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Referendum gegen das CO2-Gesetz

Treibhausgase wie CO2 werden als Hauptursachen für klimatische Veränderungen angesehen, welche der Umwelt und den Menschen schaden.

Als Gegenmassnahme haben sich Bundesrat und Parlament auf eine Strategie zur Senkung der CO2-Emmissionen geeinigt. Diese Massnahmen wurden im CO2-Gesetz verankert. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Laut der Gegnerschaft ist das neue Gesetz teuer und verfehlt sein Ziel. Die erhöhten Steuern seien vor allem für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine zusätzliche Belastung und führten für Junge und Familien zu finanziellen Einschränkungen. Ausserdem würden die bürokratischen Vorschriften für Unternehmen und Gewerbe einen Einschnitt in deren Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.

Für Bund und Parlamentsmehrheit bietet die erarbeitete Strategie, die mit dem CO2-Gesetz umgesetzt werden kann, dagegen die Möglichkeit, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, ohne Bevölkerung und Wirtschaft allzu sehr zu benachteiligen. Dabei seien finanzielle Anreize und technologische Innovation die Instrumente für eine ausgeglichene Entwicklung. Bei einer Ablehnung des Gesetzes wird davon ausgegangen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz nicht wie vereinbart gesenkt werden kann.

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