Entsprechend versöhnlich zeigte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) nach dem Urnengang. Die Justizministerin hatte sich im von allen Seiten hart geführten Abstimmungskampf gegen die Initiative engagiert – Seite an Seite mit den Wirtschaftsverbänden. Es sei unbestritten, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland Mensch und Umwelt zu respektieren hätten, sagte Keller-Sutter.
Wir haben alle das gleiche Ziel, wählen aber nun einen anderen Weg.
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin (FDP)
Sorgfaltspflicht gegen Kinderarbeit
Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative tritt automatisch ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft, den das Parlament letzten Sommer verabschiedet hatte. Im Gegensatz zur Initiative sieht das Gesetz keine Haftungsbestimmungen vor. Hingegen müssen grössere Unternehmen nun jährlich Bericht erstatten, wie sie die Menschenrechte einhalten, die Umwelt schonen und Korruption bekämpfen. Geht es um Konfliktmineralien oder Kinderarbeit, gilt eine spezifische Sorgfaltspflicht. Wer keinen Bericht vorlegt oder unwahre Angaben macht, riskiert eine Busse von bis zu 100'000 Franken. «Die Initianten stehen deshalb nicht mit leeren Händen da», betonte die Bundesrätin.
Für die enttäuschten Initianten sind diese Massnahmen aber ungenügend. «Die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung ist nicht ausreichend, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren», bedauert Monika Roth, Rechtsprofessorin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees. Klar sei, dass sich die Koalition weiterhin für mehr Konzernverantwortung einsetzen werde. Die Schweizer Wirtschaft muss somit auch in Zukunft damit rechnen, dass ihr Geschäftsgebaren in fernen Ländern von einer wachsamen Zivilgesellschaft kritisch beäugt wird.
Nein zur KriegsgeschäfteInitiative
Volk und Stände lehnten die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initianten wollten Schweizer Investitionen in die Rüstungsindustrie weltweit unterbinden. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament genügen die bestehenden Verbote zur Finanzierung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Streumunition. Noch hängig ist eine überparteiliche Initiative gegen Waffenexporte in Konfliktregionen oder Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.
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