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  • Editorial

Die Konkordanz und eine Regierung in Fesseln

09.07.2015 – Barbara Engel

Das Wahldatum rückt näher und die Nervosität steigt spürbar – bei Parteien und Kandidaten. Die Aussagen werden pointierter – mit der Wahrheit wird sehr salopp umgegangen, politische Gegner werden diffamiert.

Schon während der vergangenen Jahre war diese Art des Politisierens in der Schweiz immer öfter zu beobachten. Für die schweizerische Konkordanzdemokratie ist das ungut, bedeutet Konkordanz doch eigentlich, Entscheidungen werden durch Herbeiführung eines Konsenses getroffen.

Auch bei den Bundesratsparteien kann man den Willen und die Bereitschaft, tragfähige Lösungen zu suchen, immer seltener beobachten. Deutlich zeigt sich das in der Tatsache, dass noch nie so viele Vorlagen des Bundesrates bereits im Parlament gescheitert sind wie in dieser Legislatur. Eine «unheilige Allianz» habe das Geschäft zu Fall gebracht, wird danach jeweils beklagt. Doch das Debakel verantworten eigentlich jene politischen Parteien, die in der Regierung mittun und sich gleichwohl nach Belieben als Opposition aufführen. Besonders frustrierend ist das für unsere Regierung, die Bundesräte und Bundesrätinnen. Denn sie haben in unserem System – mögen ihre Ideen und Vorlagen noch so gut sein – keine Möglichkeit, das Volk, die vielgelobte höchste Macht im Staat, direkt darüber entscheiden zu lassen. Ob wir als Wählerinnen und Wähler beim Ausfüllen des Wahlzettels etwas dagegen tun können, ist eine Frage, die ich nicht zu beantworten wage. Dass nicht jene Kandidaten, welche die andern am lautesten niederschreien, die besten Demokraten sind, da gibt es allerdings keine Zweifel.

Barbara Engel, Chefredaktorin

Kein eigentliches Wahlkampfthema, aber ein auffallend politisch aufgeladenes Nebenprodukt des Wahlkampfs, die Auseinandersetzung um die Schweizer Geschichte und ihre Mythen, ist auch der Schwerpunkt in diesem Heft. Sehr anschaulich beschreibt unser Autor (ab Seite 8), wie Polit-Stars mit Historiker-Stars die Klingen kreuzen.

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