«Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes werden öfter dazu aufgefordert, ihre politische Meinung zu äussern, als irgendwo sonst auf der Welt», sagt Nenad Stojanovic, Politologe an der Universität Genf. Sein Beispiel: In der Stadt Genf kamen zwischen 2015 und 2018 über 70 Vorlagen vors Volk – plus sechs nationale, kantonale und kommunale Wahlen. Im Vergleich dazu stimme etwa Frankreich äusserst selten ab: Alle fünf Jahre finden die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen statt. «Für die Menschen gibt es keine andere Gelegenheit, ihre Unzufriedenheit auf nationaler Ebene auszudrücken, was sich in Demonstrationen wie derjenigen der Gelbwesten ausdrückt», sagt Stojanovic. «Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes benutzen die Europawahl, um ihre Ablehnung gegenüber der nationalen Politik deutlich zu machen, was absurd ist», ergänzt Lionel Marquis, verantwortlicher der «Groupe de recherche sur les élections et la citoyenneté» (GREC) an der Universität Lausanne.
Rekordhohe Stimmenthaltung
Schweizerinnen und Schweizer nehmen in unterschiedlichem Mass an Abstimmungen teil. An der Abstimmung über den Anschluss an den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992 waren es 79 % der Stimmberechtigten. Beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz von Ende 2012 waren es bloss 25 %. Die Schwankungen erklären sich durch die Komplexität der Themen und die hohe Frequenz der Abstimmungen. «Es handelt sich im Vergleich mit anderen Demokratien um eine der tiefsten Stimm- und Wahlbeteiligungen der Welt», sagt Lionel Marquis. Sie bewege sich zwischen 35 und 45 %: «Wenn sie einmal 48 bis 50 % erreicht, spricht man von einer hohen Beteiligung.» In Frankreich galten die 77 % bei den letzten Präsidentschaftswahlen als sehr tiefe Beteiligung.
Wer stimmt ab und wer nicht? «Ein Viertel der Schweizerinnen und Schweizer stimmt jedes Mal ab, ein Fünftel gar nie, und die restlichen 55 % entscheiden sich von Fall zu Fall», sagt Stojanovic. Für ihn als Spezialisten für politische Partizipation ist der Anteil von 25 % der in jedem Fall Wählenden und Stimmenden gut. Und wenn sich insgesamt 80 % regelmässig ausdrückten, sei dies «sehr gut». Aus welchen Motiven geben manche Menschen gar nie ihre Stimme ab? Stojanovic nennt drei verschiedene Gründe. Der erste sei das Desinteresse an der Politik, der zweite Grund die Frustration. Diese Menschen seien vielleicht schon sehr lange arbeitslos und desillusioniert. Schliesslich kämen jene dazu, die sich aus rationalen Gründen nicht beteiligten: «Sie kommen zum Schluss, dass ihre Stimme nichts am Resultat ändert.»
Geringe Unzufriedenheit
Lionel Marquis ist über die tiefe Wahlbeteiligung nicht alarmiert. «Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht sehr gross ist. Die Leute wissen, dass sie viele Gelegenheiten haben, sich zu wichtigen Vorlagen zu äussern.» Der Politologe stellt aber bedauernd eine extrem tiefe Wahlbeteiligung der jungen Menschen fest: «An den nationalen Wahlen im Jahr 2015 nahmen nur 30 % der 18- bis 24-Jährigen teil. Bei den 65- bis 74-Jährigen waren es 67 %. Dies beeinflusst die Resultate.»
Weitere Schwachstellen? Nenad Stojanovic nennt eine: die Undurchsichtigkeit der Partei- und Wahlkampffinanzierung. Sie habe zwar keinen direkten Einfluss auf die Wahlbeteiligung, jedoch auf die Meinungsbildung. «Die Reichsten können eine Wahl beeinflussen, aber sie haben keine Garantie auf einen Sieg», schliesst er daraus.
Comments
Comments :