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  • Editorial

Sie kommen mit kleinem Gepäck und tragen eine schwere Last

01.07.2022

Butscha, Irpin, Mariupol: Es sind schreckliche Bilder, die uns aus der Ukraine erreicht haben. Sie zeigen, was Krieg wirklich ist: Angst und Schrecken, Tod und Trümmer, Gräuel und Vertreibung. Dieser Krieg, der alle herausfordert, verändert selbst die Schweiz.

Marc Lettau, Chefredaktor

Nach langen Jahren restriktiver Flüchtlingspolitik probt sie jetzt die Willkommenskultur. Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit kleinem Gepäck kamen, aber eine schwere Last tragen, wurden unkompliziert aufgenommen. Der Krieg fordert zugleich das schweizerische Selbstverständnis heraus: Wie soll sich jetzt ein kleines Land verhalten, das sich als neutral begreift? Ab wann wird das neutrale Abseitsstehen zu einem Ausdruck von Gleichgültigkeit?

Bei Kriegsbeginn beschloss der Bundesrat zunächst, die neutrale Schweiz werde keine Sanktionen gegen Russland beschliessen, sondern bloss «Umgehungsverhinderungsmassnahmen». Sanktionen anderer auf dem Umweg über die Schweiz zu umgehen, sei somit verboten. Kaum jemand vermochte zu entziffern, was das konkret heissen könnte.

Seither wirkt die Schweiz als getriebene Nation. Sie schloss sich nur Tage später doch allen EU-Sanktionen an, weil neutral sein ja nicht heissen könne, keine Haltung zu zeigen, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Russland setzte die Schweiz deshalb auf die Liste der «unfreundlichen Staaten». Zugleich bleiben Russlands Verflechtungen mit der Schweiz weitreichend und undurchsichtig. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels laufen über die Schweiz. Vermögenswerte von bis zu 200 Milliarden dürften kremlnahe Oligarchen in der Schweiz lagern.

Davon haben Schweizer Geldjäger nur einen Bruchteil gefunden und eingefroren. Die Helsinki-Kommission, eine unabhängige Behörde der US-Regierung, wirft der Schweiz deshalb vor, sie sei die «Gehilfin Putins». Ein harter Vorwurf. Er dürfte zur Folge haben, dass die Schweiz ihre Gesetze gegen die Geldwäsche ernsthaft überprüfen muss.

Zurück zu jenen, die sich nicht um ihre Milliarden sorgen, sondern um ihr Leben und ihre Zukunft fürchten. Wir haben in einem kleinen bernischen Weiler Flüchtlinge getroffen und gehen der Frage nach: Wie geht die Schweiz mit den Geflüchteten aus der Ukraine um?

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