Im Alter von 91 Jahren ist am 2. April 2019 der Schweizer Aktivist Franz Weber verstorben. Weber gilt als Natur-, Tier-, Landschafts- und Kulturgüterschützer der ersten Stunde. Er lancierte zahllose nationale und internationale Kampagnen. Meilensteine seines Wirkens waren etwa der Kampf gegen die Robbenjagd und der Schutz des Alpenraums (Zweitwohnungsiniative). Zur Reportage der «Schweizer Revue» über Franz Weber: www.ogy.de/franzweber
Mit dieser Ausgabe beendet Jürg Müller sein Wirken als Politikredaktor der «Schweizer Revue». Als profunder Kenner der Bundespolitik erklärte er in den letzten sieben Jahren den Auslandschweizerinnen und -schweizern ebenso kompetent wie verständlich, welche Themen anstehen und wie die gefällten Volksentscheide einzuordnen sind. Müller richtete sich stets auf Augenhöhe an die Fünfte Schweiz. Das verwundert nicht, denn er ist diesbezüglich ein Routinier: In den 1980er-Jahren war er selber Chefredaktor der «Revue». Jürg Müller legt sein Amt altershalber nieder. Die zusätzliche freie Zeit mögen wir ihm gönnen. Seine Inputs und seine Kompetenz werden wir hingegen vermissen.
Den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Thurgau stand für die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 kein E-Voting-System zur Verfügung. Die Post, die das dort angewendete System entwickelte und betreibt, zog es für diesen Urnengang zurück. Sie reagierte damit auf «kritische Fehler» im Quellcode des Systems. Die Fehler zeigten sich im Zuge von Tests, die zum Ziel hatten, Schwachstellen aufzuzeigen. Die Auslandschweizer-Organisation reagierte betroffen auf den Ausfall. Er komme der «Verweigerung der demokratischen Rechte» für zahlreiche Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gleich.
Das Schweizer Parlament sagt Ja zu einer weiteren Kohäsionsmilliarde. Mit dem Betrag von 1,3 Milliarden Franken will die Schweiz erneut während zehn Jahren wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern reduzieren helfen. Die Unklarheiten in Sachen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU beeinflussten die Entscheidfindung: Verschiedene politische Akteure hatten gefordert, ein Ja zur Kohäsionsmilliarde an Zugeständnisse seitens der EU bei den Rahmvertragsverhandlungen zu knüpfen.
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