Dank E-Government können Bevölkerung und Wirtschaft bequem mit dem Staat übers Internet Kontakt aufnehmen. Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten seit 2008 zusammen, um ihr Online-Angebot auszubauen. Seit 2020 verfolgen sie eine neue Strategie mit gemeinsamen Zielen und Projekten. Der digitale Kanal soll zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden.
Aktuell wird die neue gemeinsame Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» aufgebaut. Projektleiter Kurt Nuspliger informiert.
Wie erleben Sie persönlich den schweizerischen Föderalismus?
Die mehrsprachige Schweiz ist nur als föderalistisch aufgebaute Gemeinschaft denkbar. Der Föderalismus bedeutet auch Wettbewerb und ermöglicht den Kantonen, in ihrem Bereich innovative Lösungen zu entwickeln. Zum Beispiel bei der elektronischen Umzugsmeldung: Viele Kantone bieten mittlerweile die Möglichkeit, sich online an- oder abzumelden, aber eben noch nicht alle. Auch das ist eine Konsequenz des föderalistischen Systems.
Zur Digitalisierung der Verwaltung: Welche Möglichkeiten und Grenzen haben sich aus Ihrer Sicht aus dem bisherigen Zusammenarbeitsmodell der Behörden ergeben?
Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik müssen zusammenarbeiten, wenn die Digitalisierung Erfolg haben soll. Der Bund allein kann in den Bereichen digitale Transformation und E-Government den nötigen Wirkungsgrad nicht erreichen. Die Kantone und die Gemeinden müssen gleichberechtigt in diesen Prozess einbezogen werden. Das bisherige Kooperationsmodell kann optimiert werden.
Um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu stärken, wurde das Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» lanciert. Welche Ziele verfolgt es?
Bund, Kantone und Gemeinden engagieren sich heute im Kontext einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz. Daneben gibt es die Schweizerische Informatikkonferenz. Diese fördert die Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinwesen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung. Zudem erarbeitet und pflegt der Verein eCH Standards für E-Government in der Schweiz. Mit dem Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» soll die Zusammenarbeit in den erwähnten Bereichen verbindlicher gestaltet werden. Es soll mehr Wirkung erzielt werden. Die Kräfte sollen gebündelt werden.
Was kann die neue Organisation bewirken?
Im Zentrum stehen gemeinsame Aufgaben: Entwicklung einer Strategie für die digitale Transformation und deren Umsetzung, Festlegung von Standards für das Datenmanagement und den Austausch von Daten zwischen den Behörden, Aufbau nationaler Basisdienste wie die elektronische Identität, Förderung von Innovationen. Es geht auch um die Vernetzung der verschiedenen Akteure und um den Wissensaustausch. Bekanntlich ist das Wissen die einzige Ressource, die sich vermehrt, wenn man sie teilt.
Welche Fortschritte sollen in den nächsten Jahren bei den digitalen Verwaltungsdienstleistungen in der Schweiz erzielt werden?
Der digitale Wandel prägt unseren Alltag – bei der täglichen Kommunikation, beim Einkaufen, beim Kontakt mit den Behörden. Die Corona-Pandemie hat diesen Wandel noch beschleunigt. Bei den Dienstleistungen der Verwaltung sind mehrere Verbesserungen möglich. Zu denken ist etwa an den elektronischen Identitätsnachweis, der für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen wichtig ist.
Welchen Nutzen wird die neue Organisation für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben?
Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leben in grosser räumlicher Distanz zum Heimatland. Der persönliche Gang zur Behörde ist nicht möglich. Auch die Briefpost funktioniert nicht überall zuverlässig. In einer solchen Situation ist wichtig, dass die Betroffenen mit den Verwaltungsstellen des Heimatlandes elektronisch kommunizieren und Transaktionen abwickeln können. Es sind digitale Portale nötig, welche die Nutzerinnen und Nutzer verständlich, mehrsprachig und barrierefrei an die Dienstleistungen der Behörden heranführen (Online-Schalter). Aus Sicht der Betroffenen ist es wichtig, dass der Bund, die Kantone und die Gemeinden koordiniert vorgehen und ihre digitalen Dienstleistungen optimieren.
Professor Dr. iur. Kurt Nuspliger ist promovierter Staatsrechtler und Honorarprofessor an der Universität Bern, war Staatsschreiber des Kantons Bern von 1985 bis 2013 und berät seit Juni 2013 öffentliche Institutionen in Rechts- und Organisationsfragen. Foto ZVG
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