Die Umfrage der «Schweizer Revue» bei den sieben grössten Schweizer Parteien zeigt: Im Wahljahr 2019 gehört die Klimapolitik bei praktisch allen Parteien zu den prioritären Themen. Einzig die SVP reagiert mit kritischer Distanz zu dem, was sie selber ein «Klimahype» nennt.
Bei der SVP steht die Klima- und Umweltpolitik nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Die Partei positioniert sich vielmehr als Gegenpol zum «Klimahype», der zu einem «linken Verbotswahn» führe. Die Volkspartei setzt vielmehr auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Sie wehrt sich gegen jegliche neuen Abgaben und Gebühren, befürwortet aber in der Klima- und Umweltpolitik steuerliche Anreize, zum Beispiel bei Gebäudesanierungen. Insbesondere lehnt die SVP einen Alleingang der Schweiz bei der Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten ab. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom 20. Oktober setzt die SVP auf nicht-grüne Wählerschichten und positioniert sich dabei als Lobby für Autofahrer und gegen Beschränkungen der Mobilität.
Politisches Gewicht: 66 Sitze im Nationalrat, 5 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat
Klimapolitik der SVP: ogy.de/svp-klima
78 Prozent der FDP-Mitglieder wünschen sich mehr Engagement der Partei für Umwelt und Klima. Dies zeigt eine parteiinterne Umfrage, die FDP-Präsidentin Petra Gössi in Auftrag gegeben hat. So spricht sich die Basis etwa für eine Abgabe auf Flugtickets aus und ist zudem dafür, dass die Schweiz die CO2-Emissionen mehrheitlich im Inland reduziert. Gegen beide Anliegen hatte sich die FDP-Fraktion im Parlament bislang gesperrt. Zunächst soll der Kurswechsel in ein neues Positionspapier münden, das Forderungen zu den Bereichen Wohnen, Verkehr, Arbeit/Bildung und Natur enthält und als Richtschnur für die FDP-Politik der nächsten Jahre dienen soll. Offen bleibt, ob der Kurswechsel der Partei bei den nationalen Wahlen grünen Rückenwind verleihen wird.
Politisches Gewicht: 33 Sitze im Nationalrat, 13 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat.
Klimapolitik der FDP: ogy.de/fdp-klima
Wie die CVP unterstützt auch die BDP ein griffiges CO2-Gesetz. Nach dem Scheitern der Vorlage im Nationalrat wollte die Partei ursprünglich eine eigene Volksinitiative lancieren. Dies mit dem Ziel, in der Schweiz ab 2040 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Die Idee einer solchen Mobilitätsinitiative liess die Partei später fallen und unterstützt stattdessen die breit abgestützte Gletscher-Initiative, welche die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern will. Damit bündelt die BDP die Kräfte und präsentiert sich als pragmatische und lösungsorientierte Partei – getreu dem Wahlmotto «Langweilig, aber gut». Mit dem Verzicht auf eine eigene Initiative dürfte es für die BDP im Wahlherbst nicht einfach werden, mit der Klimafrage zu punkten.
Politisches Gewicht: 7 Sitze im Nationalrat, 1 Sitz im Ständerat.
Klimapolitik der BDP: ogy.de/bdp-klima
Als einzige bürgerliche Bundesratspartei hat die CVP letztes Jahr im Nationalrat griffige Massnahmen im CO2-Gesetz unterstützt. Grüne Anliegen hat sich die Partei schon früher auf die Fahne geschrieben – zuletzt mit der Unterstützung der Energiewende. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat will die Partei nun eine führende Rolle für eine neue mehrheitsfähige Vorlage übernehmen. Im Hinblick auf den Wahlherbst punkten will die CVP als «einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für den Umweltschutz einsetzt». Damit grenzt sie sich von SVP und FDP ab, die bisher nichts von CO2-Reduktionszielen im Inland wissen wollten. Auch unterstützt die CVP die Abgabe auf Flugtickets sowie finanzielle Anreize für die Isolation von Häusern oder den Ersatz von Ölheizungen, um die Klimaziele zu erreichen.
Politisches Gewicht: 26 Sitze im Nationalrat, 14 Sitze im Ständerat, 1 Sitz im Bundesrat.
Klimapolitik der CVP: ogy.de/cvp-klima
Die SP will die Energiewende schneller vorantreiben, damit die Schweiz bis 2045 klimaneutral wird. Gefordert wird deshalb ein rascher und sozial verträglicher Ausstieg aus den fossilen Energien. Auch der Finanzplatz soll klimafreundlich werden. «Es darf kein Rappen mehr in Öl und Gas investiert werden.» Der ökologische Umbau soll dank Förderung erneuerbarer Energien rund 40 000 neue Stellen schaffen. Diese Ziele will die Partei im Parlament mit zahlreichen Vorstössen erreichen. Die SP unterstützt zudem die sogenannte Gletscher-Initiative, die den Klimaschutz in der Verfassung verankern will und die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens fordert. Im Hinblick auf die Wahlen wird es für die SP angesichts des Höhenflugs der Grünen nicht einfach, mit dem Klimathema zu punkten.
Politisches Gewicht: 43 Sitze im Nationalrat, 12 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat.
Klimapolitik der SP: ogy.de/sp-klima
Als klassische Umweltpartei sehen sich auch die Grünliberalen GLP im Aufwind. Beim Klimaschutz will die Partei die Schweiz zu einer Vorreiterin machen – durch Innovation und Wettbewerb. So soll die Schweizer Wirtschaft auf Cleantech setzen. Dadurch könnte eine «riesige Exportbranche» entstehen, da das Pariser Klimaabkommen auch in anderen Ländern umgesetzt werden muss. Beim CO2-Gesetz setzt sich die Partei dafür ein, dass ein grosser Teil der Emissionen in der Schweiz kompensiert wird. Massnahmen braucht es aus Sicht der GLP nicht nur bei Gebäudesanierungen, sondern auch beim Strassen- und Flugverkehr, die bisher verschont worden seien. Wie die Grünen definieren die Grünliberalen die nationalen Wahlen vom Herbst als Schlüsselwahl – unter dem Wahlkampfmotto: «Es ist Zeit.»
Politisches Gewicht: 7 Sitze im Nationalrat.
Klimapolitik der GLP: ogy.de/glp-klima
Naturgemäss gehört der Umwelt- und Klimaschutz zum Kern grüner Politik. Priorität für die Grünen hat weiterhin ein griffiges CO2-Gesetz. Dabei fordern sie einen Ausbau der Gebäudesanierungen und eine Erhöhung der CO2-Abgabe. Auch sollen Landwirtschaft und Finanzsektor zum Klimaschutz beitragen. Die Grünen fordern zudem weltweite Klimagerechtigkeit: Die Schweiz soll für eine verursachergerechte Finanzierung der Schäden des Klimawandels sorgen. Bei kantonalen Wahlen konnten die Grünen bislang am stärksten vom «Greta-Effekt» profitieren. Ob dieser Höhenflug im Herbst auf nationaler Ebene eine Fortsetzung findet, hängt auch davon ab, ob die Klimafrage weit oben auf der politischen Agenda verbleibt. Auf jeden Fall haben die Grünen die Wahlen 2019 vorsorglich zur «Klimawahl» erklärt.
Politisches Gewicht: 11 Sitze im Nationalrat, 1 Sitz im Ständerat.
Klimapolitik der Grünen: ogy.de/gps-klima
Bei der Parteienumfrage wurden folgende im Nationalrat vertretene Kleinparteien nicht berücksichtigt: Evangelische Volkspartei, EVP (2 Sitze), Lega di Ticinesi (2), Mouvement Citoyens Genevois, MCG (1), Partei der Arbeit, PdA (1) sowie Parteilose (2).
Weiterlesen: «Endlich etwas zum Ausdruck bringen»
Comments