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  • Politik

Angriff auf die «Gratisanwälte»

17.03.2016 – Marc Lettau

Wie soll die schweizerische Asylpolitik ausgerichtet werden? Über diese Frage wird das Volk am 5. Juni 2016 entscheiden. Die von der SVP erzwungene Abstimmung dürfte zu einer sehr herausfordernden Debatte über den Umgang mit Geflüchteten führen.

Hunderttausende aus Kriegsgebieten und Krisenregionen Geflüchtete suchen derzeit Schutz in Europa. Das berührt auch die Schweiz. Und die Entwicklung ist sehr volatil: Das Staatssekretariat für Migration musste die Flüchtlingszahlen letztes Jahr laufend nach oben korrigieren. Ende 2015 wurden schliesslich 40 000 in die Schweiz geflüchtete Menschen gezählt – besonders viele aus Eritrea (10 000), Afghanistan (8000), Syrien (5000), Irak (2000) und Sri Lanka (2000). Die Zahl der Flüchtlinge liegt ähnlich hoch wie während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien.

Auch 2016 dürften gemäss Einschätzungen der Migrationsexperten des Bundes erneut rund 40 000 Menschen Zuflucht in der Schweiz suchen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist das womöglich eine zurückhaltende Annahme. Denn: Die Staaten im Südosten Europas versuchen seit Anfang dieses Jahres verstärkt, sich gegen den Strom der Flüchtenden abzuschotten. Und im Februar signalisierte Österreich, die Durchlässigkeit seiner Südgrenze für Flüchtlinge deutlich einschränken zu wollen. Diese Ansage könnte dazu führen, dass mehr Flüchtende die Route über den Balkan meiden und stattdessen versuchen werden, über Italien nach Europa zu gelangen. Damit wäre auch die Schweiz als Nachbarland Italiens wieder näher am Geschehen.

Zwei Kernanliegen im Fokus

Das Asylwesen wird ungeachtet des Laufs der Dinge ganz weit oben auf der politischen Agenda der Schweiz bleiben, denn inzwischen ist das von der SVP ergriffene Referendum gegen das revidierte Asylgesetz zustande gekommen. Mit den eingereichten 65 000 Unterschriften erzwingt die Partei also, dass das Volk über die von Bundesrat und Parlament mit grossem Mehr unterstützte Gesetzesrevision befinden kann.

An welchen Fragen sich die Abstimmungsdebatte entflammen wird, ist naheliegend. Im Fokus der Revision stehen nämlich zwei Kernanliegen. Einerseits soll das sich heute manchmal über Jahre hinziehende Asylverfahren künftig in der Regel nur noch 140 Tage dauern. Das hohe Tempo hat zum Ziel, sehr viel rascher Klarheit zu schaffen, wer mit der Aufnahme rechnen kann und wer nicht. Anderseits sollen die kurzen Fristen mit einer Sicherung gegen Fehlentscheide ergänzt werden: Asylsuchende sollen einen kostenlosen juristischen Beistand beiziehen dürfen. So sollen rechtsstaatlich korrekte Entscheide garantiert werden. Genau diese juristische Hilfestellung erachtet die SVP aber als maximal überflüssig: Sie spricht von «Gratisanwälten für alle» und sagt, damit werde nur eine enorme Hilfswerk- und Juristenindustrie aufgebläht. Die Partei erhofft sich die genau diametrale Entwicklung: eine generell restriktivere Politik mit wesentlichen Einschränkungen des Rechts auf Asyl.

Sollte das Volk am 5. Juni 2016 der SVP folgen und sich gegen das revidierte Asylgesetz aussprechen, wäre nicht nur der umstrittene «Gratisanwalt» vom Tisch, sondern fürs Erste auch die kürzere Verfahrensfrist. Dabei ist die Problemlage offensichtlich, wie die Zahlen zeigen: Von den 40 000 eingereichten Asylgesuchen wurden 2015 erstinstanzlich nur deren 28 000 beurteilt. Der Berg hängiger Dossiers wuchs auf 30 000 an. Das befeuert die Dauerdebatte über die Frage, wie die negativen Folgen langer Verfahren vermindert werden könnten. Die breit geteilte Erkenntnis: Schlecht integrierte Flüchtlinge, die sich in einer endlos scheinenden Warteschlange befinden, führen zu hohen sozialen Kosten für die Schweiz und zu schlechten Integrations- und Entwicklungsperspektiven jener, die ohnehin in der Schweiz bleiben werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) wirbt deshalb dafür, jenen, denen die Schweiz Schutz gewährt, den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Praktikumsplätzen zu erleichtern. Die heute sehr hohen Hürden in diesem Bereich möchte sie abbauen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SVP mit ihrem Referendum anstrebt.

Marc Lettau ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Bild  Sollen Asylsuchende einen kostenlosen juristischen Beistand beiziehen dürfen? An dieser Fragen scheiden sich die Geister.  Foto HEKS/Sabine Buri

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