Mehr Swissness in der Entwicklungszusammenarbeit

Seit bald 60 Jahren engagiert sich die Schweiz in der Entwicklungshilfe. Was mit dem Bau von Hängebrücken in Nepal begann, entwickelte sich im Lauf der Jahrzehnte zu einer umfassenden Politik, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Entwicklungsländern anpeilt. Seither profitierten Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen. Auch profilierte sich die Schweiz als neutraler Staat in der Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Oberstes Ziel der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit bleibt bis heute aber die Armutsbekämpfung. Sie wird in der von den Vereinten Nationen verabschiedeten «Agenda 2030» erstmals mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung verknüpft und hat eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension. Dazu gehören auch Massnahmen zum Klimaschutz.

Entwicklungsländer als künftige Absatzmärkte

In der Schweiz legt der Bundesrat alle vier Jahre die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit fest. Für die Jahre 2021 – 2024 will er nun neue Akzente setzen. So sollen bei der Auswahl der Länder und Programme nebst der Armutsreduktion vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit berücksichtigt werden. «Durch ihre offene und stark globalisierte Wirtschaft ist die Schweiz auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen», erklärt Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) auf Anfrage der «Schweizer Revue». Die Eidgenossenschaft habe ein Interesse daran, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Entwicklungsländern gestärkt würden, einerseits für die dortige Bevölkerung, «aber auch, weil es sich dort um künftige Absatzmärkte handelt». Weiter habe die Schweiz ein Interesse daran, «die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht anzugehen».

Bei der Migrationspolitik will der Bundesrat aber darauf verzichten, Entwicklungshilfe zwingend von einer Kooperation eines Landes – etwa bei der Rückübernahme abgewiesener Flüchtlinge – abhängig zu machen, so wie dies die SVP immer wieder fordert. Vor dieser Verknüpfung warnte nebst den Hilfswerken auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Schweizer Entwicklungshilfe solle sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und sich nicht in den Dienst der Bekämpfung irregulärer Migration stellen, monierte der OECD-Entwicklungsausschuss im Frühling 2019.

Rückzug aus Lateinamerika

Als sinnvoll erachtet die OECD hingegen, dass die Schweiz ihr Engagement geografisch eingrenzen will. Der Bundesrat will die bilaterale Hilfe auf die ärmsten Regionen in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Osteuropa konzentrieren und die Zahl der Schwerpunktländer von heute 46 auf künftig 34 reduzieren. Der Ausstieg aus Lateinamerika wird damit begründet, dass diese Länder – mit Ausnahme von Haiti – nicht mehr zu den Ärmsten gehören. Diese Begründung ist für die Hilfswerke wenig stichhaltig: Auch in Ländern Lateinamerikas, zum Beispiel in Bolivien, herrschten grosse soziale Ungleichheiten und Konflikte, betont Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Thinktank der sechs grössten Schweizer Hilfswerke (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks). Die Schweiz trage mit ihrem Engagement massgebend zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie zum Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika bei. «Ein Ausstieg ist nur dann akzeptabel, wenn die frei werdenden Mittel in die Armutsbekämpfung fliessen statt in den Ausbau von Partnerschaften mit dem Privatsektor», sagt Herkenrath. In fragilen Staaten sei die Mobilisierung von privaten Mitteln erfahrungsgemäss wenig erfolgreich.

Umstrittene Rolle des Privatsektors

Bundesrat Cassis will jedoch die Rolle des Privatsektors stärken: Dessen Einbezug sei «aufgrund von dessen Innovationskraft, dessen Fachkenntnissen, Vertriebskanälen und Investitionsmöglichkeiten auch in der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar». Aus Sicht von Alliance Sud leistet der Privatsektor dann einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, wenn er in Entwicklungsländern «menschenwürdige» Arbeitsplätze schafft, Menschenrechte und Umwelt respektiert und keine Steuervermeidung betreibt.

Über die definitive Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024 entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Februar 2020. An der erstmalig durchgeführten Vernehmlassung zu den strategischen Eckpunkten hatten sich letzten Sommer rund 250 Organisationen, Parteien und Verbände beteiligt. Von vielen Seiten wurden die Ziele als noch sehr vage kritisiert.

80 Rappen pro Tag und Einwohner

Zusammen mit der Strategie wird dem Parlament auch der Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Insgesamt ist für die internationale Zusammenarbeit ein Betrag von 11,37 Milliarden Franken vorgesehen, das entspricht rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner. Die geplante Gesamtsumme ist zwar etwas höher als die 11,11 Milliarden Franken, die für die laufende Periode 2017–2020 zur Verfügung stehen. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz aber nicht mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. Die Ausgaben werden voraussichtlich rund 0,45 Prozent des BNE ausmachen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, diese Quote auf 0,5 Prozent anzuheben. Dieses Ziel wird aber schon in der laufenden Periode nicht erreicht.

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD forderte die Schweiz letztes Jahr erneut auf, ihr Versprechen von 2011 zu erfüllen. Die Hilfswerke, die seit Jahren für eine Quote von 0,7 Prozent des BNE plädieren, erhoffen sich nun vom neu zusammengesetzten Parlament entsprechende Korrekturen. Alliance Sud weist darauf hin, dass Länder wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien jährlich bis zu einem Prozent ihres BNE für Entwicklungszusammenarbeit einsetzten.

Radikal kürzen will hingegen die SVP: Aus ihrer Sicht gibt die Schweiz zu viel Steuergelder für Entwicklungshilfe aus. Deshalb möchte die Volkspartei jährlich eine Milliarde Franken vom Entwicklungshilfebudget in die AHV-Kasse verschieben. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Von Kürzungen verschonen möchte die SVP lediglich die humanitäre Hilfe für Notleidende nach Katastrophen wie Hungersnöten oder Erdbeben.

Vernehmlassungsunterlagen zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2021 – 2024