was ist ihre Haltung zum Namenswechsel von Auslandschweizer-Organisation zum Namen swisscommunity.org?
Statutarisch hat sich Nichts geändert, wir heissen immer noch ASO! Die Änderung betrifft die Webseite und unser internationales Branding: es ist sehr schwierig eine Organisation in mindestens sechs Sprachen zu verkaufen! Der Schritt war notwendig, aber man hätte ihn mit ein mehr Fingerspritzengefühl für unsere Mitglieder tun können. Nach einigen Jahren wird aber niemand mehr ein Problem damit haben.
Und künftig wird die ASO den Blick also wieder nach aussen richten?
Wir werden im Oktober eine Vorstandsretraite haben, wo wir uns auf unsere Prioritäten konzentrieren werden. Natürlich bleibt die Beziehung Schweiz-Europa und jene der Schweiz zur Welt wichtig. Auch die demokratische Beteiligung in allen Formen, inklusive E-Voting, das bleibt die oberste Priorität, denn wenn die Fünfte Schweiz mit abstimmen kann, hat sie automatisch mehr Gewicht. Ebenso das politische Lobbying.
Meine Vorstellung ist aber auch, dass wir mehr Dienste anbieten sollten. Wir erhalten viele Anfragen über ganz persönliche besondere Fälle, jeder ist anders. Ich glaube unsere Beratungstätigkeit für die Fünfte Schweiz sollte erweitert werden.
Da landen wir wieder bei der Impf-Thematik, seit Frühling das Thema Nummer eins in der Fünften Schweiz. Beratung war dringend gefragt, aber unmöglich, weil es schlicht keine Lösung gab. Die ASO schrieb im Mai an den Bundesrat, Ende Juli nochmals. Gab es eine Antwort?
Ja, es sind auch punktuelle Taten erfolgt, zum Beispiel in Thailand, wo sich Bundesrat Cassis für die Schweizerinnen und Schweizer dort eingesetzt hat. Kein Gehör fanden wir am Anfang mit unserer Forderung, dass Auslandbürger, die in die Schweiz kommen, sich impfen lassen können, weil der internationale Grundsatz hiess: jedes Land impft seine Bevölkerung, unabhängig der Staatangehörigkeit.
Am Anfang gab es auch bei uns nicht genügend Impfdosen, es wurde also ein Ansturm von Impftouristen befürchtet. Jetzt ist aber der Bundesrat eingelenkt und wir sind froh, dass AuslandschweizerInnen sich in der Schweiz impfen lassen können.
Das andere grosse Thema ist das Verhältnis zur EU: Die Schweiz hat Europa brüskiert. Was ist jetzt zu tun?
Einerseits: Die EU hat uns nicht wirklich geholfen in der Schlussphase. Ein bisschen mehr Flexibilität seitens der EU hätte ein Ergebnis ermöglicht. Es gab Verärgerung, und das ist keine gute Grundlage für Verhandlungen. Die Schweiz hat die Verhandlungen ja auch nicht verlangt, das war die EU. Schon im Juni 2012 schrieb die EU an den Bundesrat, der bilaterale Weg sei tot. Das waren nicht Blochers Worte, sondern jene von Barroso.
Und der Bundesrat gab damals die einzig richtige Antwort. Er schrieb, dass der bilaterale Weg der einzige Weg sei, der in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Dann ist es – andererseits – entgleist. Die EU wollte zu viel und wir haben nicht gut verhandelt. Die Schweiz machte zu früh Zugeständnisse.
Sie sagen also: Nicht die Schweiz hat die EU brüskiert, sondern Brüssel hat die Schweiz brüskiert?
Sagen wir es so: Brüssel möchte sich das Leben schon lange einfacher machen, weil es schwierig ist, für jede Änderung in der europäischen Gesetzgebung eine zusätzliche Verhandlung mit der Schweiz zu führen und einen zusätzlichen Vertrag zu erstellen. Das ist verständlich, und eine Schweiz im EWR – mit automatischer Rechtsübernahme – wäre für Brüssel die bequemere Lösung.
Selbst mit ihren Mitgliedsstaaten wirkt die EU oft sehr zentralistisch. In der Schweiz haben wir eine andere Tradition. Der Bund akzeptiert, dass einzelne Kantone ihre eigenen Lösungen finden um Bundesgesetze föderalistisch umsetzen.
Wir brauchen andere Freunde, nicht nur die EU.
Sie erzählen das sehr gelassen, fast schon optimistisch?
Na ja, ich bin nicht mehr an der Front. Ich denke aber: Natürlich muss man auf der einen Seite eine Lösung mit der EU finden. Auf der anderen Seite muss die Schweiz aber auch vermehrt mit anderen Ländern verhandeln, um andere Freihandelsabkommen und politische Beziehungen zu erreichen, wir brauchen andere Freunde, nicht nur die EU.
Im Raum steht Mercosur. Sie denken an China? Russland? USA?
Ja, das sind wirtschaftlich bedeutendere Länder als San Marino, Vatikan und Monaco.
Mercosur wird die Schweizer Landwirtschaft nicht schlucken. China und Russland sind im Volk kaum mehrheitsfähig, auch die USA wecken Widerstände. Wie stellen Sie sich das vor?
Der Landwirtschaft kann es nicht lange gut gehen, wenn es dem Rest des Landes schlecht geht… Ich glaube, die Politik muss sich vermehrt einsetzen, um die guten Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft längerfristig zu sichern, sonst könnten sie rasch erodieren. Natürlich, in unserer direkten Demokratie kann man auch Abstimmungen verlieren, aber man muss mindestens kämpfen!
Ich habe als Präsident der Aussenpolitischen Kommission mitgeholfen, das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen. Dann kam – mein Gott – ein Referendum. Und wir haben es gewonnen. Es geht. Man muss auch mal Mut haben.
Mut zu China? Wäre auch Russland für Sie ein möglicher Freihandelspartner?
Ja. Ich weiss, dass sehr viele Leute Putin kritisieren, aber diese waren wohl nie in der Sowjetunion. Ich war dort unter Breschnew. Russland ist heute doch wesentlich anders, obwohl weitere Reformen nötig sind – wie in vielen Ländern übrigens.
Sie haben sowohl Wladimir Putin wie auch den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko freundschaftlich umarmt. Nie bereut?
Wir waren überzeugt, Belarus würde sich langsam öffnen, so wie es sich in Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan allmählich bessert. Wir trafen damals auch Vertreter der belarussischen Opposition. Was wir in den letzten zwei Jahren nun erlebt haben, ist natürlich sehr enttäuschend.
Es gibt einen klaren Trend in der Aussenpolitik. Man umarmt nicht mehr jeden. Es gibt neu eine Aussenpolitik der Werte…
Ich beobachte leider genau das Gegenteil. Aber gut, Sie sind ein Optimist. Ich hatte genau dieselbe Hoffnung nach dem Fall der Mauer. Ich schrieb einen Artikel: "Demokratie für alle im Jahr 2000", Fukuyama sprach von Ende der Geschichte… Die Geschichte, wie alle wissen, ist nicht zu Ende, und wird leider nicht besser.
Immerhin hat die Schweiz zum Beispiel entschieden, ihre Werte gegenüber China künftig robuster zu verteidigen.
Das ist gut. Aber wo also sind unsere Schweizer Werte präzise vertreten? Pluralismus, Freiheit, Wohlstand für alle, Schutz der Minderheiten, direkte Demokratie – findet man diese Werte in Südafrika? Brasilien? Argentinien? Indien? Pakistan? Oder in England, in Frankreich? Man darf sogar über die USA gewisse Zweifeln haben.
Ich befürchte, unsere Werte werden nicht einmal mehr in der Schweiz so wahrgenommen wie früher. Ich sehe besorgniserregende Phänomene in unserer Gesellschaft. Aggressivität, politischen Extremismus, eine zunehmende Polarisierung, fehlenden Respekt, viel Egoismus und weniger Solidarität. Die Welt geht nicht wirklich in die Richtung, wie wir es uns wünschen.
Legitimiert das einen Schweizer Opportunismus?
Ich sagte Politikern aus solchen Ländern immer: Wir haben Werte, ihr habt Werte. Aber im Zentrum steht der Mensch, der sich entfalten können muss. Auf dieser Basis kann man sich begegnen, und dennoch gemeinsame Werte finden. Der Wille und die Richtung müssen stimmen, auch wenn wir noch nicht alle genau gleich denken und handeln.
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Je suis tout à fait d'accord avec Monsieur Lombardi qu'il convient de reintroduire le vote electronique. Dernièrement j'ai recu ici en Sicile mon bulletin de vote pour le referendum (du 26 septembre 2021) moins d'une semaine avant le vote! Les service de la poste italienne ici en Sicile ne sont pas tres efficaces. Precedemment lorsque je vivais en France je recevais du service des votations Genevois la possibilité de voter par internet, mais desormais ce n'est plus possible. Pourquoi?