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Echo

09.07.2015

Ueli Maurer

Wortlos verliess Bundesrat Ueli Maurer am 18. Juni den Nationalratssaal: Eben hatte ihm das Parlament seine Armeereform abgeschmettert. Die Hauptrolle im «nationalrätlichen Poker» um die Weiterentwicklung der Armee habe Ueli Maurers Partei, die SVP, gespielt, schrieb tags darauf die «Neue Zürcher Zeitung». In der Tat verlangte die SVP eine weit grössere Armee und weit mehr Geld – plus 400 Millionen Franken –, als die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte.

Mehr Zuwanderer

Die Zuwanderung in die Schweiz hat zugenommen. Ende März lebten laut dem Staatssekretariat für Migration 22 942 Ausländerinnen und Ausländer mehr in der Schweiz als Ende 2014. Total waren es 1 967 844 Menschen ohne Schweizer Pass – 3,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Über zwei Drittel davon stammen aus EU / EFTA-Staaten. Der grösste Teil der Zuwanderer kommt wegen einer Arbeit oder als Familiennachzug in die Schweiz. Relativ klein ist der Anteil der anerkannten Flüchtlinge (4,8 Prozent) und der Ausländer ohne Erwerbstätigkeit (4,5 Prozent).

Mehr Geld für die Kulturförderung

Das Parlament hat in der Sommersession die Kulturpolitik des Bundesrates unterstützt. National- und Ständerat haben der Kulturbotschaft für die Periode 2016 bis 2020 zugestimmt. Diverse Anträge für Kürzungen blieben chancenlos. 3,4 Prozent mehr soll in den nächsten Jahren in die Kultur fliessen, insgesamt 1,12 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2016 bis 2020 für die Kulturförderung ausgeben.

Steuern für Grenzgänger nicht ändern

Der Kanton Jura wird die Grenzgänger auch künftig nicht selber besteuern. Eine Initiative der SVP für eine Quellenbesteuerung ist mit einem Neinanteil von über zwei Dritteln verworfen worden. Mit 63 % angenommen wurde der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, gemäss dem der Kanton 4,5 % der Bruttolöhne von den Nachbarstaaten zurückerstattet erhält.

Protest wegen Ausstellung

Eine Ausstellung der israelischen Organisation Breaking the Silence in Zürich hat für viel Aufregung gesorgt. Breaking the Silence, 2004 von einem israelischen Offizier ins Leben gerufen, zeigt Berichte von Armeeangehörigen über ihre Einsätze vor allem in den Palästinensergebieten. Die Armeeangehörigen erzählen vom brutalen Vorgehen, von willkürlichen Tötungen, Menschenrechtsverletzungen – und von den Folgen für die Moral in den Streitkräften. Die israelische Botschaft in Bern hat auf diplomatischem Weg gegen die Ausstellung protestiert, die auch vom Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziell unterstützt wurde.

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